Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat anlässlich der Probleme bei der Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in der Vergangenheit eine umfassend angelegte Organisationsuntersuchung im Bereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung durchgeführt. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurde die in Organisationsangelegenheiten der öffentlichen Hand versierte BSL-Managementberatung Köln mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
„Wir ziehen die Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Ziel war es insbesondere die Geschäftsprozesse bei der Umsetzung bedeutender Bauprojekte sowie eine neue Steuerungskultur einzusetzen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 12. Februar 2015 in Stuttgart.
Als wesentliche Ergebnisse nannte Schmid die aus einer Aufgabenkritik abgeleitete neue Rollenverteilung zwischen der Fachabteilung im MFW und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Danach soll sich das Ministerium künftig verstärkt um strategische Themen kümmern. Dem Landesbetrieb obliegen im Rahmen des operativen Geschäfts eine verstärkte Fach- und Prüfverantwortung sowie die Qualitätssicherung hinsichtlich Kostensicherheit und Termintreue.
„Dies hat auch entscheidende Auswirkungen auf die Organisationsstrukturen von der Amts- über die Leitungsebene des Landesbetriebs bis hin zur Fachabteilung im Ministerium. In diesem Zusammenhang wurde auch eine sachgerechte Personalausstattung ermittelt“, so Minister Schmid weiter.
Das externe Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Land als Bauherr wieder verstärkt Planungsleistungen selbst erbringen soll und dies auch noch wirtschaftlicher sei. „Mit einem höheren Eigenerledigungsanteil“, betont der Minister, „sichern wir das eigene fachliche Know-how in der Verwaltung und unsere Steuerungskompetenz in der Zusammenarbeit mit den freiberuflich Tätigen.“
Auch müssten zu Beginn eines Bauprozesses, die Bedarfs- und Kostengrundlagen zusammen mit den nutzenden Verwaltungen stärker fixiert sein, um unliebsame Überraschungen während der Planungs- und Bauphase zu vermeiden.
„Die Organisationsoptimierungen werden“, erklärte der Minister weiter, „abgerundet durch ein System des Risiko- und Krisenmanagements bei großen Projekten. Auf Ebene der Betriebsleitung sollen Kompetenzzentren zur Projektsteuerung und zur Nachhaltigkeit beim Staatlichen Bauen eingerichtet werden.“
Teilweise wurden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Gutachter bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 geschaffen, so z.B. hinsichtlich der erforderlichen Personalressourcen und der Risikovorsorge bei den Baukosten.
Es gehe nun darum, die Reform rasch umzusetzen und in der Praxis zu leben. Dann, so Minister Schmid abschließend, sei die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung zukunftsweisend und modern aufgestellt.
