Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Mit ihrer Selbstständigkeit müssen Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein.
Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nichts bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.
Bitte sehen Sie sich die unten stehenden FAQ für weitere Informationen und die Detailkonditionen an.
Die einmalige Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:
- 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente,VZÄ),
- 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten (VZÄ),
- 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50,0 Beschäftigten (VZÄ)
Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate. Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die drei genannten Monate.
Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen steht es frei, ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.
Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition und unten auf dieser Seite stehende FAQ.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz bzw. bei Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit Wohnsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe bis zur maximalen Zuschusshöhe für Ihr Unternehmen oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.
Antragsformular Soforthilfe Corona – für Unternehmen bis 10 Beschäftigte, BUND (PDF)
Bitte beachten Sie: Nur vollständig ausgefüllte Anträge können bearbeitet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Antrag verkürzt die Prüfzeit bis zur Auszahlung erheblich.
Bitte nutzen Sie nur die hier verfügbaren Formulare. Alte Antragsformulare werden AB SOFORT nicht mehr anerkannt.
Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleine und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe ist in diesen Fällen zurückzuzahlen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Soforthilfe (PDF).
So funktioniert die Antragstellung:
- Laden Sie das
Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen bis 10 Beschäftigte, BUND (PDF) oder das
Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten, LAND (PDF)
herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.Bitte beachten Sie: Nur vollständig ausgefüllte Anträge können bearbeitet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Antrag verkürzt die Prüfzeit bis zur Auszahlung erheblich.
Bitte nutzen Sie nur die hier verfügbaren Formulare. Alte Antragsformulare werden AB SOFORT nicht mehr anerkannt.
Damit Sie beschreibbare PDF-Formulare problemlos ausfüllen, bearbeiten und speichern können, sollten sie auf dem Computer heruntergeladen und gespeichert werden. Verwenden Sie grundsätzlich zum Ausfüllen immer den kostenlos zur Verfügung gestellten Adobe Acrobat Reader. Haben Sie bereits den Acrobat Reader installiert, kontrollieren Sie:
Ob Sie die neueste Version geladen haben und aktualisieren Sie ihn gegebenenfalls.Ob JavaScript in den Einstellungen vom Adobe Acrobat Reader aktiviert ist.
Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden. - Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
- Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
- Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
- Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden.
Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen. - Öffnen Sie bitte das Portal der Kammern: www.bw-soforthilfe.de
- Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.
Sie werden in der Regel per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert. Sollten Sie keine E-Mail erhalten, bitten wir um etwas Geduld. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner. Bitte stellen Sie nicht direkt einen neuen Antrag, sondern warten Sie mindestens bis zu drei Werktage. Der Zuschuss wird nach erfolgreicher Prüfung ausgezahlt.
Der Prozess nimmt insgesamt nur wenige Werktage in Anspruch. Bitte sehen Sie von Anfragen ab. Sollten sich Fragen zu Ihrem Antrag ergeben, wird sich die zuständige Kammer an Sie wenden.
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten alleine die unten genannten offiziellen Beratungsstellen.
Anträge können nur bearbeitet werden, wenn sie auf dem angegebenen Online-Portal hochgeladen wurden.
Bitte keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg senden. Diese können nicht bearbeitet werden.
FAQs zur Soforthilfe Corona
Die geprüften und bewilligten Anträge werden schnellstmöglich von der L-Bank ausgezahlt.
Die Kammern prüfen die Vollständigkeit und inhaltliche Plausibilität der Angaben. Die L-Bank ist für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Sie prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung und behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben und entsprechende Übermittlung an die Finanzbehörden vor. Schließlich geht es um den Einsatz von Steuergeldern. Prüfrechte haben im Nachgang selbstverständlich auch der Bundes- und der Landesrechnungshof.
Ja, der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.
Hinweis: Neben der Soforthilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind. Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich an das zuständige Jobcenter an Ihrem WohnortArbeitsagentur
Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. InfektionsschutzG) in Anspruch genommen werden können.
Der Betrag, der für Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurde, ist bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gesondert im Antrag auszuweisen.
Auch wenn Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurden, bleiben die maximalen Beträge der Soforthilfe als Obergrenze bestehen (9.000, 15.000 oder 30.000 Euro je nach Unternehmensgröße).
