Mutterschutz

Novelliertes Mutterschutzgesetz tritt zum Jahresanfang in Kraft

Berechne Lesezeit
  • Teilen

„Das neue Mutterschutzrecht wurde zeitgemäß an die Arbeitswelt von heute und nicht zuletzt an die in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegene Erwerbstätigkeit von Frauen angepasst. Dabei wurden unterschiedliche Interessen ausgewogen berücksichtigt: Zum einen werden besonders belastende Lebenslagen für schwangere Frauen und ihre Familien stärker einbezogen. Zum anderen wurden die Regelungen zu betrieblichen Beschäftigungsverboten zeitgemäß und übersichtlich gestaltet, womit die Rechtssicherheit der Unternehmen verbessert und Frauen die Fortführung ihrer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird“, sagte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (27. Dezember) in Stuttgart. Die Regelungen im früheren Mutterschutzgesetz mussten dringend novelliert und neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umgesetzt werden, da sie vielfach noch aus dem Jahr 1952 stammten.

Mit der Reform des Mutterschutzrechts werden auf der Grundlage bestehender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt und gesellschaftliche Entwicklungen zum Schutz schwangerer und stillender Frauen berücksichtigt. Die Schutzfrist für die Frau nach der Entbindung von einem Kind mit Behinderung wird verlängert. Der Kündigungsschutz bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche wird erweitert. Die Pflichten der Arbeitgeber zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen für schwangere oder stillende Frauen sowie für die im Einzelfall notwendige Umgestaltung dieser Arbeitsbedingungen werden neu strukturiert und neu gefasst. Weiterhin wird der gesundheitliche Mutterschutz auf alle Frauen in betrieblicher Berufsausbildung, Studium und Beschäftigung ausgeweitet. Damit fallen von nun an beispielsweise auch Schülerinnen und Studentinnen bei verpflichtend vorgegebenen Ausbildungsveranstaltungen oder Frauen im Bundesfreiwilligendienst unter das Mutterschutzgesetz. Das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit wird ab sofort branchenunabhängig geregelt und für die Beschäftigung nach 20 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

Wie bisher muss der Arbeitgeber die Schwangerschaft einer Frau der zuständigen Überwachungsbehörde melden. In Baden-Württemberg ist dies das für den Sitz der Firma jeweils zuständige Regierungspräsidium.

Weitere Informationen zum gesetzlichen Mutterschutz auf der Webpräsenz der Regierungspräsidien Baden-Württemberg.

Weitere Informationen zu den Bereichen des Arbeitsschutzes.

Weitere Meldungen

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftsstaatssekretär reist nach Slowenien

Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, reist heute (15. April) zur Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung nach Ljubljana/Slowenien.

Start-up Idea Cup Bodensee
Start-up BW

Idea Cup Bodensee

Idea Cup Bodensee: LeafSync aus Konstanz zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Fahne des Landes Baden-Württemberg
Zollpolitik

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Zumeldung

Zumeldung zur Pressemitteilung der EnBW: Klimaneutraler Umbau des Energiesystems

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Systemkostenreduzierter Pfad zur Klimaneutralität im Stromsektor 2040“ der EnBW (durchgeführt von Aurora Energy Research).

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderaufruf

Große Resonanz auf Förderaufruf zur Stärkung des Technologietransfers

Der am 6. Dezember 2024 veröffentlichte Förderaufruf „Praxissprints“ ist auf großes Interesse gestoßen.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
Handel 2023

Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030"

Mit dem heute veröffentlichten Förderaufruf werden Träger gesucht, die landesweit Intensivberatungen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handel in den Themenfeldern Digitalisierung, Strategie, Übergabe und Nachhaltigkeit anbieten.

Besuch der Hannover Messe
Wirtschaftsstandort

Baden-Württemberg gewinnt Forschungseinrichtung imec

Neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas.

Besuch der Hannover Messe - Messetag 1
Hannover Messe

Innovationstreiber Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Hannover Messe

Vom 31.03. bis 04.04.2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen März 2025

Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit – doch Frühjahrsbelebung bleibt aus.

Mikrochip / ©Rutkovski.by
Datenstrategie

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen erarbeitet die Landesregierung unter Koordinierung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen aktuell eine landesweite Datenstrategie.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
Robotik

Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ veröffentlicht

Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme.

AdobeStock_294558695
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2025

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2025 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes gefördert werden können.

Gruppenfoto Siegerteam
Start-up BW

Startup:con Tübingen #13: Envima aus Tübingen zieht ins Landesfinale ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum elften Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
Mentorinnen-Programm

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet zum neunten Mal

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet in die neunte Runde - so viele Teilnehmerinnen wie noch nie.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt im Bundesrat Impulse für ein wettbewerbsfähiges Europa

Im Bundesrat wurde über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten.