Arbeitsmarkt

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Männer- und Frauenbeine auf Stühlen

Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

„Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen. Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss. Das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ hat sich bewährt“, so die Ministerinnen und Minister. „Wenn die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Folgen hat, läuft das System leer. Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann. Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.“

Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern. Wenn die Leistungsberechtigten dann wieder mitwirken, soll die Sanktion aber auch wieder aufgehoben werden. In Härtefällen sollen die Jobcenter künftig nicht mehr sanktionieren. Daneben soll es wie bisher eine zeitlich und in der Höhe begrenzte Sanktionsmöglichkeit bei Meldeversäumnissen geben. Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. 

Diese Neuregelungen sollen zudem für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen gelten. Eine Differenzierung anhand des Alters oder anderer Kriterien soll künftig nicht mehr vorgenommen werden. Besondere Sanktionen für junge Menschen gibt es dann nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nur zu den Sanktionen gegen Leistungsberechtigte geäußert, die über 25 Jahre alt sind.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt. Das gelte insbesondere dann, wenn keine Verantwortung für andere Familienmitglieder vorliegt und es auch keine festgestellten physischen oder psychischen Erkrankungen gibt. Wer die Unterstützung der Solidargemeinschaft einfordere – so die einhellige Meinung der Ministerinnen und Minister – von dem kann die Solidargemeinschaft den Versuch einfordern, sich aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien. 

Mehr Informationen im Forderungspapier Sanktionen.

Weitere Meldungen

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz

Delegationsreise

Staatssekretär Dr. Rapp besucht Provinz Nordbrabant und die Region Flandern

Dr. Patrick Rapp reist zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Eindhoven/Niederlande. Im Rahmen seiner dreitägigen Delegationsreise wird er neben der Provinz Nordbrabant auch die flämische Region Flandern besuchen.

Startup Summit 2025
Startup BW

Start-up BW Summit: Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Beim Start-up BW Summit 2025 konnten sich die Besucher davon über-zeugen, dass in BW viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt wurden bei drei Pitch-Wettbewerben 44 Ideen mit viel Leidenschaft präsentiert.

Sieger des Start-up BW Elevator Pitch 2025
Startup BW

Start-up HeatPump23 siegt beim Landesfinale des Start-up BW Elevator Pitch

Das Start-up HeatPump23 aus Heilbronn hat das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2025“ gewonnen. Das Team überzeugte die Jury mit der Geschäftsidee von smarte Etagen-Wärmepumpe für Wohnungen.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz

Wirtschaftsminister der Länder tagen in Stuttgart: Mehr Lust auf Unternehmertum

Am 4. und 5. Juni tagen die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder in Stuttgart.

Startup Summit 2025
Startup BW

Welcome to THE START-UP LÄND – Start-up BW Summit 2025

Am 2. Juni wird Stuttgart zum Hotspot der Start-up-Szene: Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich zum Start-up BW Summit 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Runder Tisch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Nach Einladung der Landesregierung fand ein Runder Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, dem Landeskommando und Verbänden zu einem Austausch statt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Nachhaltige Erholung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt weiter aus

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg - Platz 1 "ReLoopt"
JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Schülerfirmen gewinnen den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Die Schülerfirmen „ReLoopt“ von der Josef-Schwarz-Schule in Erlenbach und „Flavora“ vom Gymnasium in Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JU-NIOR Unternehmen Baden-Württemberg 2025“ am 23. Mai in Stuttgart gewonnen.