Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ein Positionspapier veröffentlicht und hochrangigen Vertretern bei der EU übersandt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Baden-Württemberg ist einer der innovativsten Industriestandorte in Europa. Als solcher müssen und wollen wir uns in die aktuelle Diskussion über die europäische Industriepolitik einschalten.“ Es sei gut, dass diese Diskussion jetzt geführt werde, so die Ministerin weiter. Denn eine innovative und leistungsfähige Industrie bildet das Fundament für Europas wirtschaftliche Zukunft. Aus Sicht Baden-Württembergs müssten dabei aber einige zentrale Punkte noch stärker in den Fokus gerückt werden.
„Wir sehen heute, wie wichtig produktive und innovative Industrieunternehmen sind, um Zukunftschancen neuer technologischer Entwicklungen zu erschließen, und Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.“ Europa stehe vor vielfältigen Herausforderungen: „Die hochgesteckten Ziele, die von der Kommission im ‚European Green Deal‘ angekündigt wurden, lassen sich nur erreichen, wenn wir die Industrie als Partner auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft mitnehmen. Denn innovative Industrieunternehmen schaffen die technologische Grundlage für umweltschonendere Produktionsmethoden, nachhaltige Mobilität oder höhere Energieeffizienz.“ Die Ministerin betonte, dass eine gesamteuropäische Strategie sich nicht in kleinteiliger Regulierung verlieren sollte: „Eine EU-Industriestrategie sollte im Sinne des Subsidiaritätsprinzips einen Rahmen bilden, der es der Wirtschaft ermöglicht, industriepolitische Ziele technologieoffen zu erreichen. Unsere Unternehmen brauchen dabei langfristige Planungssicherheit.“
Für den zukünftigen Erfolg der europäischen Wirtschaft sei zentral, dass ihre Innovationskraft gestärkt werde, so Hoffmeister-Kraut weiter. „Innovationen sind der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Industrie. Erfolgreiche europäische Innovationsförderung kann unsere Unternehmen dabei unterstützen, den technologischen und strukturellen Wandel aktiv zu gestalten. Vor allem bei Zukunftstechnologien wie beispielsweise KI muss Europa zum Vorreiter werden. Dazu müssen wir neben der Grundlagenforschung vor allem auch die anwendungsbezogene, wirtschaftsnahe Forschung stärker fördern.“
Eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Dynamik und Innovation sei auch ein intensiver, aber fairer Wettbewerb. „Die europäische Industriestrategie muss auf marktwirtschaftlichen Prinzipien aufbauen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Fokus haben“, so Hoffmeister-Kraut. Zudem müsse man Europas dezentrale Wirtschaftsstruktur als Stärke begreifen, die viele innovative und leistungsfähige Regionen mit sich bringt. Es sei entscheidend, von Anfang an auch die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen mitzudenken, so die Ministerin: „Es muss uns gelingen, das innovative Potenzial des Mittelstands noch stärker zu aktivieren – denn das Rückgrat der europäischen Volkswirtschaften müssen wir mitnehmen auf dem Weg zur Industrie von morgen.“ Komplizierte Regulierung belaste kleine und mittlere Unternehmen überproportional und hemme letztlich ihr innovatives Potenzial. EU-Richtlinien und Verordnungen müssen die Rahmenbedingungen von KMU deshalb stärker berücksichtigen. Gerade für den Südwesten mit seinem industriellen Mittelstand als Grundpfeiler sei es wichtig, dass auch EU-Förderprogramme noch stärker auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten würden, so die Ministerin abschließend.
Das Positionspapier „Beitrag zur EU-Industriepolitik – Impulse einer führenden Industrieregion für eine europäische Industriestrategie“ finden Sie hier.
