Am 7. Juni 2018 hat das Vereinigte Königreich eine technische Note mit Lösungsvorschlägen für den Zollbereich vorgelegt. Das Papier soll die EU und das Vereinigte Königreich der Klärung der Frage nach der zukünftigen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland näherbringen. Der Plan sieht vor, dass sich Großbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit Ende 2020 hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Dabei wird auch die Anwendung eines gemeinsamen Außenzolltarifs an der britischen Außengrenze vorgeschlagen. Allerdings solle dieser Sonderzustand längstens bis Ende 2021 anhalten.
In einer vorläufigen Bilanz stufte EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Vorschlag als unzureichend ein, da er weder eine harte Grenze vermeide, noch die Integrität von Binnenmarkt und Zollunion erhalte und zugleich auch keine universelle (dauerhafte) Notfalllösung vorliege.
Quelle:
Europäische Kommission
