Forschung

Angemessene Bezahlung bei Industrieforschungseinrichtungen gefordert

Labor (Bild: © Drew Hays)

Mit dem heute im Bundesrat vorgestellten Gesetzesantrag soll eine echte Gleichbehandlung unter den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen erreicht werden. Den Industrieforschungseinrichtungen in den Ländern sollen die gleichen Freiräume bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals gewährt werden, wie sie für die großen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen bereits vor Jahren eingeführt wurden.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, fordert zusammen mit Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen, die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern und schlägt eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vor. Die beiden Länder haben gemeinsam einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 264/23).

„Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte und die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler braucht es Freiräume und eine angemessene Bezahlung, auch bei außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen“, begründete die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut das Anliegen. „Ansonsten droht Deutschland im Innovationswettbewerb um die klügsten Köpfe in Rückstand zu geraten“, so Hoffmeister-Kraut weiter. Das Agieren des Bundes in den vergangenen Monaten habe zu großer Verunsicherung bei allen Beteiligten geführt. Es fehle nach wie vor eine klare Perspektive. Die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bräuchten dringend Planungssicherheit, um sich wieder auf ihre Forschungsaufgaben konzentrieren zu können.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Die Forschungseinrichtungen sind zentrale Innovationspartner unseres Mittelstandes – und Fortschritt benötigt Fachkräfte! Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Klima- und Energiewende, in der Automobilindustrie und der gesamten Digitalisierung unserer Gesellschaft. Dafür bedarf es kluger Ideen und Innovationen! Die Institutionen brauchen daher die besten Forscherinnen und Forscher, aber auch erfahrene Wissenschaftsmanager. Wir müssen ihnen ermöglichen, mit privaten Erlösen wettbewerbsfähige Gehälter zu bezahlen. Nur so können sie Fachkräfte für sich gewinnen und langfristig halten.“

Hintergrund
Nach den haushaltsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern dürfen Zuwendungsempfänger ihre Beschäftigten grundsätzlich nicht besserstellen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes beziehungsweise der Länder. Den Maßstab bilden die öffentlichen Tarifverträge. Die Gewährung wettbewerbsfähiger Gehälter beim Leitungspersonal wird dadurch stark eingeschränkt, da die öffentlichen Tarifverträge nicht für leitende Angestellte gelten. Seit mehreren Monaten geht der Bund gegen zahlreiche außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern vor und macht zur Auflage, das Besserstellungsverbot für sämtliches Personal einzuhalten.

Mit dem 2012 beschlossenen Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhielten die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, darunter zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, deutlich mehr Eigenverantwortung und Freiheiten. Die im Gesetz aufgeführten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen können ihre finanziellen Mittel dadurch flexibler und im Ergebnis wirksamer, effizienter und zielorientierter einsetzen. Dazu gehört insbesondere auch, dass das Besserstellungsverbot eingeschränkt wurde und die Einrichtungen Drittmittel aus nicht-öffentlichen Quellen einsetzen dürfen, um hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher zu gewinnen oder zu halten. Für die unabhängigen außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder gilt das Gesetz bisher nicht, wodurch diese im Wettbewerb erhebliche Nachteile erleiden.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Länder wiederholt an den Bund gewandt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Einstimmige Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz sowie auch der Ministerpräsidentenkonferenz, die einen langfristig tragfähigen Rechtsrahmen fordern, haben bislang nicht zu einem Einlenken des Bundes geführt.

Die wirtschaftsnahen Forschungs- und Transfereinrichtungen sind ein wesentlicher Schlüssel für die Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands. Bei den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder handelt es sich um eigenständige Institute wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen. Sie bilden eine wichtige Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und sind speziell auf die Bedürfnisse des Mittelstandes ausgerichtet. Die Aufgabe der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen ist es, für die Wirtschaft relevante Technologiefelder in Vorlauf- und Eigenforschung rechtzeitig aufzugreifen und zu erschließen. Die einzelnen Institute sind wichtige Stützen im Transfersystem der Länder.