Die vorhandenen liquiden Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen.
Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses für die drei auf die Antragstellung folgenden Monaten ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.
Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.
Hier muss angegeben werden, in welcher Höhe Sie für Ihr Unternehmen eine Soforthilfe beantragen.
Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate (s. hierzu auch die FAQ-Frage zum Liquiditätsengpass). Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die oben genannten Monate.
Maximal können die oben und in der Verwaltungsvorschrift genannten Förderbeträge für die jeweilige Unternehmensgröße in Anspruch genommen werden.
Wurde bereits eine Soforthilfe in Anspruch genommen und es handelt sich um den Zweitantrag, muss die bereits erhaltene Soforthilfe vom Zuschussbetrag abgezogen werden.
Beispiel:
Ihr Unternehmen hat 4 Beschäftigte (VZÄ). Sie haben einen Liquiditätsengpass für drei Monate in Höhe von 9.000 Euro berechnet.
Laut Richtlinie können Unternehmen mit bis zu 5,0 Beschäftigten (VZÄ) maximal 9.000 Euro Soforthilfe für drei Monate erhalten.
- Sie geben bei der Frage nach der Höhe der beantragten Soforthilfe 9.000 Euro an.
- Die Höhe des Liquiditätsengpasses entspricht dem maximal möglichen Betrag in Höhe von 9.000 Euro.
Weitere Beispiele:
Gleicher Fall, aber Sie haben bereits eine Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro auf Grundlage eines vorherigen Antrags erhalten.
- Sie geben bei der Frage nach der Höhe des beantragten Zuschusses 4.000 Euro an.
- niedriger als die maximal mögliche Soforthilfe, weil keine Überschreitung des maximalen Betrags erfolgen darf.
Gleicher Fall, aber Sie haben nur 5.000 Euro Liquiditätsengpass angegeben.
- Sie geben bei der Frage nach der Höhe der beantragten Soforthilfe 5.000 Euro an.
- niedriger als die maximal mögliche Soforthilfe, weil ihr Liquiditätsengpass niedriger als der maximal mögliche Betrag liegt.
Gleicher Fall, aber Sie haben 12.000 Euro Liquiditätsengpass angegeben.
- Sie geben bei der Frage nach der Höhe der beantragten Soforthilfe 9.000 Euro an.
- niedriger als ihr Liquiditätsengpass, weil der maximal mögliche Betrag bei 9.000 Euro liegt.
Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 Prozent gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen.
Wird also die gewerbliche Miete oder Pacht um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Sollte dieser Fall vorliegen, ist im Antrag im Feld „kurze Erläuterung“ ein Hinweis zu geben und dort entsprechende Angaben zu machen.
Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.
Bei der Frage im Antrag nach einer „kurzen Erläuterung“ für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona Pandemie ist darzustellen, dass und warum der fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand (in welcher Art und Höhe) in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten nicht mehr durch die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb gedeckt werden kann. Besonderheiten, wie beispielsweise Angaben zu bereits erhaltenen Soforthilfen, anderen Hilfen, anderen Entschädigungsleistungen, Miet- oder Pachtnachlässen, usw. sind hier aufzunehmen.
Neben der Soforthilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind.
Kleinunternehmer und Solo-Selbständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.
Konkret gilt vom 01.03. bis 30.06.2020:
- Für alle Neuanträge: Verzicht auf Vermögensprüfung für 6 Monate
- Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate
- Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen für eine schnelle Gewährung der Leistungen (für sechs Monate vorläufige Bewilligung)
- Durch eine Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung bei Bedarf die Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.
Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich an das zuständige Jobcenter an Ihrem Wohnort Arbeitsagentur
Die Soforthilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Sollte sich der beantragte erwartete Liquiditätsengpass rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen (keine Überkompensation).
Nachträgliche Änderungen, die auf die Soforthilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten, hat der der Empfänger der Soforthilfe der L-Bank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Kontaktdaten finden sich im Bewilligungsbescheid.
Leider kann durch das hohe Antragsvolumen kein genauer Zeitpunkt für die Bewilligung beziehungsweise Auszahlung genannt werden. Die Antragsbearbeitung bis zur Auszahlung wird aber nur wenige Werktage in Anspruch nehmen.
