Landeshaushalt

Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2015/16 zusätzliche Investitionen in Höhe von 730 Millionen Euro zur Stärkung der Zukunftssicherheit des Landes

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister Schmid bei einer Pressekonferenz.

Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen.

„Wir planen mit zusätzlichen investiven Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 16. September 2014 in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen Ministerkollegen im Kabinett erläutert.

„Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur machen unser Land stark. Darum investieren wir heute in die soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationskraft, damit Baden-Württemberg auch morgen Weltspitze bleibt“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Finanzminister Schmid erklärte, die grün-rote Landesregierung habe immer den nötigen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren betont. „Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass es möglich ist, konsequent zu sparen und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Jahrelang wurde in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können“, so Schmid weiter.

„Mit den Orientierungsplänen sind wir erfolgreich einen neuen Weg gegangen. Unsere bisherigen Einsparungen machen sich bezahlt und schaffen Raum für die wirklich wichtigen Zukunftsausgaben“, betonte Kretschmann. „Die zusätzlichen Investitionen sollen Baden-Württemberg in der Breite voranbringen. Doch Innovationskraft ist nicht nur ein technisches Nischenthema. Wir investieren in Innovation auch dann, wenn wir einen Zukunftspakt mit unseren Universitäten schließen, neue Nutzungsmodelle für Verkehr im Ländlichen Raum entwickeln, oder neue Pflege- und Teilhabeformen ermöglichen. Genau das tun wir.“ Mit weiteren Maßnahmen zur Energiewende und beim Umweltschutz, wie beispielsweise einem neuen Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“ für die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff sowie einem Programm mit der L-Bank zur Zinsverbilligung von Krediten für Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz, eröffne die Landesregierung wirtschaftliche und ökologische Zukunftschancen. Den Kommunen werde man, wie beim Ausbau von Windkraft und Netzen, verstärkt zur Seite stehen.
.
„Es reicht nicht aus, vom Status Quo zu leben“, betonte Schmid. „Allein der Erhalt unserer Infrastruktur oder unserer Innovationslandschaft ist schon eine große Aufgabe. Wollen wir aber auch in Zukunft weiter vorne mitmischen, ist eben mehr nötig. So werden sich bei unseren zusätzlichen Investitionen unter anderem die 100 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen wiederfinden. Daneben investieren wir beispielsweise mehr in die frühkindliche Bildung, verbessern den Übergang von der Schule in den Beruf und unterstützen wichtige Innovationsfelder wie die Gesundheitsindustrie, den Ressourcenschutz oder die IT-Sicherheit.“

Die zusätzlichen investiven Maßnahmen setzen sich zusammen aus mehr als 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, rund 370 Millionen Euro für Bildung, mehr als 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz, knapp 19 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei, über 46 Millionen Euro für Innovationen und über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit.

Finanziert werden sie aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, erklärte Schmid.

Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens. Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

BeJuga erhält circa 4,8 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert 31 Standorte des Landesprojektes „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“ mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Förderprogramm

Förderprogramm GamesBW startet in die nächste Runde

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, For-schung und Kunst sowie die MFG Medien- und Filmgesellschaft BW stellen für die Games-Förderung für 2025 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung

Eine Frau steht an einem Whiteboard vor erwachsenen Zuhörern.
Ausbildung

12,5 Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung – erneute Steigerung

Mit rund 12,5 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2025 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen.

Glühbirne
Förderaufruf

Förderaufruf „The Chänce Weiterbildungsscouts“ veröffentlicht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat heute den Förderaufruf „The Chänce Weiterbildungsscouts“ veröffentlicht.

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
Förderaufruf

Förderaufruf Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg startet einen För-deraufruf zum Betrieb einer Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Eine Hand hält ein Paragraphensymbol gegen die Sonne
Börsenaufsicht

Warnung vor falscher Zentralbehörde für Finanzkontrolle

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der angeblichen Zentralbehörde für Finanzkontrolle (ZFK), die behauptet, digitale Währungen in Deutschland zu überwachen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Berufliche Ausbildung

Gute Übernahmequoten zeigen, wie wertvoll eine Berufsausbildung ist

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich zu den guten Übernahmequoten, die auf Basis des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2024 errechnet wurden.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp auf Tourismus-Sommerreise in der Region Oberschwaben-

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (1. August) im Rahmen seiner Tou-rismus-Sommerreise die Region Oberschwaben-Allgäu und den Bodensee.

Eine Hand legt ein Holzpuzzle.
Mittelstand

Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ legt Abschlussbericht vor

Land setzt mit rund 200 Maßnahmen zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplan Mittelstand um und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp

Dr. Rapp auf Sommerreise in den Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (31. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung zu Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli

Wirtschaftsministerin: Sozialstaat muss reformiert werden

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.