Soforthilfe Corona

Die Soforthilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Sollte sich der beantragte erwartete Liquiditätsengpass für den bewilligten Dreimonatszeitraum (bei Pacht-/Mietnachlass von mindestens 20 Prozent im Fünfmonatszeitraum) rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss aber zurückzuzahlen.

Wurde die Soforthilfe wie beantragt bewilligt, kann sich also aus verschiedenen Gründen eine Rückzahlungsverpflichtung ergeben. Etwa, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Kosten im Betrachtungszeitraum geringer gewesen sind als bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses für den Antrag erwartet oder die Einnahmen sich – vor allem aufgrund der wider Erwarten im Frühjahr 2020 frühzeitig beschlossenen Öffnungsperspektiven – als höher als ursprünglich prognostiziert erweisen. Auch durch die Kombination verschiedener Hilfsprogramme kann es zu einer Überkompensation gekommen sein, die zurückzuzahlen ist.

Sollten Empfängerinnen und Empfänger im Zuge der verpflichtend durchzuführenden nachträglichen Selbstüberprüfungen feststellen, dass ihre Liquiditätsengpässe erfreulicherweise geringer als ursprünglich befürchtet ausgefallen sind, sind sie zu einer unverzüglichen Mitteilung an die L-Bank und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.

Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger müssen dieser Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen.

Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn die weiteren Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. Bitte prüfen Sie daher auch Kapitel 2 dieser FAQ.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass alle Antragsstellerinnen und Antragsteller versichert haben, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Gleiches gilt für die nachträglichen Selbstüberprüfungen. Falschangaben sowie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht können als Betrug gewertet werden. Der Subventionsbetrugstatbestand (§ 264 StGB) sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe ist in diesen Fällen vollständig zurückzuzahlen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Soforthilfe (siehe Ende der Seite).

Bitte informieren Sie die L-Bank unter Angabe der Vorgangsnummer aus dem Bewilligungsbescheid der L-Bank (nicht die Vorgangsnummer der Kammer) über den Sachverhalt. Die Vorgangsnummer findet sich rechts oben im Bescheid. Sie erhalten dann von der L-Bank einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid mit weiteren Informationen.

Die Nachricht kann per Brief an die im Bewilligungsbescheid genannte Postanschrift der L-Bank oder per E-Mail an finanzhilfen-corona@l-bank.de gesendet werden. Im Betreff sollte unbedingt die L-Bank-Vorgangsnummer und die Bemerkung „Liquiditätsengpass“ angegeben werden.

Sollten Sie Ihr Steuerberatungsbüro mit der Rückzahlung beauftragt haben, ist die Vorlage einer Bevollmächtigung des Steuerberatungsbüros erforderlich.

Für weitere Fragen steht die L-Bank unter 0721 150-1770 zur Verfügung. Bitte halten Sie auch für telefonische Anfragen die L-Bank-Vorgangsnummer bereit.

Bei der Antragstellung für die Soforthilfe musste versichert werden, dass durch die Corona Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten entstanden sind, welche die Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten (in Ausnahmefällen fünf Monate) aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu decken = Liquiditätsengpass.

Die konkrete Einmalzahlung der Soforthilfe orientiert sich an diesem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für den Betrachtungszeitraum. Dieser Liquiditätsengpass wurde auf der Basis des voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für Betrachtungszeitraum ermittelt.

Die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind nun verpflichtet, ihre damals getroffenen Zukunftsprognosen nachträglich nochmals mit der eingetretenen Situation zu vergleichen. Es muss geprüft werden, ob der Liquiditätsengpass tatsächlich in der erwarteten Höhe vorgelegen ist.

Von einem Liquiditätsengpass spricht man grundsätzlich, wenn die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Ihren Liquiditätsengpass können Sie mit der folgenden Berechnungshilfe ermitteln. Der Liquiditätsengpass bezieht sich auf den gesamten Betrachtungszeitraum von drei (in Ausnahmefällen fünf) Monaten. Detailliertere Informationen zum Betrachtungszeitraum, zu den Einnahmen und Ausgaben finden Sie in den FAQs unter 1.5 bis 1.8.

