Coronavirus

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise nicht durch Überregulierung des Finanzsystems verstärken

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Hand mit einer Glühbirne

„In der Corona-Krise ist es für unsere an sich gesunden, überwiegend mittelständischen Unternehmen von existentieller Bedeutung, trotz wegbrechender Umsätze weiter liquide zu bleiben. Damit die dafür vorgesehenen Liquiditätshilfeprogramme von Bund und Land rasch und reibungslos zum Einsatz kommen können, braucht es jetzt dringend eine vorübergehende Lockerung der Bankenregulierung. Es darf nicht sein, dass strenge Eigenkapitalvorschriften bzw. Bilanzrichtlinien unsere Banken daran hindern, ihre vorhandenen freien Liquiditätsreserven auch tatsächlich zur Kreditvergabe an notleidende Unternehmen zu nutzen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut heute (19. März).

Dass die bisher aufgebaute Risikovorsorge – der sogenannte antizyklische Kapitalpuffer – abgesenkt wird, sei angesichts der krisenhaften Entwicklung das Mindeste, so die Ministerin weiter. „Wir brauchen aber dringend weitere Entlastungen für unsere Banken, vor allem bei Bilanzierungsregeln und Freibeträgen von Negativzinsen. Sonst droht eine Abwärtsspirale.“

Der rasante Konjunktureinbruch werde den Wert der Aktiva und damit das Eigenkapital vieler Banken in Mitleidenschaft ziehen. „Regulatorische Verschärfungen, die in Folge der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt wurden, können jetzt dazu führen, dass die Kreditvergabekapazität der Banken ohne Not eingeschränkt werden“, warnte Hoffmeister-Kraut. So führe beispielsweise der aktuelle Rechnungslegungsstandard (sog. IFRS 9) dazu, dass bei verschlechterter Bonität von Kreditnehmern ein sprunghafter Anstieg der Risikovorsorge stattfinden müsse. „Dieser Effekt kann auch bei einem grundsätzlich gesunden Kreditportfolio auftreten, das Eigenkapital der Kreditinstitute erheblich belasten und mithin als Brandbeschleuniger einer Krise wirken“, so die Ministerin. Vor diesem Hintergrund müsse eine Abschwächung oder temporäre Aussetzung dieses Standards unbedingt in Erwägung gezogen werden: „Sonst drohen alle übrigen Unterstützungsmaßnahmen zu verpuffen, da die Banken viel höhere Rückstellungen bilden müssen.“

Liquiditätshilfeprogramme für Unternehmen würden in der Regel von der KfW über „Durchleitungsinstitute“ wie L-Bank und Bürgschaftsbank an die jeweiligen Hausbanken weitergereicht. „Die Durchleitungsinstitute sind allerdings durch regulatorische Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend belastet“, sagte die Ministerin und nannte u. a. die Mehrfachbilanzierung der Fördermittel und negative Effekte auf Leverage Ratios. „Um eine schnelle, unbürokratische und kosteneffiziente Weitergabe der KfW-Mittel an die existenziell bedrohten Unternehmen sicherzustellen, sollten Durchleitungsinstitute deshalb zum jetzigen Zeitpunkt von aufsichtlichen Belastungen freigestellt werden“, so die Ministerin weiter.

Die Ministerin wies weiter darauf hin, bei der Ausreichung der Förderbankkredite über die jeweiligen Hausbanken darauf zu achten, dass bei einem evtl. Kreditausfall nicht die Asset-Qualität des Instituts beeinträchtigt werde, da das Darlehensrisiko bei der Förderbank liege.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse müsse auch die Finalisierung der Basel-III-Reformen kritisch gesehen werden. „Erhöhte Eigenkapitalanforderungen kommen zur Unzeit“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie sprach sich für signifikante Erleichterungen sowie eine der gegenwärtigen Situation angemessene Umsetzung der internationalen Vorgaben aus. Generell gelte es, das Prinzip der Proportionalität zu beachten, das den bestehenden und bewährten Sicherungssystemen Rechnung trägt.

