Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten im Jahr 2014 insgesamt 202 Millionen Euro für die städtebauliche Erneuerung. Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust gab am 4. April 2014 das Stadterneuerungsprogramm 2014 bekannt.
Im Programmjahr 2014 werden insgesamt 332 Vorhaben gefördert, davon 83 neue Maßnahmen und 249 Aufstockungen für laufende Maßnahmen. 144,7 Millionen Euro sind Landes- und 57,3 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Gesamtmittel von 182,4 auf 202 Millionen Euro. Dabei stiegen die Bundesfinanzhilfen von 38,8 Millionen Euro im Jahr 2013 um 18,5 Millionen Euro. Die Landesmittel wurden durch den Übertrag von Mitteln aus Vorjahren von 124 Millionen Euro im Jahr 2013 um 20,7 Millionen Euro erhöht.
„Die Städtebauförderung ist unverändert das zentrale Infrastrukturprogramm für die Städte und Gemeinden im Südwesten. Sie sichert im großen Umfang Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk und hilft Städten und Gemeinden, sich städtebaulich zu erneuern und zu entwickeln“, erklärte Rust. Wirtschaftswissenschaftliche Studien belegen regelmäßig, dass jeder Euro der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen könne. Demnach könnten Folgeinvestitionen in einer Gesamthöhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Der Staatssekretär begrüßte auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung spürbar zu erhöhen: „Die Erhöhung der Bundesmittel trägt unserer Forderung Rechnung, die Städtebauförderung entsprechend dem Bedarf zu stärken.“ Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war auch 2014 drei bis vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.
Schwerpunkte der städtebaulichen Erneuerung
Ein zentraler Schwerpunkt für die städtebauliche Erneuerung ist die Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes in Quartieren mit negativer Entwicklungsperspektive. Durch solche Maßnahmen kann der Wohnungsbestand sowohl baulich als auch energetisch auf den heutigen Stand gebracht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neustrukturierung und Umnutzung von innerörtlichen Brachflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen. „Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung wird gelebt: die Programme der Städtebauförderung sind unverzichtbar für die Flächensparbemühungen", betonte Staatssekretär Ingo Rust. Damit leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden.
Gestärkt werden soll auch die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten die. „Wir wollen, dass die Maßnahmen ein Erfolg werden - dazu gehört ein starkes bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement“, sagte Rust.
Die Bewilligungsbescheide stehen bei den Bund-Länder-Programmen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Mittelbereitstellung für die Bundesfinanzhilfen. Der Bundeshaushalt 2014 und die darauf aufbauende Verwaltungsvereinbarung-Städtebauförderung, die der Bund mit den 16 Bundesländern abschließt, werden erst im Laufe des Jahres nach den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag endgültig verabschiedet.
Liste Städtebauförderungsprogramm 2014 (alphabetisch) (PDF)
Liste Städtebauförderungsprogramm 2014 (nach Kreisen sortiert) (PDF)
Hintergrundinformationen zum Städtebauförderungsprogramm 2014 (PDF)
