Das Land Baden-Württemberg investiert weiter in den Justizstandort Stuttgart-Stammheim. Während die Arbeiten an den neuen Haftgebäuden hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalt bereits in vollem Gange sind, wurde vor den Mauern der Startschuss für den Bau eines neuen Gerichtsgebäudes gegeben.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Justizminister Rainer Stickelberger nahmen am 14. September 2015 den Spatenstich für den Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart vor.
Mit dem jetzt begonnenen Neubau schafft das Land den Rahmen für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart und der Landgerichte. Minister Schmid: „Mit dem Neubau erhält die Justiz von Baden-Württemberg nicht nur optimale Arbeits- und Verhandlungsbedingungen mit höchsten Sicherheitsstandards, sondern auch ein Gebäude mit sehr niedrigem Energiebedarf. Gegenüber dem bestehenden Mehrzweckgebäude werden künftig rund 41 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.“
Justizminister Rainer Stickelberger wies auf die steigende Zahl von sicherheitsrelevanten Verfahren etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder im Bereich der organisierten Kriminalität hin. „Mit dem heutigen Spatenstich sichern wir auch für die Zukunft eine effektive Strafverfolgung in hochsicherheitsintensiven Verfahren. Der Neubau wird unseren Ansprüchen an eine moderne und leistungsfähige Justiz in idealer Weise gerecht“, so Minister Stickelberger.
Das neue Prozessgebäude wird das Mehrzweckgebäude aus den 1970er-Jahren, in dem einige der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte stattgefunden haben, ersetzen. Minister Schmid nannte als Gründe, dass dessen Kapazität nicht mehr ausreiche und es nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren sei.
Die Planung der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann aus Berlin sieht einen kompakten rechteckigen Baukörper mit zwei großen Sitzungssälen vor, die unabhängig voneinander genutzt werden können. Innenhöfe erleichtern die Orientierung im Gebäude und dienen der Belichtung der sicherheitsrelevanten und daher nach innen orientierten Räume.
Das Land investiert in den Neubau des Prozessgebäudes 28 Millionen Euro. Die Fertigstellung wird bis Ende 2017 angestrebt.
