Die Bundeskoalition hat ein Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem die Abseknung der Energiesteuer beinhaltet. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lobte die Absenkung der Energiesteuer, forderte aber rasch weitere Unterstützung des Bundes für die Wirtschaft.
„Die Ampelkoalition hat mit der Absenkung der Energiesteuer eine von mir bereits seit Langem geforderte Maßnahme ergriffen, die auch den Unternehmen eine gewisse Entlastung in derzeit schwierigem wirtschaftlichen Umfeld bringen wird", sagte die Ministerin. Denn neben den direkten Kriegsfolgen mache die zunehmende Investitionszurückhaltung der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen.
„Doch das Drehen an der Energiesteuer allein reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein. Mit Blick auf Unternehmen, die in der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unverschuldet existentiell betroffen sind, muss der Bund rasch weitere Unterstützung für die Wirtschaft auf den Weg bringen“, forderte die Ministerin. „Der Bund muss dafür die Spielräume nutzen, die die inzwischen vorliegenden Beschlüsse der EU zum ‚Temporary Crisis Framework‘ eröffnen“, so die Ministerin.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Energie- und Kraftstoffpreise konzentrierten sich zunächst stark auf einkommensschwache Haushalte, die in besonderem Maße unter den Folgen der Energiepreiskrise leiden. Doch auch hier können die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung von Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut für Menschen im SGB II-Leistungsbezug nur ein erster Schritt sein: „Die Ankündigung, Sozialleistungsempfänger mit einer weiteren Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro von steigenden Energiekosten zu entlasten, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Energieversorgung darf auch im nächsten Winter kein Luxus werden und wir dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren.“
