Baden-Württemberg und die EU

Ministerin fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Unternehmen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerin Hoffmeister-Kraut spricht im Bundesrat

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut forderte am 19. Juni im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Industriepolitik der Europäischen Union (EU) in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Brüssel mehr Unterstützung von der EU für Unternehmen:

„Nur mit dem Faktor Innovation wird es uns gelingen, die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und in Chancen zu verwandeln. Dazu brauchen unsere Unternehmen bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiraum für Innovation. Nur so kann die wirtschaftliche Dynamik entstehen, die wir dringend benötigen.“ Trotz des erkennbaren Willens, perspektivisch Bürokratie abzubauen, kämen aus Brüssel aktuell zu viele, zu schwer umsetzbare Regelungen, die oft nicht zu Ende gedacht seien. Als ein Beispiel für die Überbürokratie führte die Ministerin das geplante EU-Lieferkettengesetz an: „Gut gemeinte politische Visionen reichen nicht aus. Die Vorschriften müssen so ausgestaltet sein, dass Ziel und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz.“

Hoffmeister-Kraut wurde zu ihren Gesprächen mit EU-Vertretern von baden-württembergischer Unternehmern und Verbänden begleitet. Die Wirtschaftsministerin dazu: „Mir ist der direkte Austausch wichtig, deshalb möchte ich beide Seiten, Entscheider und Betroffene, zusammenzubringen und einen Dialog ermöglichen. Diejenigen, die Gesetze und Vorschriften ausarbeiten, sollten wissen und hören, vor welche Herausforderungen unsere Unternehmen dadurch gestellt werden. Es geht mir aber auch darum, gemeinsam mit den Unternehmen konstruktive Lösungsansätze aus der Praxis einzubringen, die möglicherweise zu Verbesserungen in der Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Vorschriften führen könnten.“

Gegenüber den anwesenden EU-Vertretern plädierte Hoffmeister-Kraut für eine Zukunftsagenda hin zu einer resilienten Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dazu forderte sie mehr internationale Abkommen und gezielte Investitionen in Grundlagentechnologien wie etwa die Batteriezellforschung. Gleichzeitig warnte sie vor zu viel zentralem Dirigismus aus Brüssel: „Es kann nicht sein, dass wir ganze Industriezweige durch Verbote oder zu enge rechtliche Vorschriften in ihrer unternehmerischen Tätigkeit einengen und uns dann beschweren, wenn sie aus Europa abwandern und unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet.“ Als Beispiel nannte die Ministerin die Medical Device Regulation (MDR), die bereits zu erheblichen Folgen in Baden-Württemberg geführt habe. „Wir verlieren Produkte, wir verlieren Unternehmen, das können wir nicht hinnehmen. Deshalb bringen wir uns in die weitere Ausgestaltung der MDR hier in Brüssel auch als Land mit starker Stimme und eigenen Vorschlägen ein“.

Hoffmeister-Kraut erneuert in den Gesprächen ihre Forderung, im EU-Beihilferecht auch innovative Leitregionen adäquat zu berücksichtigen: „Der Transformationsdruck in Baden-Württemberg ist höher als in anderen Regionen. Unsere Unternehmen bringen erhebliche Mittel dafür auf. Gleichzeitig kann unser Land industrieller Vorreiter beim Green Deal werden. Wir verfügen über das Know-how und die erforderlichen Strukturen, doch das EU-Beihilferecht setzt uns zu enge Grenzen, um unsere Zukunftstechnologien zielgerichtet zu fördern und auszubauen“, so die Ministerin. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil und bremse den technologischen Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Baden-Württemberg, sondern EU-weit.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit: Wirtschaftsministerin betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Stromgebotszonen

Zumeldung zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut äußert sich zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
familyNET 4.0

familyNET 4.0: Wettbewerb für moderne Unternehmenskultur geht in die siebte Runde

„familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ geht in die nächste Runde.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Auch 2025 unterstützen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die L-Bank innovative junge Unternehmen mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz.

Frau mit KI Brille
Metaverse-Kongress

Beratung zu Metaverse-Technologien, Förderprogrammen und Cybersecurity

Beim großen Metaverse-Kongress „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“ gibt es für Unternehmen kostenlose Beratungsangebote in den Bereichen staatlicher Förderprogramme, Metaverse-Technologien und Cybersecurity.

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftsstaatssekretär reist nach Slowenien

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, reist heute (15. April) zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Ljubljana/Slowenien.

Start-up Idea Cup Bodensee
Start-up BW

Idea Cup Bodensee

Idea Cup Bodensee: LeafSync aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Fahne des Landes Baden-Württemberg
Zollpolitik

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Pressemitteilung der EnBW: Klimaneutraler Umbau des Energiesystems

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Systemkostenreduzierter Pfad zur Klimaneutralität im Stromsektor 2040“ der EnBW (durchgeführt von Aurora Energy Research).

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderaufruf

Große Resonanz auf Förderaufruf zur Stärkung des Technologietransfers

Der am 6. Dezember 2024 veröffentlichte Förderaufruf „Praxissprints“ ist auf großes Interesse gestoßen.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
Handel 2023

Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030"

Mit dem heute veröffentlichten Förderaufruf werden Träger gesucht, die landesweit Intensivberatungen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handel in den Themenfeldern Digitalisierung, Strategie, Übergabe und Nachhaltigkeit anbieten.

Besuch der Hannover Messe
Wirtschaftsstandort

Baden-Württemberg gewinnt Forschungseinrichtung imec

Neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas.

Besuch der Hannover Messe - Messetag 1
Hannover Messe

Innovationstreiber Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Hannover Messe

Vom 31.03. bis 04.04.2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen März 2025

Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit – doch Frühjahrsbelebung bleibt aus.

Mikrochip / ©Rutkovski.by
Datenstrategie

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen erarbeitet die Landesregierung unter Koordinierung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen aktuell eine landesweite Datenstrategie.