„Ich appelliere an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden, damit sie wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten können“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute in Stuttgart.
Sie kündigte an, dass sie sich nach der Verabschiedung der Gesetzentwürfe im Bundestag dafür einsetzen werde, dass auch der zweite Durchgang im Bundesrat zügig zum Abschluss gebracht werden kann.
„Die Gesetzentwürfe sind wichtig für unsere Wirtschaft und müssen jetzt zügig verabschiedet werden. Gerade im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg brauchen wir in vielen Bereichen dringend beruflich qualifizierte Fachkräfte. Deswegen müssen wir die rechtlichen Hürden für die Einwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten zügig absenken. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, so Hoffmeister-Kraut. Die Ministerin betonte, dass der Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz die wirtschaftspolitischen Interessen mit den ordnungspolitischen Notwendigkeiten in Einklang bringe.
Dies gelte auch für den zweiten heute im Bundestag beratenen Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. „Nicht zuletzt im Interesse unserer Unternehmen, die dringend auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sind, ist es wichtig, dass wir Geduldeten, die hier schon seit Längerem arbeiten und gut integriert sind, schnell eine verlässliche und längerfristige Bleibeperspektive eröffnen. Unsere Unternehmen und die gut integrierten Geduldeten haben viel Engagement in die Integration in Arbeit investiert. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen Rechtssicherheit geben“, so Hoffmeister-Kraut.
Auch im Hinblick auf die weiteren Elemente der von der Bundesregierung verfolgten Fachkräftestrategie mahnte die Ministerin schnelles Handeln an. „Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Praxis seine Wirkung voll entfalten kann, müssen wir jetzt rasch die nötigen Begleitmaßnahmen anpacken. Dazu gehören eine effektive Werbekampagne zur gezielten Fachkräftegewinnung, eine verstärkte Sprachförderung im In- und Ausland und eine deutlich schnellere Visaerteilung in den deutschen Auslandsbehörden.“