Berechnungshilfe (XLS)

Der Betrachtungszeitraum beginnt grundsätzlich nach dem Tag der Antragstellung und dauert drei Monate. Er kann grundsätzlich nicht eigenständig verkürzt oder verlängert werden.

Wahlweise kann der Beginn des dreimonatigen Betrachtungszeitraums aber auf den ersten Tag des Folgemonats verschoben werden.

Beispiel für die Ermittlung des Betrachtungszeitraums: Antragstellung am 20. April 2020

1. Option ab Antragstellung: 21. April – 20. Juli 2020
2. Option ab Folgemonat: 1. Mai – 31. Juli 2020 

Für den Fall, dass ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 Prozent gewährt wurde, kann der fortlaufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate angesetzt werden.

Wird also die gewerbliche Miete oder Pacht um mindestens 20 Prozent reduziert, kann die gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Soforthilfe auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Es werden grundsätzlich nur Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt, die im jeweiligen Betrachtungszeitraum liegen. Es werden grundsätzlich nur verursachte, fällige und geleistete Zahlungen berücksichtigt.

Im Einzelfall besteht die Option, bei zugeflossenen Einnahmen innerhalb des Betrachtungszeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen. Hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunkts der Leistungserbringung finden die jeweiligen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. In der Konsequenz muss diese Betrachtungsweise auch für die Ausgabepositionen übernommen werden. Nicht einzubeziehende Positionen, wie beispielsweise Abschreibungen, sind jedoch trotzdem nicht berücksichtigungsfähig. Diese Wahlmöglichkeit kann vor allem bei bilanzierenden Unternehmen zur Vereinfachung der Berechnung des Liquiditätsengpasses beitragen.

Einnahmen sind beispielsweise:

• Umsatzerlöse (abzüglich gegebene Skonti, Boni und Rabatte)
• Erlöse aus Provisionen, Lizenzen und Patenten
• Sonstige Zinsen und ähnliche Erlöse wie aus Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens und Umlaufvermögens
• Erlöse aus Vermietung und Verpachtung

Mitgliedsbeiträge sind ebenfalls Einnahmen. Sollte aufgrund der Corona-Pandemie Mitgliedern eine kostenlose Vertragsverlängerung gewährt worden sein, müssen Mitgliedsbeiträge in der der Verlängerung entsprechenden Höhe nicht berücksichtigt werden.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall und Ähnliche sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Ausgaben müssen tatsächlich angefallen sein. Werden Kosten eingespart oder durch andere Hilfsgelder abgedeckt, sind diese in Höhe der Einsparung nicht zu berücksichtigen.

Ausgaben dürfen nur mit einbezogen werden, wenn sie erforderlich waren um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und sie den regelmäßigen Ausgaben für den angegebenen Zweck entsprechen. Das heißt, auch Investitionskosten im Betrachtungszeitraum können berücksichtigt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während des Betrachtungszeitraums notwendig waren – beispielsweise Investitionen in Hygienemaßnahmen oder Lieferservices.

Ausgaben, die sich aus einem betrieblichen und nicht betrieblichen Teil aufteilen, können in Höhe des betrieblichen Anteils angesetzt werden (beispielsweise Fahrzeug oder Internet). Es ist erforderlich, dass der Verteilungsschlüssel schlüssig dargelegt wird.

Ausgaben sind beispielsweise:

• Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren (abzüglich erhaltene Boni, Skonti und Rabatte)
• Miete/Pacht (ein Mieterlass ist zu berücksichtigen)
• Energiekosten
• Wartung, Reparatur, Instanthaltungen
• Kosten für beispielsweise Versicherungen oder Beiträge, die einmalig für mehrere Monate entrichtet werden, können entweder zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt werden oder auf die entsprechenden Monate, für die die Zahlung erfolgt ist, verteilt werden.
• Werbe -und Reisekosten
• Buchführungskosten
• Bürobedarf
• Zinsen für zum Beispiel Kredite, Darlehen, Kontokorrent
• planmäßige Tilgung (für Darlehen, Kredite) nach Ausschöpfung von Stundung

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und für im Unternehmen tätige Inhaber/innen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für den fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.

Personalkosten des Unternehmens sind ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen gemäß Infektionsschutzgesetz) in Anspruch genommen wurden.

