Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (4. Dezember) mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern zum jährlichen Austausch getroffen. Dabei standen vor allem die Digitalisierung in den Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Konjunktur- und Außenwirtschaftsthemen im Zentrum. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass der konjunkturellen Eintrübung, wie sie beispielsweise die jüngste BWIHK-Konjunkturumfrage insbesondere in der Industrie aufzeigt, mit geeigneten Instrumenten begegnet werden muss. „Unsere Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit. Der Bund muss schnell handeln und großzügige Regelungen schaffen, um möglichst viele Arbeitsplätze in dieser schwierigen Situation zu sichern. Unsere Forderungen haben wir bereits in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerichtet“, betonte die Ministerin.
Ein wichtiger Schritt, um Baden-Württemberg zukunftssicher aufzustellen, sei das stetige Vorantreiben digitaler Prozesse in Unternehmen: „Baden-Württemberg soll auch künftig eine der innovativsten Regionen Europas bleiben. Wir dürfen beispielsweise bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz für neue Geschäfts-, Produktions- oder Vertriebsmodelle nicht den Anschluss verlieren.“
Vor diesem Hintergrund lobten die IHK-Spitzen das Engagement vor allem auch des Wirtschaftsministeriums zur Digitalisierung Baden-Württembergs. „Ob Digital Hubs oder die Landesstrategie Künstliche Intelligenz: Die Landesregierung hat viele Projekte bereits in die Fläche gebracht und mit Leben gefüllt, wo der Bund sich noch in der Findungsphase aufhält“, sagte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Erfreut zeigte sich der BWIHK-Präsident, dass im Zuge der Haushaltsberatungen nun doch Mittel zur Fortsetzung der äußerst erfolgreichen Digitalisierungsprämie bereitgestellt werden sollen.
Geflüchtete werden zu Fachkräften von morgen
Grenke verwies zudem im Bereich Aus- und Weiterbildung auf die Bedeutung, weiter Geflüchtete zu Fachkräften ausbilden zu können: „Dass das Kümmerer-Programm des Landes mit dem kommenden Haushalt weitergeführt und ausgeweitet wird, freut uns sehr. Die Zahlen dieser Gruppe steigen bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stetig an und der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen trotz konjunktureller Delle noch lange nicht gelöst. Unsere Erhebungen zeigen, dass vor allem mangelnde Sprachkenntnisse den Prüfungserfolg und damit die Ausbildung gefährden. Durch Intensivsprachkurse und den fortgeführten Einsatz der Kümmerer können wir dem sicher besser beikommen.“
Auch Hoffmeister-Kraut hob den Erfolg des Kümmerer-Programms hervor: „Wir haben damit bereits über 1.600 Geflüchtete erfolgreich in eine Ausbildung vermittelt. Um die Erfolge zur gesellschaftlichen Integration und Fachkräftesicherung fortzuschreiben, stellt das Wirtschaftsministerium ab 2020 weitere 3,6 Millionen Euro für 42 ‚Kümmerer‘-Vollzeitstellen bereit“, so die Ministerin. Auch in den kommenden zwei Jahren werden sie auf dem Weg in Ausbildung begleiten und Unternehmen beraten: „Wir weiten unser Angebot auf alle Neuzugewanderten aus. Auch Neuzugewanderte aus der EU und aus Drittstaaten können Unterstützung erhalten.“ Mit dem auf Bundesebene verabschiedeten neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde die Zuwanderung aus Drittstaaten an Bedeutung gewinnen. „Darauf bereiten wir uns mit der Ausweitung unseres Förderangebots vor“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Herausforderungen im Außenhandel
Europapolitisch sahen sich Hoffmeister-Kraut und Grenke mit der im Oktober ins Leben gerufenen EU-Monitoring-Gruppe auf einem guten Weg, auf europäischer Ebene mehr Einfluss zu nehmen. Der Expertenkreis biete die Möglichkeit, frühzeitig und kontinuierlich die EU-Gesetzgebung für das Land wirtschaftsfreundlich mitzugestalten.
Nun sei es entscheidend, dass die schwelenden Unsicherheiten beim noch immer offenen Brexit-Prozess nach den Neuwahlen am 12. Dezember endlich gelöst werden. „Die Hängepartie belastet unsere Unternehmen zunehmend, was sich im stetig abnehmenden Handelsvolumen niederschlägt“, kommentierte die Ministerin. „Für Südwest-Betriebe mit UK-Geschäft drohen noch immer massive Probleme durch beispielsweise Zölle und Schutzmaßnahmen oder entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen“, ergänzte der BWIHK-Präsident. „Außenwirtschaftliche Herausforderungen zeigen vor allem, dass Top-Standorte wie der Südwesten in eigene Digitalisierungsmaßnahmen und zentrale Zukunftsfelder investieren müssen.“
Hürden im grenznahen Handel gibt es auch bei den Entsenderegelungen für deutsche Arbeitnehmer im Frankreich-Geschäft. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage der IHK-Organisation zeigt die Auswirkungen des Entsendegesetzes als Wirtschaftsbremse. Laut den Umfrageergebnissen haben 13 Prozent der Unternehmen das Frankreich-Geschäft aufgrund der bürokratischen Hürden bei Entsendungen bereits eingestellt. Fast ein Viertel der Firmen (24 Prozent), vor allem kleine Betriebe, wollen keine Mitarbeiter mehr nach Frankreich entsenden. „Auch wenn es zuletzt in Gesprächen positive Signale zu Verbesserungen von französischer Seite gab, brauchen wir vor allem vorbehaltlos grünes Licht für langfristig gültige Entsendemeldungen, um Einsätze möglichst einfach zu gestalten und den Aufwand so gering wie möglich zu halten“, sprechen Wirtschaftsministerin und BWIHK-Präsident mit einer Stimme. „IHKs könnten und würden gerne helfen, indem sie die Mitgliedsbetriebe dabei unterstützen“, ergänzt Grenke.
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