Die Landesregierung hat die Grundlage für eine stärkere finanzielle Berücksichtigung Baden-Württembergs bei der Strukturfondsförderung der Europäischen Union geschaffen.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unterrichtete am Dienstag das Kabinett über die Verhandlungsergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz zur zukünftigen innerdeutschen Verteilung dieser EU-Mittel. Demnach kann der prozentuale Anteil des Südwestens an Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der nächsten Förderperiode im besten Falle von rund drei auf rund sechs Prozent ansteigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Weichen richtig zu stellen: Die bis heute anhaltende ungerechtfertigte Benachteiligung Baden-Württembergs im Vergleich zu ähnlich leistungsstarken Bundesländern bei der Verteilung der EU-Fördergelder aus dem EFRE kann ab 2014 aller Voraussicht nach endlich der Vergangenheit angehören.“
Der geänderte Verteilerschlüssel solle in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt werden. Die absolute Höhe der nach Baden-Württemberg fließenden Mittel stehe jedoch erst fest, wenn Brüssel über die künftige finanzielle Ausstattung des EU-Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen einer Gesamteinigung über den so genannten „Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020“ entschieden hat, so Minister Schmid. Mit dem Fonds unterstütze die EU Investitionen zur Stärkung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten.
„Der neu beschlossene Verteilmechanismus für die EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 orientiert sich stärker an der EU-2020-Strategie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Damit können EFRE-Mittel stärker als bisher in die Förderung wachstumsorientierter Projekte fließen, um die Innovationsfähigkeit von Unternehmen zu stärken“, so Kretschmann.
„Die harten Verhandlungen in der Wirtschaftsministerkonferenz haben die Voraussetzung geschaffen, dass Baden-Württemberg zukünftig stärker von EFRE-Mittel profitieren kann“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Mit EFRE-Mitteln fördern wir beispielweise wegweisende Forschungsvorhaben oder Projekte zur zukunftsfähigen Stadtentwicklung.“
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In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde unter anderem die Pop-Akademie Mannheim mit EFRE-Mitteln unterstützt. Im Rahmen der zukunftsfähigen Stadtentwicklung konnte die renommierte Akademie aufgestockt und das umfangreiche Studienangebot um zwei Masterstudiengänge erweitert werden. Hierfür wurden Fördermittel von rund 3,7 Millionen Euro, davon rund 2,8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln, eingesetzt.
Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Batterieforschung am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Ulm. Rund 2,6 Millionen Euro flossen aus EFRE-Mittel in zwei Forschungsvorhaben des ZSW, das als eines der europaweit führenden Forschungsinstitute im Bereich der erneuerbaren Energien und Speichertechnologien gilt.
In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 betrugen die EFRE-Mittel für Baden-Württemberg insgesamt 143 Millionen Euro. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Strukturfondsförderung der EU in der Förderperiode 2014 bis 2020. Die Erhöhung des Landesanteils stellte auch eine wichtige Forderung der Wirtschafts-, Umwelt- und Kommunalpartner dar. EFRE-Projekte werden in gleicher Höhe durch Landesmittel und jeweilige Projektpartner kofinanziert.
Das Land richtet das EFRE-Programm in der Förderperiode 2014-2020 auf die hochrelevanten Themen „Innovation und Energiewende“ aus. Das Programm soll dazu beitragen, die Position des Landes als führende Innovationsregion Europas zu festigen und weiter auszubauen. Gleichzeitig soll es Impulse und Beiträge für das Land auf dem Weg zur Modellregion der Energiewende liefern. Damit ist das Programm auch darauf ausgerichtet, maßgeblich die Ziele der EU-Strategie 2020 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativem Wachstum zu unterstützen. Ideen für die Programmumsetzung sollen dabei auch aus den Städten und Regionen des Landes kommen.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat als Verwaltungsbehörde die Federführung für das EFRE-Programm Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014-2020. An der Planung und Umsetzung des Programms sind das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Staatsministerium beteiligt.