Schließlich richtete die Ministerin noch einen Appell an die Geldpolitik: „Dass die EZB absehbar ihre Nullzinspolitik auf lange Sicht fortführt, mag gesamtwirtschaftlich eine angemessene Krisenreaktion sein. Doch gleichzeitig belastet der anhaltend negative Einlagenzins die Banken erheblich, obwohl diese gerade in schwierigen Zeiten auf stabile und jederzeit abrufbare Liquiditätspuffer angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund sollten mindestens die bereits bestehenden Freibeträge ausgeweitet werden, für die die Banken keine Negativzinsen entrichten müssen.“

Weitere Meldungen

AdobeStock_198469599
Smart Service

Smart Service Tour: Mobiles Innovationslabor kommt nach Markdorf und Bruchsal

Mit der neuen Veranstaltungsreihe „Smart Service Tour“ bringt das Kompetenzzentrum Smart Services zukunftsweisende Dienstleistungen und digitale Geschäftsmodelle direkt in die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Weiterbildung

Ergebnisvorstellung der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden am 15. Mai einem Fachpublikum die Ergebnisse der geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.

Mittel ist Mega
Image-Kampagne Mittelstand

Mittelstand wird Megastand. Wirtschaftsministerium startet Image-Kampagne

Mit einer prominent besetzten Auftaktveranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde am 14. Mai 2025 die landesweite Imagekampagne „mittel IST MEGA“ durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus offiziell gestartet.

Eine Labormitarbeiterin führt einen Coronatest durch.
Förderung

Projekt zur Wiederaufarbeitung von Carbon- und Glasfasern unterstützt

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat am 14. Mai 2025 den offiziellen Startschuss für das Projekt „HiPerReF - Zentrum für Hochleistungs-Faserverbundstrukturen aus rezyklierten Verstärkungsfasern“ gegeben.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Zumeldung zur Tourismusbilanz im ersten Quartal 2025

Anlässlich der am 14. Mai 2025 veröffentlichten Tourismusbilanz für das erste Quartal 2025 für Baden-Württemberg äußert sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp.

Virtueller Datenfluss im Web
Luft- und Raumfahrt

Luft- und Raumfahrt als Schlüsselbranchen für ein sicheres und souveränes Europa

Technologische Exzellenz und Innovation sind der Schlüssel zur Sicherung einer führenden Rolle Europas in der Welt. Luft- und Raumfahrt ermöglichen den digitalen und vernetzten Alltag.

Das Logo von Invest BW
Invest BW

Neue Förderrunde des Innovationsförderprogramms Invest BW gestartet

Der erste Invest BW Aufruf im Jahr 2025 umfasst zwei thematische Schwerpunkte: „Virtuelle Welten, Digitale Zwillinge, Blockchain und Cybersicherheit“ sowie „Maschinenbau, Robotik, Sicherheit und Verteidigung“.

Verleihung KI-Champions 2025 - Gewinner 2025
KI-Champions

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zeichnet die „KI-Champions Baden-Württemberg

Acht Unternehmen und eine Forschungseinrichtung wurden von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu „KI Champions 2025“ gekürt.

Kongress und Messe „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“
Metaverse

Wirtschaftsministerium zeigt Chancen im Metaverse für die Wirtschaft auf

Der Kongress soll die Neugier für wichtige Zukunftstechnologien wecken und zeigen, was Baden-Württemberg hier schon alles zu bieten hat. Er soll Unternehmen zu entsprechenden Investitionen ermutigen und bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen.

Start-up Elevator Pitch

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben

Regional Cup Bodensee-Oberschwaben: Daniel Matt aus Bad Saulgau zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ ein.

Konjunkturphase
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen April 2025

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit: Wirtschaftsministerin betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Stromgebotszonen

Zumeldung zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut äußert sich zum Vorschlag der Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen.

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe
familyNET 4.0

familyNET 4.0: Wettbewerb für moderne Unternehmenskultur geht in die siebte Runde

„familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ geht in die nächste Runde.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Auch 2025 unterstützen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die L-Bank innovative junge Unternehmen mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz.