Green Deal

Wirtschaftsministerin und Regierungspräsidentin diskutieren mit Vertretern aus vier europäischen Regionen über Künstliche Intelligenz als Chance für die Transformation der Wirtschaft

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Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas

Wirtschaftsministerin und Regierungspräsidentin diskutieren mit Vertretern aus vier europäischen Regionen über über die Frage, welche Chancen Künstliche Intelligenz (KI) bei der Umsetzung des Green Deal in Baden-Württemberg und der EU bietet.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder diskutierten heute (12. Juli) mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW) der Europäische Kommission, sowie Vertretern aus vier europäischen Regionen über die Frage, welche Chancen Künstliche Intelligenz (KI) bei der Umsetzung des Green Deal in Baden-Württemberg und der EU bietet.

Die Ministerin hob in der Diskussion die Bedeutung der Unternehmen im Transformationsprozess hervor: „Unsere Unternehmen spielen die Hauptrolle auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft. Sie sind es, die die dafür notwendigen Technologien und Produkte überhaupt erst entwickeln und umsetzen. Künstliche Intelligenz kann uns helfen, Antworten auf wichtige Fragen zu finden und Probleme zu lösen. Das kann aber nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen in Europa gelingen.“ Der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation sei Innovation, betonte Hoffmeister-Kraut weiter: „Aufgabe der Politik ist es, eine erfolgreiche Transformation in der Breite der Wirtschaft zu ermöglichen, wie etwa durch das Innovationsförderprogramm des Landes ‚Invest BW‘, das im Wirtschaftsressort angesiedelt ist und Unternehmen mit insgesamt 300 Millionen Euro unterstützt.“ Besonders für KMU biete das Programm wirkungsvolle Anreize, Forschung und Entwicklung auszubauen und innovative Produkte schnell auf den Markt zu bringen – gerade auch im Bereich Klimaschutz und GreenTech, so die Ministerin.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder ergänzte: „Für uns am Oberrhein ist es ein großer Vorteil, dass die Europäische Union Projekte zur Umsetzung des Green Deal fördert. Der Klimawandel führt zu großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, die hoffentlich durch den Green Deal – verbunden mit dem Einsatz von KI – leichter zu bewältigen sein werden.“ Felder hob in der Diskussion die Bedeutung des grenzüberschreitenden Ansatzes hervor: „Die EU unterstützt durch das EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein das Innovationspotential der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit.“

Auf die Frage, was das Land im Bereich KI und hierbei insbesondere mit der Zielrichtung Nachhaltigkeit macht, zeigte die Wirtschaftsministerin zahlreiche Projekte und Maßnahmen auf, die ihr Ministerium auf den Weg gebracht hat: „Mit dem Aktionsprogramm KI für den Mittelstand wollen wir die KI-Wertschöpfung und KI-Anwendung im Mittelstand branchenübergreifend unterstützen.“ Als konkrete Beispiele nannte sie die Errichtung des Innovations Park AI in Heilbronn
(Ipai), die 16 regionalen KI-Labs sowie Wettbewerbe wie die „KI Champions“
oder den „KI-Innovationswettbewerb Baden-Württemberg“. Hoffmeister-Kraut weiter: „Mir ist es wichtig, KI als zukunftsweisende Technologie branchenübergreifend in die Fläche des Landes zu bringen.“

An Generaldirektorin Kerstin Jorna gerichtet forderte die Wirtschaftsministerin von der EU ein klares Bekenntnis und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen bei der Entwicklung und für den Einsatz von KI: „Unverzichtbar für mehr KI ‚made in Europe‘ sind der Erhalt und die Stärkung unserer Innovationsfreundlichkeit – dazu brauchen wir gezielte Förderung und den Abbau von Bürokratie. Nur so kann Europa seinen Rückstand bei der Zukunftstechnologie KI aufholen.“ Die Ministerin erneuerte ihre Forderung, darauf zu achten, dass die KI-Regulierung so gefasst wird, dass sie nicht zu einem Braindrain der größten KI-Talente in andere Staaten außerhalb der EU führe. „Wenn vielversprechende Start-ups oder gar Unicorns aus der EU abwandern, werden wir sie nur schwer zurückgewinnen“, so Hoffmeister-Kraut, dies gelte es zu verhindern.

Die vier vertretenen europäischen Innovationsregionen Baden-Württemberg, Nord- und Ostfinnland (Finnland), Baskenland (Spanien) und Nordbrabant (Niederlande) stellten im Rahmen der Veranstaltung konkrete Projekte zur Umsetzung des Green Deal im Wirtschaftsbereich vor. Dabei ging es um die Fragestellung, wie die Regionen ihre Mittelständler (KMU) und die Industrie bei der Umsetzung des Green Deal im Bereich KI mitnehmen.

Als ein wichtiges Instrument für Unternehmen bei der Umsetzung des Green Deal stellte Hoffmeister-Kraut die von ihrem Ministerium gestartete Initiative „Fit für die Zukunft“ vor. „Ziel der Initiative ist, KMU bei der Umsetzung des Green Deal im eigenen Unternehmen mit zielgerichteten Informationen, etwa zu Förder- oder Beratungsmöglichkeiten, zu unterstützen. Ebenso machen wir ein vielfältiges Veranstaltungsangebot“, so die Ministerin. Nähere Informationen zu dem Internetangebot mit Lotsenfunktion finden Sie unter: www.greendeal4kmu-bw.de/

Abschließend betonte Hoffmeister-Kraut den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft: „Die Transformation werden wir nur gemeinsam meistern. Dazu brauchen wir alle regionalen Stakeholder an einem Tisch und die Bereitschaft, über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu denken, zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen.“

Der Green Deal

Der „European Green Deal“ ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster „Kontinent“ klimaneutral zu werden. Der Green Deal ist die zentrale politische Leitlinie der europäischen Klimapolitik. Sie umfasst zahlreiche Projekte und Initiativen etwa in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, CO2-arme Produktion und Energieerzeugung sowie Finanzierung.

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