„Baden-Württemberg geht mit ganz konkreten und sichtbaren Maßnahmen voran, um den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte für die Unternehmen, die Menschen und den Klimaschutz zu machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an das Top-Level-Meeting des Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) am Donnerstag (4. Juli 2019) in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin.
Bis September 2019 werde die E-Ladeinfrastruktur im Südwesten Deutschlands ein dichtes Netz aufweisen. In enger Kooperation von Wissenschaft und Unternehmen werde zudem bei synthetischen Kraftstoffen die Herstellung und Anwendung erforscht sowie mit dem Aufbau einer Forschungsfabrik die Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie in Baden-Württemberg vorangetrieben, sagte der Ministerpräsident nach dem Spitzentreffen.
„Die Menschen in Deutschland schauen sehr genau auf uns. Sie schauen darauf, ob wir es hinbekommen, Klimaschutz und Innovation erfolgreich – auch ökonomisch erfolgreich – miteinander zu verbinden. Im weltweiten Wettbewerb um neue Mobilitäts- und Antriebsformen wollen wir die Nase vorn haben – das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen! Hierzu müssen wir eine durchdachte Strategie entwickeln, die die Verkehrswende mit der Energiewende verschränkt. Dafür müssen wir die Beschäftigten wie auch die Bürgerinnen und Bürger für diesen Weg gewinnen“, so der Ministerpräsident weiter.
Gestartete Projekte und geplante Maßnahmen
„Das Land Baden-Württemberg investiert mit zahlreichen Projekten und Initiativen nachhaltig in die Zukunft unseres Landes. Dazu gehört beispielsweise das Projekt SAFE mit einem Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro, die in den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur investiert werden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Bis September 2019 wird der Aufbau von Ladesäulen mit einer Ladeleistung von 22 KW oder mehr alle zehn Kilometer sowie einer Schnellladesäule mit einer Ladeleistung von 50 Kilowatt oder mehr alle zwanzig Kilometer fertig gestellt sein. „Damit schaffen wir Reichweiten-Vertrauen nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Zudem statten wir mit dem Projekt INPUT Parkhäuser und Parkplätze und damit Orte mit Ladesäulen aus, an denen es bisher nur selten Lademöglichkeiten für Elektroautos gibt“, erklärte der Ministerpräsident dazu.
Mit dem Projekt „ReFuels – Kraftstoffe neu denken“, das 2019 gestartet wurde, arbeitet ein Zusammenschluss aus dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und zahlreichen Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft an der Herstellung regenerativ erzeugter Kraftstoffe.
„Darüber hinaus investieren wir auch massiv in die Wasserstofftechnologie: Für das Projekt HyFab, eine Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff, stellen wir 18,5 Millionen Euro zur Verfügung“, so der Ministerpräsident weiter. Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz unterzeichneten Ministerpräsident Kretschmann sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Bareiß (BMWi) und Bilger (BMVI) eine Absichtserklärung (siehe Anlage) mit dem eine finanzielle Förderung des SDA-Projekts HyFab durch den Bund in Aussicht gestellt wird.
„Darüber hinaus arbeiten wir im SDA an einer Konzeptentwicklung und dem Aufbau der Infrastruktur für einen emissionsfreien ÖPNV auf Basis der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“, hob Kretschmann hervor.
Im Rückblick auf die Fortschritte seit der letzten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs im Juli 2018 unterstrich Ministerpräsident Kretschmann: „Wir freuen uns sehr darüber, dass einige unserer Dialogpartner in den letzten Monaten neue Allianzen eingegangen sind. So auch wir in der Politik: Wir kooperieren nun ebenfalls in einem breiten, parteiübergreifenden, Bündnis der „Autoländer“, sagte der Ministerpräsident. Dabei müsse der Zusammenschluss jedoch nicht nur horizontal, zwischen den Ländern, sondern auch vertikal erfolgen: „Denn die Länder können eine solche Aufgabe nicht ohne den Bund bewältigen. Nur der Bund kann die entscheidenden gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen und die nötigen Investitionen tätigen. Daher müssen wir mit dem Bund in einen intensiven, strukturierten Arbeitsprozess kommen. Wir müssen konzentriert und schnell zusammenarbeiten. Und damit müssen wir genau jetzt beginnen.
