Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat anlässlich des Autogipfels der Bundesregierung massive Strukturhilfen für die von der Transformation in der Automobilbranche betroffenen Regionen gefordert: „Der Bund gibt 40 Milliarden für den Kohleausstieg, von derart mutigen Investitionen in die Sicherung unserer zentralen Zukunftstechnologien ist dagegen wenig zu hören. Doch wir benötigen ähnlich hohe Investitionen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in einer der letzten global führenden deutschen Schlüsselindustrien langfristig zu sichern. Der Bund muss aufpassen, dass er hier keine falschen Prioritäten setzt“, warnte Hoffmeister-Kraut heute (15. Januar).
Auch in Sachen Kurzarbeit muss der Bund nach Ansicht der Ministerin endlich die Weichen richtig stellen. „Bislang haben wir von Bundearbeitsminister Heil keinerlei Reaktion auf unsere Forderungen erhalten. Das ist eine herbe Enttäuschung“, so Hoffmeister-Kraut. Gemeinsam mit den Spitzen des VDMA Baden-Württemberg, des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der IG Metall Baden-Württemberg, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages sowie des Baden-Württembergischen Handwerkstages hatte die Ministerin bereits im November einen baden-württembergischen Forderungskatalog erarbeitet und diesen in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesarbeitsminister übersandt. „Wir brauchen endlich Klarheit und dürfen keine weitere Zeit verlieren. Die Betriebe in Baden-Württemberg müssen schnellstmöglich wissen, was sie tun können, um diese schwierige Phase mit möglichst kompletter Belegschaft zu überstehen. Wir brauchen großzügige Regelungen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern“, so Hoffmeister-Kraut. Es sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der für Arbeit zuständige Bundesminister seit Monaten über Ankündigungen nicht hinauskommt und die Betriebe im Regen stehen lässt. Über 500 Betriebe hätten allein in Baden-Württemberg im Dezember 2019 für 13.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet – doppelte so viele wie noch im Juli 2019.
Das von den Grünen erneut geforderte Enddatum für den Verbrennermotor bezeichnete die Ministerin als „vollkommen irrsinnig“: „Die Grünen können diese Forderung so oft wiederholen wie sie wollen, sie ist und bleibt kurzsichtig und falsch und offenbart, dass es den Grünen ganz offensichtlich nur um ideologisch getriebene Verbote geht.“ Niemand könne im Moment seriös sagen, mit welchen Antriebstechnologien in den nächsten Jahrzehnten die Klimaneutralität am besten erreicht werden könne. „Wir setzen dagegen auf strikte CO2-Flottenwerte, Investitionen in Innovation und Technologieoffenheit. Denn dies ist der einzig richtige und erfolgversprechende Weg.“