In Baden-Württemberg sind die außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen in der Innovationsallianz innBW e.V. gemeinsam organisiert und erhalten eine jährliche Grundfinanzierung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Darüber hinaus erhalten die Institute Projektfördermittel durch den Bund oder die EU sowie Aufträge aus der Industrie.

Die sächsischen Institute sind in der Sächsischen Industrieforschungsgemeinschaft e. V. (SIG) organisiert und finanzieren sich im Wesentlichen durch Industrie- und Gemeinschaftsprojekte. Sie erhalten vom Freistaat Sachsen auf Antrag Zuschüsse zu größeren Investitionsvorhaben und profitieren stark von Innovationsförderprogrammen des Bundes.

Weitere Meldungen

unsplash / kendall ruth
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Juni 2024

„Der Arbeitsmarkt verzeichnet im Juni 2024 keine nennenswerten Veränderungen. Grund dafür ist die weiterhin schwache Konjunktur. Dass der Arbeitsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter stabil bleibt, kann zumindest als kleiner Erfolg gewertet werden. Stabilität in Krisenzeiten ist entscheidend, um das Vertrauen in den Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten“, erklärte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Woman Leadership Lunch

Ministerin tauscht sich mit 20 Spitzenvertreterinnen der baden-württembergischen Wirtschaft aus

Beim 5. Women Leadership Lunch der Wirtschaftsministerin ging es um das Thema “Strukturwandel und Transformationsprozesse in der Automobilwirtschaft. Britta Seeger, seit 2017 Vorstandsmitglied der Mercedes Benz Group AG, gab Einblicke in den Transformationsprozess des Automobilerstellers

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Staatssekretär reist mit Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich

Staatssekretär Rapp ist nach Lyon und Grenoble gereist. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsdelegationsreise stehen die Themen Mobilität und Raumfahrt. Zum Ziel der Reise sagte Rapp: „Die deutsch-französische Freundschaft und das Zusammenhalten der EU-Staaten ist in turbulenten Zeiten sehr wichtig. Das müssen wir gut pflegen und weiterentwickeln.“

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Preisverleihung

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung „Lea“ zum 18. Mal verliehen

Caritas, Diakonie und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verleihen „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen.

Strategiedialog Bauen
  • Strategiedialog

Zweite Jahresveranstaltung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB)

Auf der diesjährigen Veranstaltung ging es darum, gemeinsam auf das bislang Geleistete sowie auf die weiteren Schritte und künftigen Projekte des Strategiedialogs zu blicken.

Gewinner Elevator Pitch Bodensee-Oberschwaben
  • Startup BW

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben: Luftflug GmbH aus Stuttgart zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2025 startet

Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 (TIP) stellen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Weiterbildung

„Forum Netzwerk@BW – Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” in Stuttgart

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus veranstaltete heute (21. Juni) gemeinsam mit den Regionalbüros für berufliche Fortbildung das dritte „Forum Netzwerk@BW als Festival der WeiterBILDUNG: interaktiv, inspirierend, innovativ” im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch im KI-Start-up- und Innovationszentrum AI xpress in Böblingen
  • Kreisbesuch

Wirtschaftsministerin besucht Unternehmen im Landkreis Böblingen

Auf Einladung von Landrat Bernhard besuchte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut vier Unternehmen im Landkreis Böblingen. Sie zeigte sich beeindruckt von der Innovationskraft und dem unternehmerischen Know-how, das sie an allen vier Stationen ihrer Reise erleben durfte.

  • Arbeitsmarktpolitik

Staatssekretär auf arbeitsmarktpolitischer Reise zum Thema „JobTurbo zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“

Im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise informierte sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp am 17. Juni über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Im Mittelpunkt der Reise stand der Job-Turbo.