Gehälter der geschäftsführenden Personen in Kapitalgesellschaften können im Rahmen der Personalkosten berücksichtigt werden. Hierfür muss ein Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft bestehen.

Als Einnahmen nicht anzurechnen und zu berücksichtigen sind unter anderem:

• liquiden Rücklagen des Betriebs
• Steuererstattungen
• Unter bestimmten Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge:
  • Mitgliedsbeiträge zur grundsätzlichen Unterstützung, (beispielsweise eines Vereins) ohne konkrete Gegenleistung
  • Werden in einem Monat Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt, erfolgt keine Berücksichtigung als Umsatz in dem Monat des Zahlungseingangs. Beispiel: Mitgliedschaft wird beitragsfrei um einen Monat verlängert
  • Eine Anrechnung erfolgt ebenfalls nicht, falls die Mitgliedsbeiträge nachweisbar zurückerstattet werden oder nachweisbar Mehrzweckgutscheine in Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden.
  • Achtung: Mitgliedsbeiträge, die als Gegenleistung für eine Dienstleistung entrichtet werden, gelten als Umsätze und sind daher als Einnahmen zu berücksichtigen

Einnahmen dürfen nicht künstlich aus dem Betrachtungszeitraum hinausgeschoben werden.

Als Ausgaben nicht anzurechnen und zu berücksichtigen sind unter anderem:

• Abschreibungskosten
• in den Betrachtungszeitraum vorgezogene Kosten, die erst zu einem späteren Zeitraum fällig werden. Dies gilt nicht, wenn bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abgestellt wird.
• alle Kosten, die nicht planmäßig anfallen oder Kosten, die künstlich in den Betrachtungszeitraum vorgezogen, beziehungsweise in diesem künstlich generiert wurden (beispielsweise Investitionen in Betriebsausstattung, die nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, verfrüht abgerechnete Kosten oder kalkulatorische Kosten).
• Steuern (Ausnahme betriebliche Kfz-Steuer und Grundsteuer)
• Tantiemen und Prämien
• Bußgelder

Bei verbundenen Unternehmen sind konsolidierte Zahlen zu verwenden. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben, die sich aus den Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes ergeben, sind nicht zu berücksichtigen.

Grundsätzlich müssen keine Belege eingereicht werden.

Sie müssen aber alle gemachten Angaben zum ermittelten Liquiditätsengpass belegen können. Es bietet sich an, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen für den jeweils betroffenen Zeitraum vorzuhalten. Alternativ können Sie die im Geschäftsgang anfallenden Unterlagen wie beispielsweise Rechnungen, Verträge oder Kontoauszüge vorhalten. Sofern Sie Angaben anteilig ansetzen, müssen Sie die Berechnung der Anteile nachvollziehbar dokumentieren.

Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung, unter anderem anhand von Belegen, wird nicht ausgeschlossen!

Die L-Bank ist für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Sie prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung und behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben vor. Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung der Soforthilfe Corona an den Antragsteller erfolgte. Prüfrechte haben im Nachgang selbstverständlich auch der Bundes- und der Landesrechnungshof.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Falschangaben sowie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht, als Betrug gewertet werden können. Der Subventionsbetrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor (§ 264 StGB). Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise bereits gewährte Soforthilfe ist in diesen Fällen vollständig zurückzuzahlen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Soforthilfe (siehe Ende der Seite).

Bei der L-Bank werden zentral alle Verdachtsfälle zu Soforthilfe-Auszahlungen erfasst. Bitte schicken Sie Verdachtsmeldungen an die E-Mail-Adresse corso-compliance@l-bank.de.

Die Soforthilfe kann nur von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei in Anspruch genommen werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Eine Anspruchsberechtigung liegt nur vor, soweit Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Angehörige der Freien Berufe und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sind.

Nur Unternehmen, die nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung waren, sind anspruchsberechtigt.

Für Unternehmen, die im Nebenerwerb geführt werden, liegt grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung für die Soforthilfe vor.

Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe sind jedoch im niedrigschwelligen Nebenerwerb nicht förderfähig. Für eine Anspruchsberechtigung muss bei Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe entsprechend der geltenden Richtlinie zum Zeitpunkt der Antragstellung zumindest ein Drittel des Gesamteinkommens oder der überwiegende Teil des Gesamteinkommens (also mindestens 51 Prozent) aus der Selbständigkeit stammen.

Für Unternehmen, bei dem sich mindestens 25 Prozent seines Kapitals oder seiner Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden, liegt keine Anspruchsberechtigung vor.

Auch Vereine und gemeinnützige Sozialunternehmen sind grundsätzlich anspruchsberechtigt, soweit diese wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind.

Vereine sind daher beispielsweise nicht anspruchsberechtigt, wenn sie sich überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Einrichtung nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

Es ist Punkt 2.3 der FAQs zu beachten.

Unternehmen, die überwiegend in den Bereichen Primärerzeugung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (= Agrarsektor), Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind ebenfalls anspruchsberechtigt, sofern ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe vorlag.

Diese Unternehmen sind ebenso wie alle anderen Unternehmen nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie mit Ihrer Selbstständigkeit wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Soloselbstständige tätig sind.

Landwirtschaftliche Betriebe, die zur Einkommensdiversifizierung neben der Landwirtschaft zusätzlich einen Nebenbetrieb betreiben, der dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist und diesem dient, konnten die Soforthilfe für die „Landwirtschaft“ beantragen, sofern die Voraussetzungen an den Liquiditätsengpass für den Gesamtbetrieb (Landwirtschaft und Nebenbetrieb) erfüllt sind.

Nein, für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten liegt nur einmalig eine Anspruchsberechtigung auf Soforthilfe des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg vor. Es darf nicht für jede Betriebsstätte eine Soforthilfe in Anspruch genommen werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Die Soforthilfe sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

Soweit bereits für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte eine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes in der für die Unternehmensgröße vorgesehenen maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen wurde, liegt keine weitere Anspruchsberechtigung vor.

Solche Unternehmen dürfen nur eine Soforthilfe für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam in Anspruch nehmen. Sie können eine Soforthilfe insgesamt bis zur der für die Größe des Gesamtunternehmens vorgegebenen Höchstgrenze in Anspruch nehmen. Verbundene Unternehmen sind beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter; hier darf nur eines der verbundenen Unternehmen eine Soforthilfe für alle verbundenen Unternehmen in Anspruch nehmen.

Für einen Unternehmensverbund sowie für Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten darf nur eine Soforthilfe beantragt werden und folglich darf auch nur eine Auszahlung behalten werden. Bitte informieren Sie umgehend die L-Bank und bezahlen den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurück. Kontaktieren Sie die L-Bank unter Angabe der Vorgangsnummer aus dem Bewilligungsbescheid der L-Bank (nicht die Vorgangsnummer der Kammer) über den Sachverhalt und dem Hinweis „Mehrfachantragstellung“. Die Vorgangsnummer findet sich rechts oben im Bescheid. Sie erhalten dann von der L-Bank einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid mit weiteren Informationen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist.

Die Nachricht kann per Brief an die im Bewilligungsbescheid genannte Postanschrift der L-Bank oder per E-Mail an finanzhilfen-corona@l-bank.de gesendet werden. Im Betreff sollte unbedingt die L-Bank-Vorgangsnummer und die Bemerkung „Liquiditätsengpass“ angegeben werden.

Für weitere Fragen steht die L-Bank unter 0721 150-1770 zur Verfügung. Bitte halten Sie auch für telefonische Nachfragen die L-Bank-Vorgangsnummer bereit.

Sie sind, beziehungsweise haben Partner- oder verbundene Unternehmen, wenn Sie (Ihr Unternehmen) umfangreiche Finanzpartnerschaften mit einem anderen Unternehmen eingegangen sind.

Bei Partnerunternehmen entsteht die Partnerschaft, ohne dass ein Unternehmen dabei mittelbar oder unmittelbar eine tatsächliche Kontrolle über das andere ausübt, das heißt, die Beteiligung ist größer 25 Prozent, aber kleiner 50 Prozent.

