Verordnungen

Landesregierung bringt Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Haus aus hölzernen Bauklötzen

Die Landesregierung möchte den Mieterschutz weiter stärken und plant daher, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministerrat hat dazu gestern (21. April) die Verlängerung der beiden Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist um fünf Jahre auf den Weg gebracht.

„Beide Verordnungen haben sich bewährt und tragen zu einer messbaren Verbesserung auf den angespannten Wohnungsmärkten bei. Daher haben wir beschlossen, dass sie weiterhin und in einer größeren Gebietskulisse gelten sollen. Damit dämpfen wir in allen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten den Mietanstieg bei Bestandsmieten weiter und wirken so einer Verdrängung von Gering- und Normalverdienern aus den Innenstädten entgegen. Denn nicht nur bei den Neuvertrags-, sondern auch bei den Bestandsmieten müssen wir seit Jahren einen deutlichen Anstieg feststellen“, so Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Zum anderen bieten wir Mietern weiterhin einen längeren Schutz vor Kündigung, wenn ihre Wohnung in ein Eigentum umgewandelt wird. Die Menschen können so länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und haben, wenn eine Kündigung unvermeidbar ist, zumindest deutlich länger Zeit, sich ein neues Heim zu suchen.“ Zusammen mit der neuen Mietpreisbremse ergebe das ein wirksames Maßnahmenbündel zum Mieterschutz, so Hoffmeister-Kraut.

Beide Verordnungen sollen künftig in den 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Im Zuge der neuen Mietpreisbremse, die sich derzeit in der Anhörung befindet, hatte ein Gutachterbüro eine aktualisierte Gebietskulisse derjenigen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erstellt. Diese soll künftig für alle drei Verordnungen im Gleichlauf angewandt werden. Den Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist lag dagegen eine andere Gebietskulisse mit 44 Kommunen zugrunde. Von diesen fallen 15 weg und 60 kommen neu hinzu. Die Mietpreisbremse galt bislang in 68 Kommunen.

Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, während die Kappungsgrenze in nicht von der Gebietskulisse umfassten Gemeinden 20 Prozent beträgt. Die Kündigungssperrfristverordnung regelt die Frist, nach der Mietern nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühestens wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Innerhalb der Gebietskulisse beträgt diese fünf Jahre gegenüber den generell geltenden drei Jahren.

„Die verlängerten und erweiterten Verordnungen sind weitere wichtige Bausteine, um bezahlbaren Mietwohnraum zu sichern. Allerdings müssen wir uns weiterhin mit Hochdruck dem eigentlichen Grundproblem, dem Wohnraummangel, widmen. Denn wir müssen an den Ursachen ansetzen und nicht nur Symptome behandeln“, betonte Hoffmeister-Kraut. Restriktionen im Mietrecht und Eingriffe in den freien Markt müssten dabei stets gut abgewogen werden, denn damit würde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „Dabei ist mir eine gute Balance wichtig, um einerseits Mieter zu entlasten, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren“, betonte die Ministerin. Der beste Schutz vor hohen Mieten sei ein möglichst großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Die Landesregierung setze mit ihren vielseitigen Aktivitäten insbesondere auch auf neue innovative Förderangebote. „Mit der in Umsetzung befindlichen Wohnraumoffensive bauen wir unsere Angebote weiter aus“, so die Ministerin weiter.

Weitere Meldungen

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
Förderung

Förderung für den Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken

Im Rahmen der heutigen Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp (links) aus Baden-Württemberg und Tobias Gotthardt (rechts) aus Bayern
Brüssel

Baden-Württemberg und Bayern fordern mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus

Baden-Württemberg und Bayern sind High-Tech-Standorte mit großer industrieller Basis und einem exportorientierten Mittelstand. Diese gemeinsamen Stärken bringen auch gemeinsame Interessen mit sich, die die Staatssekretäre in Brüssel vorgetragen haben

Female Leadership Summit Impressionen

Erster Female Leadership Summit setzt Zeichen für die Bedeutung von Frauen in Führung

Erstmals fand auf Einladung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut der Female Leadership Summit im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Podcast

Löwenherz - Der Wirtschaftspodcast

In unserem Podcast tauchen wir gemeinsam mit starken Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg in spannende, wirtschaftspolitische Themen ein. In Folge 1 geht es um "Female Leadership".