Zum Abschluss bedanke sich der Ministerpräsident bei allen Teilnehmenden für die konstruktive Zusammenarbeit und machte mit Blick auf die Zukunft deutlich: „Wir müssen noch mehr Tempo aufnehmen, noch größer denken, noch verlässlicher handeln. In Zukunft wird es dabei um drei Dinge gehen: Geschwindigkeit, Größe und Verlässlichkeit. Wir brauchen jetzt die neuen Modelle und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Wir müssen die Stärken stärken. Und die Wirtschaft braucht klare, verbindliche Rahmenbedingungen. Deshalb sind Standortbekenntnisse ganz zentral. Gerade auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze brauchen die Beschäftigten echte Perspektiven.“
Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg: „Baden-Württembergs Stärke ist das weltweit einmalige Cluster und die daraus resultierende Systemkompetenz. Die müssen wir uns auch in den neuen Technologien und Mobilitätslösungen erhalten. Nur so können wir Wohlstand und Beschäftigung sichern. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Wir brauchen regionale Standort-Strategien und noch mehr Engagement in Sachen nachhaltiger Mobilität, woran wir in Baden-Württemberg bereits mit Nachdruck arbeiten. Wir brauchen aber auch den Bund, der hier dringend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, z.B. mehr Investitionen in Zukunftstechnologien oder steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft.“
Ola Källenius, Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG und Leiter Mercedes-Benz Cars: „Wir halten den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft für sehr wichtig. Dass der Strategiedialog diesmal in Berlin stattfindet, ist das richtige Signal: Wenn wir die Automobilindustrie zukunftssicher machen und gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir möglichst übergreifende Lösungen – in Deutschland und darüber hinaus. Nur mit zukunftsweisenden Technologien und Produkten können wir eine nachhaltige Mobilität verwirklichen. Dazu benötigen wir auch die Unterstützung der Politik, wie zum Beispiel beim Aufbau der Ladeinfrastrukturen und der grundsätzlichen Unterstützung für technologieoffene Lösungsansätze.“
Oliver Blume, Vorsitzender des Vorstands der Porsche AG: „In zwei Jahren Strategiedialog sind wir bei vielen Themen gut vorangekommen. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Wir stehen aber weiterhin vor großen Herausforderungen: Dazu zählen ganz besonders der Ausbau der digitalen Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen für die E-Mobilität. Wir begrüßen daher die Forderung aus Baden-Württemberg, den Hochlauf dieser Schlüsseltechnologien deutschlandweit noch stärker voranzutreiben.“
Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH: „Die Autoindustrie steht vor einer Mammutaufgabe. Mobilität muss neu gedacht, Beschäftigung gesichert, das Klima geschützt werden. Das gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen: Politik, Industrie, Gesellschaft. Dafür bietet der Strategiedialog Automobilwirtschaft eine gute Plattform. Bei Bosch denken wir Mobilität neu, vernetzen, automatisieren und elektrifizieren sie. Die damit einhergehenden Veränderungen in der Beschäftigung begleiten wir mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Auch zum Klimaschutz leisten wir unseren Beitrag, sowohl durch technische Lösungen, als auch durch die CO2-Neutralstellung der Bosch-Gruppe ab 2020. Gemeinsames Ziel muss sein, dass wir in Deutschland und weltweit auch bei der Mobilität der Zukunft technisch führend und geschäftlich erfolgreich sind.“
Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG: „Eine nachhaltige Mobilitätswende zu unterstützen ist für unser Unternehmen strategischer Schwerpunkt. Die EnBW investiert rund eine Milliarde in den Ausbau ihres Ladenetzes, in Stromnetze und smarte Dienstleistungen rund um die Elektromobilität. Damit machen wir Elektromobilität alltagstauglich und bieten mit über 28.000 Ladepunkten Zugang zum größten Ladenetz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit unseren Erfahrungen als Energieunternehmen wollen wir zudem dazu beitragen, dass die Mobilitätswende bestmöglich von der Energiewende lernen kann - was wir für unumgänglich halten.“
Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg: „Die klare Botschaft aus dem Bürgerdialog an Politik und Wirtschaft ist, Wege zu einer nachhaltigen, neuen Mobilität zu erarbeiten und konsequent umzusetzen. Das 1,5 Grad Ziel von Paris hat eine hohe Priorität. Deshalb soll die Transformation der Automobilwirtschaft enger an das Klimaschutzziel von Paris angebunden werden. In Baden-Württemberg muss die Verringerung der Autos ein wichtiges Thema im Strategiedialog sein. Den Menschen müssen Alternativen zur Nutzung des Autos geboten werden durch eine Automobilwirtschaft, die sich zunehmend als Mobilitätsdienstleister versteht. Der Strategiedialog bietet dafür den passenden Rahmen.“
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Die IG Metall steht klar zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Dies bedingt einen grundsätzlichen Umbau der Industrie, der natürlich auch Risiken für Arbeitsplätze mit sich bringt. Umso wichtiger sind Leitplanken wie Tarifverträge und Mitbestimmung. An allen Standorten streben wir Zukunftsvereinbarungen für eine gelungene Transformation an und wollen dabei mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Wer allerdings plump auf Stellenstreichungen, Standortschließungen und Verlagerungen setzt, muss mit Widerstand rechnen. Wir setzen auf fairen Wandel! Von der Politik erwarten wir neue Arbeitsmarktinstrumente wie das Transformationskurzarbeitergeld, das bestehende Beschäftigung mit Qualifizierung kombiniert.
Zeitgleich mit der Veranstaltung fand auch die Veröffentlichung des zweiten SDA-Fortschrittsberichts statt.
Informationen für die Redaktionen:
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW startete mit einer Auftaktveranstaltung am 19. Mai 2017 im Neuen Schloss Stuttgart. Zunächst wurde danach die Arbeitsstruktur festgelegt, deren Hauptbestandteil sechs Themenfelder und ein Querschnittsfeld darstellen: Forschung und Entwicklung, Produktion, Zulieferer (I), Vertrieb, After-Sales (II), Energie (III), Digitalisierung (IV), Verkehrslösungen (V), Forschungs- und Innovationsumfeld (VI), Querschnittsfeld Gesellschaft und Mobilität (VII). Jedem Themenfeld steht ein Mitglied der Landesregierung sowie ein Co-Lead aus Unternehmen, Wissenschaft oder Nicht-Regierungs-organisationen vor (s. Anlage Statementblatt). Jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Unternehmensleitungen, der Wissenschaft, der Arbeitnehmervertretungen und der Zivilgesellschaft, um die bisherigen Fortschritte und das weitere Vorgehen zu besprechen. Nach einer einjährigen Start- und Projektierungsphase ging der SDA 2018 in die Projektphase I (bis 2020) und nach einer Bilanzkonferenz in die Projektphase II (2020 bis 2024) über.
Anlagen:
SDA-Fortschrittsbericht:
Informationen zum Strategiedialog Automobilwirtschaft BW sowie den Fortschrittsbericht finden Sie auf www.sdabw.de.
Fotos der Veranstaltung können im Anschluss unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/mediathek heruntergeladen und honorarfrei unter Angabe der Bildquelle „© e-mobil BW / Studio KD Busch“ verwendet werden.
