Wohnraum

Wirtschaftsministerium prüft bundespolitische Erwägungen zur Wohnraumschaffung

Zur Diskussion über die mögliche Einführung eines Instruments der Innenentwicklung erklärte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Wohnungsbauministeriums heute, dass die derzeitigen bundespolitischen Erwägungen geprüft werden, es eine abschließende Positionierung des Ministeriums noch nicht gebe.

Die Überlegungen zur Einführung eines Instruments der Innenentwicklungsmaßnahme sind Ergebnis der Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das durch das damals zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) initiiert wurde.

„Die Einführung des Instruments der Innenentwicklungsmaßnahme, für die nicht das Land, sondern der Bundesgesetzgeber zuständig ist, würde den Kommunen ein weiteres bauleitplanerisches Instrument an die Hand geben, mit dem Bauflächenpotentiale im Siedlungsbereich aktiviert werden könnten. Wie bei allen anderen Instrumenten der Bauleitplanung würde über dessen Einsatz allein die Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit sowie in Kenntnis der örtlichen Situation und nicht etwa das Land entscheiden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau weiter.

„Mit Blick auf die bundespolitische Diskussion war und ist es uns als zuständiges Ministerium dennoch wichtig, die Wohnraum-Allianz auf Landesebene frühzeitig in solche Überlegungen miteinzubeziehen. Wir haben deshalb die Mitglieder der zuständigen AGs gebeten, uns ihre fachliche Einschätzung zur Einführung des Instruments der Innenentwicklungsmaßnahme im Rahmen der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs durch den Bund mitzuteilen. Auf Basis dieser Rückmeldungen werden wir unsere Position erarbeiten.“

 „Aufgrund der Tatsache, dass insbesondere der Mangel an baureifen Flächen zur derzeitig angespannten Lage in großem Maße beiträgt, müssen wir selbstverständlich auch die Diskussion führen, wie wir vorhandene Flächen aktivieren – und zwar ohne Denkverbote. Wir müssen an dieser Stelle aber alle Interessen abwägen. Dazu zählen die Interessen der Eigentümer, aber auch die Interessen der Menschen, die keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden, ebenso wie die der Kommunen, die bereits zur Schaffung des ungenutzten Baulands investiert haben und stetig investieren. Die Einführung der Innenentwicklungsmaßnahme würde den Kommunen ein weiteres Instrument an die Hand geben, im öffentlichen Interesse und aus städtebaulichen Gründen Grundstücke einer Bebauung zuzuführen, die in der Regel bereits bebaubar sind, jedoch nicht bebaut werden. Klar ist aber auch: Ein Eingriff ins Eigentum kann nur ein äußerstes Mittel sein und muss sorgfältig abgewogen werden.“

Hintergrund-Infos:

Möglicher Ablauf der Innenentwicklungsmaßnahme:

  • Seitens des für das Planungsrecht zuständigen Bundesministeriums wurde bislang noch kein konkreter Regelungsentwurf kommuniziert, sondern nur ein Eckpunktepapier vorgelegt, wonach folgende Verhältnismäßigkeitskaskade angedacht ist:
  • Die Bauverpflichtung soll sich entweder aus der Innenentwicklungsmaßnahmen-Satzung oder dem Innenentwicklungsmaßnahmen-Bebauungsplan ergeben. Sie soll ohne gesonderte Anordnung bindend sein.
  • Die Bauverpflichtung nach der Innenentwicklungsmaßnahmen-Satzung oder dem Innenentwicklungsmaßnahmen-Bebauungsplan entfällt, wenn sich der Grundstückseigentümer in einem städtebaulichen Vertrag zur Bebauung verpflichtet.
  • Erfüllt der Grundstückseigentümer seine Bauverpflichtung nach Innenentwicklungsmaßnahmen-Satzung oder dem Innenentwicklungsmaßnahmen-Bebauungsplan nicht in der vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum freihändigen Erwerb unterbreiten.
  • Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung ein.
  • Beim freihändigen Erwerb und bei der Enteignung sollte eine Entschädigung mit Ersatzland (vgl. § 100 BauGB) ermöglicht werden. Denkbar ist auch eine Anlehnung an die Abfindung im Rahmen einer Umlegung (§ 59 Absatz 4 BauGB).

Weitere Meldungen

  • Ausbildung

Ausbildungsbündnis tagt zu „Exzellenz in der beruflichen Ausbildung"

Beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation haben sich die Partner des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg am 1. Juli in Stuttgart über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht.

unsplash / kendall ruth
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Juni 2024

„Der Arbeitsmarkt verzeichnet im Juni 2024 keine nennenswerten Veränderungen. Grund dafür ist die weiterhin schwache Konjunktur. Dass der Arbeitsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter stabil bleibt, kann zumindest als kleiner Erfolg gewertet werden. Stabilität in Krisenzeiten ist entscheidend, um das Vertrauen in den Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Woman Leadership Lunch

Ministerin tauscht sich mit 20 Spitzenvertreterinnen der baden-württembergischen Wirtschaft aus

Beim 5. Women Leadership Lunch der Wirtschaftsministerin ging es um das Thema “Strukturwandel und Transformationsprozesse in der Automobilwirtschaft. Britta Seeger, seit 2017 Vorstandsmitglied der Mercedes Benz Group AG, gab Einblicke in den Transformationsprozess des Automobilerstellers

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Staatssekretär reist mit Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich

Staatssekretär Rapp ist nach Lyon und Grenoble gereist. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsdelegationsreise stehen die Themen Mobilität und Raumfahrt. Zum Ziel der Reise sagte Rapp: „Die deutsch-französische Freundschaft und das Zusammenhalten der EU-Staaten ist in turbulenten Zeiten sehr wichtig. Das müssen wir gut pflegen und weiterentwickeln.“

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Preisverleihung

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung „Lea“ zum 18. Mal verliehen

Caritas, Diakonie und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verleihen „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen.

Strategiedialog Bauen
  • Strategiedialog

Zweite Jahresveranstaltung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB)

Auf der diesjährigen Veranstaltung ging es darum, gemeinsam auf das bislang Geleistete sowie auf die weiteren Schritte und künftigen Projekte des Strategiedialogs zu blicken.

Gewinner Elevator Pitch Bodensee-Oberschwaben
  • Startup BW

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben: Luftflug GmbH aus Stuttgart zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2025 startet

Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 (TIP) stellen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Weiterbildung

„Forum Netzwerk@BW – Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” in Stuttgart

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus veranstaltete heute (21. Juni) gemeinsam mit den Regionalbüros für berufliche Fortbildung das dritte „Forum Netzwerk@BW als Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch im KI-Start-up- und Innovationszentrum AI xpress in Böblingen
  • Kreisbesuch

Wirtschaftsministerin besucht Unternehmen im Landkreis Böblingen

Auf Einladung von Landrat Bernhard besuchte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut vier Unternehmen im Landkreis Böblingen. Sie zeigte sich beeindruckt von der Innovationskraft und dem unternehmerischen Know-how, das sie an allen vier Stationen ihrer Reise erleben durfte.

  • Arbeitsmarktpolitik

Staatssekretär auf arbeitsmarktpolitischer Reise zum Thema „JobTurbo zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“

Im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise informierte sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp am 17. Juni über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Im Mittelpunkt der Reise stand der Job-Turbo.

unsplash / kendall ruth

Unterstützung der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit rund 38,6 Millionen Euro.

  • EURO 2024

Land und Host City Stuttgart freuen sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024 und erhoffen sich positive Effekte

Die Landesregierung und die Host City Stuttgart freuen sich auf die UEFA Europameisterschaft 2024 und sehen in der Gastgeberrolle einen enormen Vorteil für den Standort Baden-Württemberg und die Stadt. Mit einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen wollen sie die gesteigerte Außenwahrnehmung des Events nutzen und das Land noch besser positionieren.

  • Förderung

Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“

Das Wirtschaftsministerium fördert das trinationales Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“ mit rund 4,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln.

Zwei Frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Mai 2024

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt erste leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist mit Delegation nach Marokko

Erstmal seit langer Zeit reist wieder eine Wirtschaftsdelegation um Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut nach Marokko. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Erneuerbare Energie und Wasserstoff. Die Ministerin unterstützt die mitreisenden Unternehmen und Institutionen bei der Anbahnung von Kontakten. Auch politische Gespräche sind geplant.

Eine Frau steht an einem Whiteboard vor erwachsenen Zuhörern.
  • UBG

Baden-Württemberg bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften (UBG)

Die Zahl der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBG) in Baden-Württemberg ist seit 2020 von elf UBG auf derzeit 17 UBG dynamisch gewachsen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp informiert sich in Stuttgart über Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Stuttgart ist ein Hotspot, eine sogenannte Host City mit vier Fan-Zonen und zugleich Mannschaftsquartier der Schweizer Nationalspieler. Alles Gründe, weshalb sich Dr. Patrick Rappin Stuttgart mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, von Marketing und Hotellerie über die Auswirkungen der EURO 2024 austauschte.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zeichnet bereits zum viertel Mai die gründungsfreundlichen Kommunen im Rahmen der Landeskampagne Start-up BW aus.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Weiterbildung

Weiterbildungsbeteiligung in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch

Im Jahr 2022 haben in Baden-Württemberg 62 Prozent der Menschen zwischen 18 und 64 Jahre an mindestens einer non-formalen Weiterbildung teilgenommen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Überbetriebliche Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung

Mit rund zwölf Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2024 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen für Auszubildende, die einen Ausbildungsvertrag mit einem baden-württembergischen Unternehmen abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Sechs weitere Unternehmen erhalten Förderzusage für Start-up BW Pre-Seed

Sechs Unternehmen haben eine Förderzusage für das Programm Start-up BW Pre-Seed erhalten und können jetzt formal eine Unterstützung von bis zu 200.000 Euro beantragen.

Verleihung Bundesverdienstkreuz
  • Bundesverdienstkreuz

Wirtschaftsministerin überreicht Bundesverdienstkreuz an Professor Norbert Höptner

Der ehemalige Rektor der Hochschule Pforzheim, Europabeauftragte des Wirtschaftsministeriums und Leiter des Steinbeis-Europa-Zentrums wurde ist für seine großen Verdienste um Wirtschaft und Innovation, aber auch für sein hohes ehrenamtliches Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich im Bundesrat für pharmazeutische Industrie ein

Wirtschaftsministerin setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der medizinischen Forschungslandschaft sowie für die Zulassung und Produktion medizinischer Produkte in Deutschland ein. Im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Medizinforschungsgesetz (MFG) bezeichnete die Wirtschaftsministerin die geplanten Maßnahmen als große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp informiert sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024

In Freudenstadt wird die dänische Nationalmannschaft über die Dauer der Europameisterschaft ihr Lager aufschlagen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt tauschte sich Staatssekretär Dr. Rapp über die Auswirkungen der Fußball EURO 2024 auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel aus.