Die Wirtschaft des Landes droht nach Einschätzung der baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut durch Lieferengpässe, Preisanstiege sowie die unmittelbaren Kriegsfolgen, mehr und mehr ausgebremst zu werden. Unter diesen Rahmenbedingungen stehen derzeit die Tarifverhandlungen im verarbeitenden Gewerbe an.
Die Ministerin forderte angesichts der ausufernden Inflation ein deutliches Signal von der Bundesregierung. „Die kalte Progression ist und bleibt ein Problem. Je größer die Gehaltszuwächse, desto mehr davon landet beim Staat. Wir müssen jedoch schauen, dass mehr Geld bei den Bürgern verbleibt. Das stärkt sie – und zugleich entlastet das die Unternehmen“, so Hoffmeister-Kraut.
Die Ministerin betont, es sei wichtig, dass bei den anstehenden Tarifverhandlungen möglichst viel von den vereinbarten Lohnerhöhungen bei den Beschäftigten ankommt und nicht durch die Steuerprogression aufgefressen wird. „Eine Begrenzung der kalten Progression könnte im Gegensatz zu den bisherigen Einmalzahlungen langfristig wirken, zu einem verkraftbaren Lohnabschluss für die Wirtschaft beitragen und dennoch für die Beschäftigten spürbare Lohnanstiege ermöglichen“, so die Ministerin. Wichtig sei in dem Zusammenhang die rechtzeitige Ankündigung einer solchen Maßnahme, um so Druck aus den Tarifverhandlungen zu nehmen.
Die Bundesregierung solle sich am Nachbarland Österreich orientieren. Ab Januar kommenden Jahres solle dort die kalte Progression als eine der wichtigsten Maßnahmen eines Entlastungspakets abgeschafft werden, so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass neben den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen zudem die Belastungen der Haushalte und Unternehmen durch den unvermeidlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zunehmen würden. Um das Ganze ausgewogen zu gestalten, sollte der Tarifverlauf mit Ausnahme der Reichensteuersätze zukünftig regelmäßig um den Inflationsanstieg angehoben werden. Davon könnten auch viele Personengesellschaften – weit überwiegend kleine und mittlere Unternehmen – profitieren und dadurch Arbeitsplätze sichern. Im Bereich der Spitzenverdiener könnte auf eine Anpassung verzichtet werden, um Steuerausfälle wirksam zu begrenzen, so der Vorschlag der Wirtschaftsministerin.
