Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei der Bundesregierung für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland ein. In einem gemeinsamen Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, bekräftigten Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, und Roland Weigert, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, dass eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gerade vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine von nationalem Interesse sei.
Sie diene nicht nur wesentlich dem Schutz von Sicherheit und Freiheit, sondern treibe auch Innovationen in anderen Industriebereichen voran und sichere Arbeitsplätze. Die führende Rolle im Bereich der Spitzentechnologie sei jedoch durch aktuelle Entwicklungen gefährdet, so die Staatsekretäre.
Staatssekretär Dr. Rapp sagte: „Der Krieg in der Ukraine hat eine geopolitische und wirtschaftspolitische Zäsur ausgelöst und uns die Bedeutung einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor Augen geführt. Eine leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Industrie ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil für die sicherheitspolitische Vorsorge Deutschlands, sondern darüber hinaus Teil des deutschen Beitrags zu einer glaubhaften europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinzu kommt, dass die Betriebe zur Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beitragen. Zusätzliche Belastungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie für viele weitere Bereiche der Wirtschaft sollten daher – auch mit Blick auf zunehmend fragile Lieferketten - zwingend vermieden werden.“
Staatssekretär Weigert betonte: „Schlüsseltechnologien und industrielle Kapazitäten in Deutschland sichern unsere internationale Mitsprache, Mitgestaltungs- und Kooperationsfähigkeit. Viele Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sehen sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten Nachhaltigkeitsdiskussionen, wie zum Beispiel im Rahmen der auf EU-Ebene erwogenen Schaffung einer Sozialtaxonomie, mit Zurückhaltung von Banken, Versicherungen und sonstigen Geschäftspartnern konfrontiert. Diese beginnen bereits, sich aus teils langjährigen Geschäftsbeziehungen zurückzuziehen. Die Brüsseler Pläne gefährden die führende Rolle im Bereich der Spitzentechnologie und schlussendlich Arbeitsplätze, insbesondere an Standorten in Bayern und Baden-Württemberg. Es muss gewährleistet werden, dass die Unternehmen nicht von den notwendigen finanziellen Ressourcen abgeschnitten werden.“
Außerdem gefährde die restriktive Genehmigungspraxis häufig eine europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik und gleiche Wettbewerbsbedingungen, so die Staatssekretäre. Auch eine weitere Verschärfung im Zuge des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes solle als nationaler Sonderweg nicht weiterverfolgt werden. Zudem fordern Rapp und Weigert, die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz nicht ohne eine fundierte und grundsätzliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten voranzutreiben.