Sollten Sie eine doppelte Auszahlung erhalten (zum Beispiel auf unterschiedliche Konten), ist der Betrag an das Konto der L-Bank zurückzuzahlen. Bitte dokumentieren Sie die Rücküberweisung (Kontoauszug, Screenshot Onlinebanking). Informieren Sie die L-Bank über die Situation, sobald Sie einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Nutzen Sie die dort angegebenen Kontaktdaten und das Aktenzeichen.
Analog zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gilt als Unternehmen grundsätzlich „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch beispielsweise Künstler/ innen und gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird üblicherweise der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten/ direkten Markt angesehen.
Soweit das Unternehmen nicht mehr als 50 Beschäftigte (VZÄ) hat, kann das Programm vollständig branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden.
Bitte beachten Sie:
Ein Unternehmen, bei dem sich mindestens 25 Prozent seines Kapitals oder seiner Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden, liegt keine Antragsberechtigung vor.
Diese Festlegung erfolgte, weil die Unternehmen durch die Beteiligung der öffentlichen Hand bestimmte Vorteile, insbesondere finanzieller Art, gegenüber Unternehmen erlangen können, die sich durch privates Kapital finanzieren. Außerdem ist es oft nicht möglich, die entsprechenden Personal- und Finanzdaten für öffentliche Stellen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts zu berechnen.
Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn der Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige/r tätig ist.
Wird die Frage im Antrag mit „nein“ beantwortet, liegt keine Antragsberechtigung vor. Ihr Antrag wird in der Folge abgelehnt.
Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden.
Soweit bereits für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte eine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes in der für die Unternehmensgröße vorgesehenen maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen wurde, ist das Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt. Im Antragsformular sind entsprechende Angaben zu machen. Eine Doppeltförderung ist nicht möglich.
Unternehmen, die bereits eine Soforthilfe erhalten haben, können einen weiteren Antrag stellen, soweit sie trotz Inanspruchnahme der bisherigen Soforthilfe weiterhin einen Liquiditätsengpass haben.
Es darf aber im Einzelfall nicht ein über die definierten Höchstgrenzen hinausgehender Zuschuss in Anspruch genommen werden. Die bereits bewilligten Mittel an einzelne Antragsteller können nur insofern aufgestockt werden, als im Einzelfall der Höchstsatz nicht erreicht ist und der jeweilige Antragsteller in einem zweiten Antrag bestätigt, dass weiterhin ein Liquiditätsengpass besteht.
Beispiel 1:
Soloselbständiger bekam 5.000 Euro bewilligt, kann in einem zweiten Antrag weitere 4.000 Euro beantragen, sofern er den weiteren Bedarf glaubhaft nachweist.
Beispiel 2:
Soloselbständiger bekam 9.000 Euro bewilligt, kann in einem zweiten Antrag (auch wenn er noch einen weiteren Liquiditätsengpass hätte) keine weiteren Mittel beantragen.
Es sind entsprechende Angaben über bereits erhaltene Soforthilfen im Antrag zu machen. Bitte geben Sie an dieser Stelle auch die Referenznummer für Ihren vorherigen Antrag an.
Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin (oder wieder) eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht.
Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen und im Antrag anzugeben.
Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und ebenfalls im Antrag bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.
Bitte beachten Sie: Betrachtet wird auch hier das Gesamtunternehmen. Die Betrachtung einzelner Betriebsstätten (s.o.) reicht nicht aus.
Alle Anträge werden über das angegebene Portal (www.bw-soforthilfe.de) hochgeladen. Der Antrag wird automatisch an die zuständige Kammer bzw. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weitergeleitet.
Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern bearbeiten jeweils die Anträge ihrer Mitgliedsunternehmen.
Das Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bearbeitet die Anträge von Antragstellern aus dem Bereich Landwirtschaft.
Die Industrie- und Handelskammern bearbeiten auch die Anträge von Freiberuflern und weiteren Unternehmen ohne Mitgliedschaft in einer der beiden oben genannten Kammern. Ebenso steht die Hotline Nicht-Mitgliedern zur Verfügung.
Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt gemäß § 2 Abs. 2 für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Vorschüssen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt wurden. Es handelt sich um eine relativ neue Regelung (vom 19. März), das heißt viele Förderungen wurden noch nicht auf dieser Grundlage vergeben.
