Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern in Stuttgart getroffen. Der Minister tauschte sich mit den Spitzenvertretern der Kammern über aktuelle wirtschaftspolitische Fragen aus. Dazu zählten auch der Dialog über energie-, steuer- und haushaltspolitische Themen, die Fachkräfte-Allianz für Baden-Württemberg und das für 2012 angekündigte Tariftreuegesetz.
Wirtschaftsminister Schmid betonte: „Die neue Landesregierung etabliert ihre dialogorientierte Wirtschaftspolitik, weil Austausch Vertrauen schafft. Gerade in dem gegenwärtig von vielen wirtschaftlichen Risiken geprägten Markt ist Vertrauen wichtig. Deswegen halte ich unseren Stil des offenen Dialogs mit der Wirtschaft für ein gutes Rezept, um sich über den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf abzustimmen.“ Als Beispiel nannte Schmid das Zusammenspiel von Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie: „Die Energiewende darf nicht gegen die Wirtschaft, sondern muss mit der Wirtschaft gelingen.“ Die Energieversorgung solle verlässlich und bezahlbar bleiben.
Dr. Peter Kulitz, der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags sagte: „Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg muss das Wirtschaftsministerium bei Fragen zu Energie und Verkehr innerhalb der Landesregierung stark eingebunden werden. Die Energiepolitik, insbesondere die Gewährleistung von Preisstabilität und Versorgungssicherheit, ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschaft des Landes. Hier ist eine wirtschaftspolitische Steuerung von großer Bedeutung. Im Bereich Verkehr ist neben dem Erhalt und der Sanierung von Verkehrswegen jedoch auch der Aus- und Neubau von Straßen weiterhin wichtig.“
Minister Schmid betonte zudem, „dass wir mit den Kammern einen starken Partner für die Fachkräfteallianz für Baden-Württemberg gewonnen haben. Gerade für die Gründung regionaler Initiativen können die Kammern eine wichtige Rolle spielen.“ Derzeit werden die Eckpunkte für ein gemeinsames Aktionsprogramm der im Dezember 2011 gegründeten Fachkräfte-Allianz erarbeitet.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
