Denkmalschutzgesetz

Landtag beschließt Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November 2014 einstimmig die Änderung des Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes eingebracht.

Das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) bleibt mit der neuen Organisationsreform eine Abteilung im Regierungspräsidium Stuttgart (Dienstsitz Esslingen). Das LAD ist künftig landesweit für alle denkmalfachlichen Fragen zuständig. Die bisherigen Denkmalfachreferate der Regierungspräsidien Karlsruhe, Freiburg und Tübingen werden mit der Reform organisatorisch in das LAD eingegliedert. In Karlsruhe, Freiburg und Tübingen werden Außenstellen errichtet, die Teil des LADs in Esslingen sind.

Staatssekretär Ingo Rust: „Ich freue mich darüber, dass der Landtag von Baden-Württemberg dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Das zeigt nicht nur die hohe Wertschätzung gegenüber den herausragenden Kulturdenkmalen im Land, sondern zeugt auch von einem Verständnis für die notwendige Organisationsreform innerhalb der Landesdenkmalpflege. Das Landesamt für Denkmalpflege erhält wieder eine zentrale Rolle beim Erhalt von Kulturdenkmalen im Land, vergleichbar mit dem früheren Landesdenkmalamt.“

Neu gefasst wurden auch die Bestimmungen über den Denkmalrat; bisher bestanden vier solche Räte auf der Ebene der Regierungsbezirke. Künftig wird es einen Denkmalrat geben. Er wird mit seiner regional ausgewogenen Besetzung der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes, dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, bei allen grundsätzlichen Fragen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes als Beratungsgremium zur Verfügung stehen.

Ein wichtiger Punkt der Reform ist in der Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Denkmalschutzgesetz zu sehen. Baden-Württemberg gleicht sich mit der Neuregelung den Vorschriften der meisten anderen Bundesländer an. Bei besonders schweren Verstößen gegen das baden-württembergische Denkmalschutzgesetz können nunmehr Bußgelder bis zu 500.000 Euro (bisher 500.000 DM) verhängt werden. Bei einfachen Verstößen können künftig 250.000 Euro (bisher 100.000 DM) verhängt werden.

Hintergrund
Mit der Verwaltungsreform im Jahr 2005 wurden die selbständigen Landesoberbehörden aufgelöst, darunter auch das Landesdenkmalamt Baden-Württemberg. Die Denkmalpflege wurde regionalisiert, indem in allen vier Regierungspräsidien des Landes eigene Denkmalfachreferate eingerichtet wurden. Diese arbeiteten eigenständig, und dem damals neu geschaffenen "Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart" kam nur noch eine koordinierende Funktion zu. Für die Eigentümer von Kulturdenkmalen und für das gesamte Partnerumfeld der Denkmalpflege, wie Restauratoren, Architekten, Bauherren, aber auch die Heimatbünde in Baden-Württemberg, erwies sich dieses Nebeneinander von regionaler Denkmalpflege einerseits und der landesweiten Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege andererseits als nicht optimal. Bei archäologischen Rettungsgrabungen, die einen hohen Personalaufwand erfordern, erwies sich diese regionale Struktur als besonders nachteilig.

Künftig können Grabungen einschließlich des notwendigen Personaleinsatzes zentral gesteuert werden, und insgesamt ist mit der Reform wieder ein einheitlicher Vollzug des Denkmalschutzgesetzes gewährleistet. An der Struktur der unteren Denkmalschutzbehörden in den Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften, die zugleich Baurechtsbehörden sind, ändert sich durch die Reform nichts. Das LAD steht aber allen Denkmalschutzbehörden mit seinen Stellungnahmen, z.B. wenn es um die Unterschutzstellung eines bestimmten Kulturdenkmals geht, als eine für das ganze Land zuständige einheitliche Fachverwaltung gegenüber.

Weitere Meldungen

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
Förderung

Förderung für den Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken

Im Rahmen der heutigen Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp (links) aus Baden-Württemberg und Tobias Gotthardt (rechts) aus Bayern
Brüssel

Baden-Württemberg und Bayern fordern mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus

Baden-Württemberg und Bayern sind High-Tech-Standorte mit großer industrieller Basis und einem exportorientierten Mittelstand. Diese gemeinsamen Stärken bringen auch gemeinsame Interessen mit sich, die die Staatssekretäre in Brüssel vorgetragen haben

Female Leadership Summit Impressionen

Erster Female Leadership Summit setzt Zeichen für die Bedeutung von Frauen in Führung

Erstmals fand auf Einladung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut der Female Leadership Summit im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Podcast

Löwenherz - Der Wirtschaftspodcast

In unserem Podcast tauchen wir gemeinsam mit starken Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg in spannende, wirtschaftspolitische Themen ein. In Folge 1 geht es um "Female Leadership".