Haushaltsentwurf 2015/2016 in den Landtag eingebracht

"Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 5. November 2014, anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.
 
„Die Absenkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 um 300 Millionen Euro und das Erreichen der Nettonull im Jahr 2016 sind zwei wichtige Meilensteine auf unserem Weg der Konsolidierung. Ein wichtiges Instrument dabei waren unsere neu eingeführten Orientierungspläne, durch die erstmals vor dem Haushaltsverfahren Einsparvorgaben für die Häuser gemacht wurden. Diese wurden zu 98 Prozent erfüllt und führen zu Einsparungen von 393,2 Millionen Euro 2015 und 568,3 Millionen Euro 2016“, führte Schmid weiter aus.
 
Insgesamt werden damit bis 2020 strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erbracht. „Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht“, sagte Schmid. „Das bedeutet aber auch, dass das Land nach 2016 nicht nachlassen darf und weitere Einsparungen vornehmen muss, um die strukturelle Lücke bis 2020 zu schließen, wenn die Schuldenbremse greift.“
 
Gleichzeitig investiert das Land in wichtige Zukunftsaufgaben. „Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen. So legen wir von 2011 bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden“, sagte Schmid.

Vorfahrt für Bildung

„Im Doppelhaushalt 2015/2016 gilt das Prinzip: Vorfahrt für Bildung. Wir lassen mehr Lehrerstellen im System, statten die Hochschulen besser aus und verteilen die frei gewordenen BAföG-Mittel des Bundes zu gleichen Teilen an das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium“, so Schmid.
 
Nach der alten Schülerprognose aus dem Jahr 2010 hätten etwa 11.600 Lehrerstellen mit sogenanntem kw-Vermerk (künftig wegfallend) bis 2020 eingespart werden können. Auf der Grundlage der neuen Schülerzahlprognose aus diesem Jahr werden jedoch mehr Lehrer benötigt. Außerdem will die Landesregierung die Themen Inklusion und Ganztagsschule vorantreiben und stellt die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Deswegen erhält sie insgesamt rund 8.500 Lehrerstellen.

Für die Hochschulen werden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Außerdem erhält das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen. Für die bereits zugesagten 1,7 Milliarden Euro zusätzlichen Mittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2020 werden Haushaltsermächtigungen berücksichtigt. Die Details werden derzeit noch vom Wissenschaftsministerium ausgehandelt.

Schnelle Hilfe für Flüchtlinge

Eine unvermeidbare Kostensteigerung im Haushalt resultiert aus den steigenden Flüchtlingszahlen. „In der Welt spielen sich derzeit erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte Schmid. Darin enthalten sind Mehrausgaben für die Flüchtlingspauschale, aber auch Mittel für eine Rücklage, um dem Risiko weiter steigender Zahlen in Zukunft zu begegnen.
 
Gleichzeitig wird der Sanierungsstau im Land konsequent angegangen. „560 Millionen Euro für die Sanierungsrücklage seit 2011 und weitere 480 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren beweisen: es geht – man muss es nur wollen. Das nützt unseren Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Und den Menschen in unserem Land, die schneller und einfacher ans Ziel kommen.“

Finanziert werden die Mehrausgaben durch die bisher vorgenommenen Einsparungen, die guten Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2015 bei 44,298 Milliarden Euro, im Jahr 2016 beträgt es 44,405 Milliarden Euro.
 
Der Haushalt wird heute in den Landtag eingebracht. Die Allgemeine Aussprache ist am 12. November. Die Zweite und Dritte Lesung finden Mitte Dezember statt.

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