Anlässlich des heute stattfindenden Mobilfunkgipfels der Bundesregierung sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Stuttgart: „Die Corona-Krise hat erst recht deutlich gemacht, wie wichtig eine leistungsfähige und zuverlässige digitale Infrastruktur ist. Das gemeinsame Bekenntnis zum Mobilfunkausbau ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau in Deutschland zu bewältigen.“
Insbesondere das geplante Mobilfunkförderprogramm des Bundes trage maßgeblich zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung bei. Mit dem Programm werden 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, um bundesweit bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte zu errichten. Bei der Verteilung der Fördermittel müssten Besonderheiten der Länder jedoch berücksichtigt werden. „Da unsere Topographie im Vergleich zu anderen Bundesländern anspruchsvoller und der Ausbau deshalb vielerorts teurer ist, muss der Anteil Baden-Württembergs entsprechend höher ausfallen. In Baden-Württemberg müssen in diesem Zuge mindestens 500 neue Mobilfunkmasten entstehen“, forderte Hoffmeister-Kraut.
Eine große Hürde bei dem Ausbau des Mobilfunknetzes bestehe darin, dass die Mobilfunknetzbetreiber bei der Suche nach geeigneten Mobilfunkstandorten immer wieder auf Widerstände stoßen. „Ich unterstütze daher die geplante Kommunikationsinitiative der Bundesregierung voll und ganz. Über Mobilfunk aufzuklären und Akzeptanz zu schaffen gelingt nur, wenn alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen“, sagte Dr. Hoffmeister-Kraut. Auch das Wirtschaftsministerium arbeite bereits an einer Kommunikationsstrategie, die im zweiten Halbjahr 2020 in Abstimmung mit entsprechenden Aktivitäten im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung umgesetzt werden soll.
„Um die Mobilfunkunternehmen dabei zu unterstützen, bestehende Ausbauhindernisse in Baden-Württemberg möglichst zügig zu überwinden, habe ich zudem bereits 2019 eine ‘Task Force Mobilfunk‘ eingerichtet“, so die Ministerin. Gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen und anderen Landesministerien arbeitet die Task Force beispielsweise an Lösungsansätzen, wie verstärkt Landesliegenschaften für die Errichtung von Mobilfunkmasten bereitgestellt werden können. In der Erklärung zum zweiten Mobilfunkgipfel verpflichteten sich die Länder, geeignete Liegenschaften, Grundstücke und Infrastrukturen der öffentlichen Hand für den Mobilfunkausbau zur Verfügung zu stellen und die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen zu beschleunigen.
