Die von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einberufene Wohnraum-Allianz hat am Montag (8. Mai) zum dritten Mal getagt und weitere Empfehlungen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Land verabschiedet.
„Die Wohnraum-Allianz hat in wenigen Monaten wegweisende Empfehlungen erarbeitet, die den Wohnungsbau nachhaltig voranbringen werden und von denen die Landesregierung bereits eine Vielzahl erfolgreich umgesetzt hat“, betonte Hoffmeister-Kraut. Als Beispiel nannte sie das bereits im April in Kraft getretene neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, in das viele Empfehlungen der Experten eingeflossen sind. „Es ist uns damit gelungen, die Wohnraumförderung breiter aufzustellen und effizienter auszugestalten.“ Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise sei es außerdem gelungen, den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen zu erleichtern. „Wir haben damit wichtige Akzente im Bereich der Finanzierung und der dringend benötigten Flächengewinnung gesetzt. Beides sind wesentliche Stellschrauben zur Schaffung von mehr Wohnraum.“
Im Mittelpunkt der dritten Sitzung standen Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau. „Wir müssen die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau beschleunigen. Eine Vielzahl der Empfehlungen weist in diese Richtung. Nach wie vor geht zu viel Zeit ins Land, bis die Bauwilligen mit ihrem Vorhaben starten können. Zeit, die wir nicht haben und die für die Betroffenen immer auch mit hohen Kosten verbunden ist“, betonte die Ministerin.
„Zu der Vielzahl von Themen, mit denen sich die Kommunen im Rahmen der Verfahren zur Aufstellung der Bebauungs- und Flächennutzungspläne befassen müssen und die sich oft auf die Verfahrensdauer von Bauleitplanverfahren auswirken, gehört auch der Natur- und Artenschutz“, erläuterte die Ministerin. So soll das Zusammenspiel von Naturschutzrecht und Bauleitplanung nach Möglichkeiten zur beschleunigten Ausweisung von Baugebieten gutachterlich untersucht und bewertet werden. Daneben solle eine Handreichung zum Umgang mit dem Artenschutz auf den Weg gebracht werden, in der das Verfahren sowie Inhalte, europarechtliche Bezüge, Beschleunigungsmöglichkeiten und der zeitliche Rahmen artenschutzrechtlicher Untersuchungen dargestellt werden sollen. Außerdem soll geprüft werden, ob durch den Erlass einer Rechtsverordnung Beschleunigungseffekte für die Ausweisung von Wohnbauflächen bzw. die Genehmigung von Wohnbauvorhaben erzielt werden können.
Auf der Agenda stehe nun die Novellierung der Landesbauordnung. Die Experten der zuständigen Arbeitsgruppe der Wohnraum-Allianz hatten sich in vielen Fällen mehrheitlich für eine Streichung von Vorschriften ausgesprochen, worüber es in der Wohnraum-Allianz selbst aber keinen Konsens gab. „Diese Positionen, die das Bauen beschleunigen und kostengünstiger machen sollen, fließen in einen Entwurf für die gesetzliche Änderung ein, den mein Haus jetzt erarbeiten wird“, kündigte Hoffmeister-Kraut an. „Darüber werden wir uns mit dem Koalitionspartner kritisch und seriös auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass wir zu einer gemeinsam getragenen Lösung kommen werden, die den Wohnungsbau im Land weiter voranbringt.“
Darüber hinaus wurden steuerliche Korrekturen diskutiert und erste Positionierungen vorgenommen. Dabei besteht bereits weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit einer Erhöhung der linearen Abschreibung von Mietwohngebäuden, mit der die teilnehmenden Experten dem Wohnungsbau einen weiteren Schub verleihen möchten.
Der Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg wird nun entsprechend einer weiteren bereits gefassten Empfehlung gutachterlich untersucht. Die Prognose, die Daten zu den einzelnen Stadt- und Landkreisen liefern soll, wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.
Die nächste Sitzung der Wohnraum-Allianz ist für Oktober geplant. Bis dahin sollen die Arbeitsgruppen u. a. Empfehlungen zu den steuerlichen Rahmenbedingungen erarbeiten, um besonders für Schwellenhaushalte Hindernisse beim Immobilienerwerb abzubauen.
Abschließend dankte die Ministerin der Architektenkammer Baden-Württemberg für ihr erstes Arbeitsheft für zeitgemäßes Wohnen einer geplanten Publikationsreihe. Mit der vorliegenden Sammlung und Kommunikation gelungener Wohnungsbauprojekte wurde die Umsetzung einer weiteren Empfehlung der Wohnraum-Allianz erfolgreich gestartet. „Die gelungene Broschüre kann mit ihren Beispielen für integrativen und bezahlbaren Wohnungsbau allen Beteiligten helfen, verschiedene Problemstellungen rund um das Thema Wohnen zu lösen“, so Hoffmeister-Kraut.
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