Hat das Unternehmen bereits in Vergangenheit eine solche Beihilfe erhalten, wurde es bereits in einem Antrag danach gefragt und auf die Regelung im Rahmen des Bewilligungsbescheides hingewiesen.
Bestehende Soforthilfe-Programm in Deutschland sind weitgehend von der Regelung erfasst. Anders sieht es beispielsweise beim Kurzarbeitergeld aus. Dieses wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen als Lohnersatzleistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es handelt sich dabei deshalb nicht um eine zu berücksichtigende Beihilfe.
Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art.2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.
Bitte beachten Sie:
Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne dieser Förderung vorliegt.
Unternehmen, die überwiegend in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (= Agrarsektor), Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe vorliegt.
Landwirtschaftliche Unternehmen sind ebenso wie alle anderen Antragsteller nur antragsberechtigt, wenn sie mit Ihrer Selbstständigkeit wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Soloselbstständige tätig sind.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die einfachste Form der Personengesellschaft. Sie besteht aus mindestens zwei (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen legalen Geschäftszwecks zusammenschließen – also unter anderem, um ein gemeinsames Unternehmen führen. Ein Vertrag ist für die Gründung einer GbR nicht notwendig. Häufig sind beispielsweise Freiberufler, die gemeinsam ein Unternehmen führen (beispielsweise professionelle Bands, Gemeinschaftspraxen, Ingenieurbüros, Rechtsanwaltskanzleien), in Form einer GbR organisiert.
Die Anzahl der Beschäftigten ist als Vollzeitäquivalent (VZÄ) anzugeben. Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch insgesamt aus Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen in einem Unternehmen ergeben.
Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip: Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigtenzahlen kommt es auf den Jahresdurchschnitt an.
Das Ergebnis der Berechnung darf immer aufgerundet werden. Beispielsweise können 5,1 VZÄ auf 6 VZÄ aufgerundet werden.
Welche Beschäftigungsgruppen werden überhaupt einberechnet?
Umfasst sind Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal beispielsweise folgender Gruppen:
- Lohn- und Gehaltsempfänger,
- für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen),
- Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub
- mitarbeitende Eigentümer/ innen,
- Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen
Bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind auch umfasst:
- Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen mit Ausbildungsvertrag (pro Person 1 VZÄ)
Bei Unternehmen mit 11 und mehr Beschäftigten können Auszubildende angerechnet werden, müssen aber nicht.
Nicht einberechnet werden:
- Beschäftigte im Elternurlaub
- Beschäftigte nach § 16 e und 16 i SGB II
Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:
- Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
- bis 30 Stunden = Faktor 0,75
- über 30 Stunden = Faktor 1
- auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Die Berechnung erfolgt weitgehend anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition (PDF)
Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind gegebenenfalls auch die Daten von Partner- und/ oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen.
Sie sind, beziehungsweise haben Partner- oder verbundene Unternehmen, wenn Sie (Ihr Unternehmen) umfangreiche Finanzpartnerschaften mit einem anderen Unternehmen eingegangen sind.
Bei Partnerunternehmen entsteht die Partnerschaft, ohne dass ein Unternehmen dabei mittelbar oder unmittelbar eine tatsächliche Kontrolle über das andere ausübt, das heißt, die Beteiligung ist größer 25 Prozent, aber kleiner 50 Prozent.
Bei verbundene Unternehmen wird die Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der Anteile oder der Stimmrechte durch ein anderes Unternehmen gehalten, oder ein Unternehmen kann einen beherrschenden Einfluss (= Entscheidungsgewalt) auf ein anderes Unternehmen auszuüben.
In beiden Fällen müssen die Beschäftigtenzahlen des Partner- oder verbundenen Unternehmens ganz oder teilweise in die Beschäftigtenzahlen des antragstellenden Unternehmens einberechnet werden.
Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU, derzeit die Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003 (2003/361/EG).
Belege müssen nicht eingereicht werden. Es muss lediglich der Antrag vollständig ausgefüllt eingereicht werden.
Bitte bewahren Sie aber die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen!
Die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen.
Das sind beispielsweise Inhaber/innen, Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen oder Personen, denen eine Prokura erteilt wurde.
