Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder haben bei der heute (28. Juni) zu Ende gehenden Wirtschaftsministerkonferenz am saarländischen Bostalsee gleich mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen unterstützt.
Innovationshemmnisse in der Medizintechnik beseitigen
Gemeinsam mit ihrem bayerischen Kollegen Franz Josef Pschierer legte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine Initiative vor, um den Markteintritt innovativer Lösungen der Medizintechnik zu fördern. „Indem die europäischen Regulierungen für Medizinprodukte verschärft werden, entsteht besonders für kleine und mittlere Unternehmen der Gesundheitswirtschaft ein erheblicher finanzieller und personeller Mehraufwand. Solche Vorgaben müssen wirtschaftsfreundlich eingeführt werden. Nur so können wir die deutsche Medizintechnikindustrie zukunftsfähig machen“, betonte die Ministerin. Deshalb wurde mit der Initiative die Bundesregierung aufgefordert, bei der Implementierung auf die Umsetzbarkeit durch kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen und Unterstützungsangebote für den Zugang zur klinischen Erprobung zu schaffen. Die Initiative wurde einstimmig unterstützt.
Innovative, nachhaltige und klimaschonende Mobilität als Ziel
Auch die Veränderungen in der Automobilindustrie waren Thema. „Bei den Veränderungen der Automobilwirtschaft muss eine innovative, nachhaltige und klimaschonende Mobilität unser Ziel sein“, so Hoffmeister-Kraut. Deshalb forderte die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen eine weitere Verschärfung der CO2-Flottenregulierung zu positionieren. Ansonsten überfordere man die Wirtschaft und nehme in Kauf, dass Verbraucher geschädigt würden. Die bestehenden Grenzwerte definierten bereits eine ambitionierte Zielmarke und schafften Planungssicherheit für Automobilwirtschaft und Politik. Um die durch synthetische Kraftstoffe erzielten Emissionsreduktionen angemessen anrechnen zu können, stimmte die große Mehrheit der Länder der Forderung nach einem Bonussystem in der Flottenregulierung zu.
Nachhaltigkeit ganzheitlich denken
Zu den Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft betonte Hoffmeister-Kraut, Nachhaltigkeit müsse ganzheitlich gedacht werden – angefangen bei transparenten Liefer- und Wertschöpfungsketten bis hin zu einer langfristig erfolgreichen Unternehmensstrategie. „Die Plattformökonomie gewinnt zunehmend an Bedeutung. Durch innovative Geschäftsmodelle birgt sie ein milliardenschweres Marktpotential und leistet einen entscheidenden Beitrag, um Ressourcen effizient zu nutzen.“ Diese intelligente Verbindung von Ökologie und Ökonomie stand im Zentrum der baden-württembergischen Initiative, die von allen anderen Ländern unterstützt wurde.
Freien Welthandel stärken
Baden-Württemberg regte zudem gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und der Freien und Hansestadt Hamburg an, den freien und regelbasierten Welthandel zu stärken und erhielt hierfür die Unterstützung aller Länder. „Drohende Handelskonflikte und protektionistische Tendenzen stellen exportorientierte Länder wie Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deshalb sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern entschlossen für freien, regelbasierten und fairen internationalen Handel eintreten“, so Hoffmeister-Kraut. Parallel sprach sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit großer Mehrheit dafür aus, bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weiter voranzutreiben und forderte die Europäische Union auf, ein Freihandelsabkommen mit den USA aktiv weiterzuverfolgen.
Flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung
„Gerade für Baden-Württemberg als Flächenland mit einer dezentralen Wirtschaftsstruktur ist eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung wichtig – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen im Land“, so die Ministerin. Eine nachhaltige und zukunftssichernde Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen sei eine der zentralen Zukunftsaufgaben für Deutschland. Gemeinsam mit Bayern sprach sich Baden-Württemberg gegen eine Diensteanbieterverpflichtung im Mobilfunk aus.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Unter baden-württembergischem Vorsitz hatte der Arbeitskreis Umweltschutz eine Initiative eingebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren bei infrastrukturellen Großvorhaben zu beschleunigen. Die Initiative wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
