Wirtschaftliche Beziehungen

Neue Perspektiven für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der deutsch-französischen Grenzregionen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Nach der Rede des französischen Staatspräsidenten Macron für ein „souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ vom 26. September 2017 in Paris und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen in Frankreich erwartet Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut neue Impulse für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der deutsch-französischen Grenzräume.
 
Wie jetzt bekannt wurde, hat die französische Regierung bereits am 15. September im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen gesetzlich geregelt, dass für häufig in Frankreich tätige Unternehmen aus dem Grenzraum in bestimmten Branchen und für kurzfristige Einsätze praktische Erleichterungen bei den Arbeitsmarktkontrollen eingeführt werden können. Die näheren Einzelheiten müssen noch innerhalb von sechs Monaten per Dekret festgelegt werden.

Hoffmeister-Kraut bezeichnete es als „positives und sehr willkommenes Signal“, dass die mit der Verschärfung der französischen Entsendebestimmungen aufgetretenen Marktzugangsbarrieren jetzt offensichtlich abgebaut werden sollen. „Gerade in den Grenzräumen muss unter Beweis gestellt werden, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert“, so die Ministerin.

Seit einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren muss sich jedes Unternehmen, das in Frankreich geschäftlich tätig werden will, einer aufwändigen elektronischen Anmeldeprozedur unterziehen. So müssen französisch sprechende Vertreter in Frankreich nebst dortiger elektronischer Postadresse benannt und umfängliche Unterlagen bereitgehalten werden und für den Baubereich sind zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. Angekündigt ist auch die Einführung einer Entsendegebühr ab Januar 2018. Die bürokratischen Belastungen, Kosten und das hohe Sanktionsrisiko hätten viele Betriebe aus dem grenznahen deutschen Raum in die Resignation getrieben, die sich über Jahre ein festen Kundenstamm in Frankreich aufgebaut hatten, so Hoffmeister-Kraut. Die französischen Kunden würden darunter leiden, dass beispielsweise Wartungs- und Reparaturarbeiten nicht zeitnah ausgeführt werden könnten.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut wies darauf hin, dass die „geduldige, aber beharrliche Überzeugungsarbeit“ ihres Ministeriums gegenüber französischen Regierungsstellen sowie die enge Abstimmung mit den Kammern und Verbänden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erste Früchte trage: „Wenn wir weiterhin wie bisher alle gemeinsam und konsequent an einem Strang ziehen, lässt sich auch dieses schwierige Problem lösen“, sagte die Wirtschaftsministerin.
 
Sie hoffe, dass der bereits Anfang des Jahres in Paris begonnene Dialog mit dem französischen Arbeitsministerium rasch fortgesetzt werden könne. Von den grenznahen deutschen Kammern und Verbänden seien Vorschläge für praktische Erleichterungen vorgelegt worden, die jetzt im deutsch-französischen Austausch erörtert werden sollten. Aus der Sicht der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin wäre viel gewonnen, wenn sich das französische Kontrollsystem künftig mehr auf die missbrauchsanfälligen Risikobranchen konzentrieren würde. „Auch wir wollen, dass die Mindestlohn- und
Arbeitsschutzvorschriften befolgt werden und kriminelle Machenschaften in Risikobranchen bekämpft werden. Dazu macht das europäische Recht Vorgaben. Die Kontrollen sollten jedoch verhältnismäßig und ohne Diskriminierungen gegenüber ausländischen Entsendebetrieben durchgeführt werden. Hier kann die französische Regierung dem Plädoyer ihres Präsidenten für ein Zusammenwachsen der deutschen und französischen Märkte rasch Taten folgen lassen“, so die Ministerin.

Weitere Meldungen

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp

Dr. Rapp auf Sommerreise in den Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (31. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung zu Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli

Wirtschaftsministerin: Sozialstaat muss reformiert werden

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
Förderung

Förderung für den Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken

Im Rahmen der heutigen Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp (links) aus Baden-Württemberg und Tobias Gotthardt (rechts) aus Bayern
Brüssel

Baden-Württemberg und Bayern fordern mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus

Baden-Württemberg und Bayern sind High-Tech-Standorte mit großer industrieller Basis und einem exportorientierten Mittelstand. Diese gemeinsamen Stärken bringen auch gemeinsame Interessen mit sich, die die Staatssekretäre in Brüssel vorgetragen haben