Das Ziel der Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz mit einem starken Fokus auf qualifizierte Fachkräfte auf den Weg zu bringen, begrüßte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute ausdrücklich: „Die Einwanderung muss am Bedarf unserer Wirtschaft orientiert sein und insbesondere für qualifizierte Fachkräfte stark erleichtert werden. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme müssen wir verhindern. Hier sind in dem vorliegenden Eckpunktepapier bereits richtige Ansätze enthalten.“
Die Idee, eine qualifizierte Potenzialzuwanderung zu ermöglichen, hält die Wirtschaftsministerin für besonders wichtig: „Auch beruflich qualifizierte Fachkräfte sollten in Zukunft für einen befristeten Zeitraum zur Arbeitsplatzsuche einreisen können. Hier brauchen wir unbedingt eine Gleichstellung mit akademisch gebildeten Fachkräften.“ Um angesichts des enormen Bedarfs der Unternehmen an Auszubildenden auch Interessentinnen und Interessenten aus Drittstaaten einen Zugang zu unseren Ausbildungsberufen zu ermöglichen, fordert die Ministerin „auch Möglichkeiten für die gezielte Potenzialzuwanderung in die Ausbildung in Mangelberufen“.
Zur Frage der Perspektiven von erwerbstätigen Geflüchteten ohne Bleibeperspektive sagte Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen einmaligen Spurwechsel durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für die Geflüchteten, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind. Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft bereits zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen und in die die Unternehmen viel investiert haben, müssen unseren Unternehmen erhalten bleiben. Voraussetzung muss sein, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag, ausreichende Sprachkenntnisse und keine Straffälligkeit vorliegen. Integration in Arbeit und Gesellschaft sollten wir würdigen und gleichzeitig für die Zukunft Pull-Effekte für Fluchtzuwanderung ausschließen. Diesen Spannungsbogen müssen wir im Sinne unserer Unternehmen und der in Lohn und Brot stehenden Menschen lösen“, forderte Hoffmeister-Kraut.
„Der Wettbewerb um Fachkräfte und die zunehmenden Fachkräfteengpässe werden immer mehr zum Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft. Darum ist aus baden-württembergischer Sicht die Einwanderung von Fachkräften von entscheidender Bedeutung“, sagte die Wirtschaftsministerin. Sie werde sich intensiv dafür einsetzen, dass das Einwanderungsgesetz so ausgestaltet wird, dass damit ein deutlicher Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der baden-württembergischen Wirtschaft geleistet werde, so die Ministerin: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dem Anspruch an ein transparentes und effizientes Einwanderungsrecht bestmöglich gerecht und die Maßnahmen zur Erschließung des Fachkräfteeinwanderungspotenzials verstärkt werden.“