Paragraph auf Europaflagge
  • EU-Kommission

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Zumeldung zur dpaMeldung: Die EU-Kommission droht hohe
Strafzölle auf E-Autos aus China an.

unsplash / kendall ruth

Unterstützung der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit rund 38,6 Millionen Euro.

  • EURO 2024

Land und Host City Stuttgart freuen sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024 und erhoffen sich positive Effekte

Die Landesregierung und die Host City Stuttgart freuen sich auf die UEFA Europameisterschaft 2024 und sehen in der Gastgeberrolle einen enormen Vorteil für den Standort Baden-Württemberg und die Stadt. Mit einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen wollen sie die gesteigerte Außenwahrnehmung des Events nutzen und das Land noch besser positionieren.

  • Förderung

Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“

Das Wirtschaftsministerium fördert das trinationales Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“ mit rund 4,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln.

Zwei Frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Mai 2024

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt erste leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist mit Delegation nach Marokko

Erstmal seit langer Zeit reist wieder eine Wirtschaftsdelegation um Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut nach Marokko. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Erneuerbare Energie und Wasserstoff. Die Ministerin unterstützt die mitreisenden Unternehmen und Institutionen bei der Anbahnung von Kontakten. Auch politische Gespräche sind geplant.

Eine Frau steht an einem Whiteboard vor erwachsenen Zuhörern.
  • UBG

Baden-Württemberg bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften (UBG)

Die Zahl der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBG) in Baden-Württemberg ist seit 2020 von elf UBG auf derzeit 17 UBG dynamisch gewachsen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp informiert sich in Stuttgart über Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Stuttgart ist ein Hotspot, eine sogenannte Host City mit vier Fan-Zonen und zugleich Mannschaftsquartier der Schweizer Nationalspieler. Alles Gründe, weshalb sich Dr. Patrick Rappin Stuttgart mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, von Marketing und Hotellerie über die Auswirkungen der EURO 2024 austauschte.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zeichnet bereits zum viertel Mai die gründungsfreundlichen Kommunen im Rahmen der Landeskampagne Start-up BW aus.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Weiterbildung

Weiterbildungsbeteiligung in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch

Im Jahr 2022 haben in Baden-Württemberg 62 Prozent der Menschen zwischen 18 und 64 Jahre an mindestens einer non-formalen Weiterbildung teilgenommen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Überbetriebliche Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung

Mit rund zwölf Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2024 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen für Auszubildende, die einen Ausbildungsvertrag mit einem baden-württembergischen Unternehmen abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Sechs weitere Unternehmen erhalten Förderzusage für Start-up BW Pre-Seed

Sechs Unternehmen haben eine Förderzusage für das Programm Start-up BW Pre-Seed erhalten und können jetzt formal eine Unterstützung von bis zu 200.000 Euro beantragen.

Verleihung Bundesverdienstkreuz
  • Bundesverdienstkreuz

Wirtschaftsministerin überreicht Bundesverdienstkreuz an Professor Norbert Höptner

Der ehemalige Rektor der Hochschule Pforzheim, Europabeauftragte des Wirtschaftsministeriums und Leiter des Steinbeis-Europa-Zentrums wurde ist für seine großen Verdienste um Wirtschaft und Innovation, aber auch für sein hohes ehrenamtliches Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich im Bundesrat für pharmazeutische Industrie ein

Wirtschaftsministerin setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der medizinischen Forschungslandschaft sowie für die Zulassung und Produktion medizinischer Produkte in Deutschland ein. Im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Medizinforschungsgesetz (MFG) bezeichnete die Wirtschaftsministerin die geplanten Maßnahmen als große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • UEFA EURO 2024

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp informiert sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024

In Freudenstadt wird die dänische Nationalmannschaft über die Dauer der Europameisterschaft ihr Lager aufschlagen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt tauschte sich Staatssekretär Dr. Rapp über die Auswirkungen der Fußball EURO 2024 auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel aus.