Bei verbundene Unternehmen wird die Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der Anteile oder der Stimmrechte durch ein anderes Unternehmen gehalten, oder ein Unternehmen kann einen beherrschenden Einfluss (= Entscheidungsgewalt) auf ein anderes Unternehmen auszuüben.

In beiden Fällen müssen die Beschäftigtenzahlen des Partner- oder verbundenen Unternehmens ganz oder teilweise in die Beschäftigtenzahlen des betrachteten Unternehmens einberechnet werden.

Unternehmensverbünde können auch durch natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen begründet werden.

Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU (PDF), derzeit die Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003 (2003/361/EG).

Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.

Bitte beachten Sie:

Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne des Programms vorlag.

Die einmalige Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt maximal:

• 9.000 Euro für drei Monate für Anspruchsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente,VZÄ),
• 15.000 Euro für drei Monate für Anspruchsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten (VZÄ),
• 30.000 Euro für drei Monate für Anspruchsberechtigte mit bis zu 50,0 Beschäftigten (VZÄ)

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei (in Ausnahmefällen fünf) auf die Antragstellung folgenden Monate.

Die Anzahl der Beschäftigten ist als Vollzeitäquivalent (VZÄ) anzugeben. Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch insgesamt aus Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen in einem Unternehmen ergeben.

Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip: Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigtenzahlen kommt es auf den Jahresdurchschnitt an.

Das Ergebnis der Berechnung darf immer aufgerundet werden. Beispielsweise können 5,1 VZÄ auf 6 VZÄ aufgerundet werden.

Umfasst sind Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal beispielsweise folgender Gruppen:

• Lohn- und Gehaltsempfänger,
• für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen),
• Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub,
• mitarbeitende Eigentümer/ innen,
• Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Unternehmen steht es frei, ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anzurechnen.

Nicht einberechnet werden:

• Beschäftigte im Elternurlaub
• Beschäftigte nach § 16 e und 16 i SGB II

Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:

• Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• über 30 Stunden = Faktor 1
• auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
• Saison AK = Faktor (Anzahl Arbeitstage/ 225)
  (Bsp.: 115 Tage = Faktor 0,5, 70 Tage = Faktor 0,3)

Die Berechnung erfolgt weitgehend anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition (PDF).

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind gegebenenfalls auch die Daten von Partner- und/ oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen.

Die Soforthilfe Corona ist zurückzuzahlen, wenn Zuwendungsempfängerinnen und - empfänger ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31. Mai 2020 dauerhaft eingestellt haben. Das gilt für freiwillige Geschäftsaufgaben und für Insolvenzen.

Die Soforthilfe ist auch anteilig zurückzuzahlen, wenn die Insolvenz oder die Geschäftsaufgabe innerhalb des Betrachtungszeitraums eingetreten ist.

Die Unterstützungsleistung wird in allen diesen Fällen (anteilig) von der L-Bank zurückgefordert und ein Anspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchgesetzt.

Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht.

Falls sonstige staatliche Hilfen in Anspruch genommen wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.

Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall und Ähnliche sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und ebenfalls bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe oder beispielsweise der Stabilisierungshilfe Corona nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Betrachtungszeitraume eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf diese Hilfen.

Außerdem dürfen Kosten, die bei der Soforthilfe zum Ansatz gebracht wurden, nicht nochmals als Kosten in anderen Programmen angesetzt werden.

Bitte beachten Sie: Betrachtet wird auch hier das Gesamtunternehmen. Die Betrachtung einzelner Betriebsstätten (s.o.) reicht nicht aus.

Die Soforthilfe wurde entweder als Beihilfe gemäß der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder als „De-Minimis-Beihilfe“ ausgereicht. Diese Information können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid (unter I. Bewilligung) entnehmen.

Bitte beachten Sie bei der Beantragung von weiteren Corona Hilfen (zum Beispiel Stabilisierungshilfe oder Überbrückungshilfe), dass Sie eventuell die Corona Soforthilfe im Antrag angeben müssen. So wird vermieden, dass durch die Inanspruchnahme von der Soforthilfe Corona und anderen Hilfen des Bundes und der Länder der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag überschritten werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4 Abs. 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 Euro beziehungsweise von mehr als 10 000 Euro im Landwirtschafts- und Fischereisektor veröffentlicht werden.

Die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten.