Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 steht fest. Das entsprechende Staatshaushaltsgesetz ist am 17. Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet worden. Das Gesamtvolumen für das Jahr 2015 beträgt 43,9 Milliarden Euro, das für 2016 beträgt 44,2 Milliarden Euro.
„Das ist ein Haushalt für die Zukunft unseres Landes. Wir treffen Vorsorge für unsere Beamtinnen und Beamten, investieren in Bildung und Infrastruktur und gleichzeitig stellen wir die Weichen für eine dauerhafte Nullverschuldung. 2016 erreichen wir die schwarze Null das dritte Mal innerhalb einer Legislaturperiode. Kurzum: Wir investieren, damit Baden-Württemberg noch stärker werden kann und wir konsolidieren, damit das Land eine Zukunft ohne weitere Schulden hat“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Alleine die Einsparungen aus den erstmals eingeführten Orientierungsplänen betragen für beide Jahre 960 Millionen Euro. Insgesamt werden bis 2020 strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro erbracht.
Von 2011 bis 2016 legt das Land rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden. Der Sanierungsstau wird Schritt für Schritt abgebaut. Dafür standen seit 2011 560 Millionen Euro zur Verfügung, für die kommenden beiden Jahre werden es weitere 526 Millionen Euro sein. Gleichzeitig investiert die Landesregierung in den Standort und in die Menschen. So gibt es mehr Geld für Bildung, Kleinkindbetreuung, moderne Fachkräftesicherung und vieles mehr. Es verbleiben mehr Lehrerstellen im System als ursprünglich geplant. Für die Hochschulen werden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Außerdem erhält das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen.
Auch der zunehmenden Anzahl an Flüchtlingen trägt der Haushalt Rechnung. „Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte Schmid. Darin enthalten sind Mehrausgaben u. a. für die Flüchtlingspauschale und Rücklagenbeträge, um dem Risiko weiter steigender Zahlen in Zukunft zu begegnen.
Der Haushalt sieht für 2015 eine Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme in Höhe von 768 Millionen Euro vor. 2016 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
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