Förderung von Kommunen

Landesregierung beschließt Verteilung von Mitteln in Höhe von 248 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Insgesamt 248 Millionen Euro stehen Kommunen in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren zusätzlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Infrastruktur zu Verfügung. Die Landesregierung hat nun beschlossen, dass 40 Millionen Euro dieser Mittel in den Breitbandausbau fließen. Weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden. 168 Millionen Euro werden pauschal an Kommunen im Land verteilt. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden sollen.

„Das ist eine echte Zukunftsinitiative für unsere Kommunen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 24. Juni 2015. „Mit dem Geld werden wichtige Investitionen ermöglicht - etwa in die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung.“ Für das Land sei wesentlich, dass die Mittel fair und ausgewogen verteilt würden. Mit den kommunalen Landesverbänden habe sich das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft daher auf eine Verteilung verständigt, bei der unter anderem die Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. „Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können“, so der Minister. „Die Mittel werden dazu beitragen, unsere Kommunen weiter zukunftssicher zu machen.“

Barbara Bosch, die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg sagte: „Land und kommunale Landesverbände haben einen guten Kompromiss zu Verteilung der Bundesmittel gefunden. Durch die pauschale Verteilung eines Großteils der Mittel können die Kommunen vor Ort entscheiden, welche dringenden Projekte mit den zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden sollen. Dafür hat sich der Städte-tag besonders eingesetzt. Für die Zukunft ist es aber notwendig, dass Land und Kommunen beim Bund eine ausgewogene Verteilung von Sondermitteln für wichtige Investitionen in Infrastruktur einfordern.“

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, betonte: „Der Gemeindetag begrüßt die vorgesehene Verteilung der Mittel. Es war eines unserer zentralen Ziele, dass die Mittel entsprechend der Zielsetzung des Bundes einer möglichst großen Zahl von Städten und Gemeinden zugute kommen und die Infrastruktur im Land dadurch verbessert wird. Dies wird insbesondere durch die Bereitstellung gesonderter Mittel für den Breitbandausbau und für den Ausgleichstock gewährleistet.

Weitere Informationen

Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Bundesweit stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro.

Es ist Aufgabe der Länder, den Kreis der Kommunen zu bestimmen, die eine Förderung erhalten. Die Verteilung von 168 Millionen Euro, die pauschal für Investitionen in Kommunen in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, erfolgt nach den Kriterien

  • Steuerkraft (unterdurchschnittliche Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zum Finanzbedarf)
  • Arbeitslosenzahl (überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl einer Gemeinde im Vergleich zum Landesdurchschnitt).

Mit weiteren 40 Millionen Euro wird der Ausgleichstock gestärkt, der etwa fehlende Eigenmittel von leistungsschwachen Gemeinden ersetzt. Zudem wird die Förderung des Breitbandausbaus um 40 Millionen Euro aufgestockt.

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) (PDF)

Weitere Meldungen

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Runder Tisch

Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung

Nach Einladung der Landesregierung fand ein Runder Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, dem Landeskommando und Verbänden zu einem Austausch statt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Nachhaltige Erholung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt weiter aus

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg - Platz 1 "ReLoopt"
JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Schülerfirmen gewinnen den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg

Die Schülerfirmen „ReLoopt“ von der Josef-Schwarz-Schule in Erlenbach und „Flavora“ vom Gymnasium in Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JU-NIOR Unternehmen Baden-Württemberg 2025“ am 23. Mai in Stuttgart gewonnen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
Medizinprodukteverordnung

Das Land setzt sich in Brüssel für mehr Standortresilienz für Medizinprodukte ein

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Versorgung diskutieren in Brüssel über geeignete Maßnahmen, um die mittlerweile gravierenden Auswirkungen der Medizinprodukteverordnungen aus dem Jahr 2017 möglichst zeitnah abzumildern.

Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist nach Dänemark und Schweden

Wirtschaftsministerin reist mit HANDWERK BW und baden-württembergischen Handwerksunternehmen nach Dänemark und Schweden.

Verleihung Landesausbilderpreis
Landesausbilderpreis

Wirtschaftsministerin zeichnet erstmalig Preisträger des Landesausbilderpreis BW aus

Zum ersten Mal hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 19. Mai 2025 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Stuttgarter Hospitalhof den Landesausbilderpreis Baden-Württemberg verliehen.

Landesausbilderpreis 2025
Ausbildung

7. Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter in Stuttgart. Landesausbilderpreis

Am 19. Mai 2025 fand der 7. Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter im Hospitalhof in Stuttgart statt.

AdobeStock_198469599
Smart Service

Smart Service Tour: Mobiles Innovationslabor kommt nach Markdorf und Bruchsal

Mit der neuen Veranstaltungsreihe „Smart Service Tour“ bringt das Kompetenzzentrum Smart Services zukunftsweisende Dienstleistungen und digitale Geschäftsmodelle direkt in die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Weiterbildung

Ergebnisvorstellung der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden am 15. Mai einem Fachpublikum die Ergebnisse der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.

Mittel ist Mega
Image-Kampagne Mittelstand

Mittelstand wird Megastand. Wirtschaftsministerium startet Image-Kampagne

Mit einer prominent besetzten Auftaktveranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde am 14. Mai 2025 die landesweite Imagekampagne „mittel IST MEGA“ durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus offiziell gestartet.

Eine Labormitarbeiterin führt einen Coronatest durch.
Förderung

Projekt zur Wiederaufarbeitung von Carbon- und Glasfasern unterstützt

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat am 14. Mai 2025 den offiziellen Startschuss für das Projekt „HiPerReF - Zentrum für Hochleistungs-Faserverbundstrukturen aus rezyklierten Verstärkungsfasern“ gegeben.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Zumeldung zur Tourismusbilanz im ersten Quartal 2025

Anlässlich der am 14. Mai 2025 veröffentlichten Tourismusbilanz für das erste Quartal 2025 für Baden-Württemberg äußert sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp.

Virtueller Datenfluss im Web
Luft- und Raumfahrt

Luft- und Raumfahrt als Schlüsselbranchen für ein sicheres und souveränes Europa

Technologische Exzellenz und Innovation sind der Schlüssel zur Sicherung einer führenden Rolle Europas in der Welt. Luft- und Raumfahrt ermöglichen den digitalen und vernetzten Alltag.

Das Logo von Invest BW
Invest BW

Neue Förderrunde des Innovationsförderprogramms Invest BW gestartet

Der erste Invest BW Aufruf im Jahr 2025 umfasst zwei thematische Schwerpunkte: „Virtuelle Welten, Digitale Zwillinge, Blockchain und Cybersicherheit“ sowie „Maschinenbau, Robotik, Sicherheit und Verteidigung“.

Verleihung KI-Champions 2025 - Gewinner 2025
KI-Champions

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zeichnet die „KI-Champions Baden-Württemberg

Acht Unternehmen und eine Forschungseinrichtung wurden von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu „KI Champions 2025“ gekürt.