Schwerpunkte

Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte

Aktenreiter (Quelle: Fotolia, Rene Wechsler)

Die Aufgabe der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg ist es, den Bestand und die Freiheit des Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen zu sichern.

Für den Bereich der Landwirtschaft sowie für Zeitungen und Zeitschriften gelten teilweise kartellrechtliche Sonderregelungen. Zu den Aufgaben der Landeskartellbehörde nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zählen vor allem die

  • Überwachung und Durchsetzung des Kartellverbotes nach § 1 GWB, wozu insbesondere die Verfolgung von Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen gehört,
  • Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen nach § 19 GWB, insbesondere bei der Preis- und Konditionengestaltung,
  • Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht nach § 20 GWB, insbesondere auch zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen,
  • Ahndung von Verstößen gegen das Boykottverbot des § 21 GWB.

Die Landeskartellbehörde kann zur Durchsetzung des Kartellrechts wettbewerbswidriges Verhalten untersagen, zur Ahndung von Kartellordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide erlassen oder/und den durch einen Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen. Zudem können seit 2005, unter bestimmten Voraussetzungen, ganze Wirtschaftszweige einer kartellrechtlichen Untersuchung unterzogen werden.

Mitgliedern eines verbotenen Kartells kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Geldbuße erlassen oder reduziert werden. Das Nähere ergibt sich aus der Bekanntmachung Nr. 9/2006 des Bundeskartellamtes über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006 (Bonusregelung), die von der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg für ihren Zuständigkeitsbereich inhaltsgleich angewendet wird.

Tätigkeitsschwerpunkte

Die Kartellbehörde geht vor allem gegen Kartellabsprachen, missbräuchliches Verhalten von Unternehmen und Boykottaufrufe vor. Die Tätigkeitsschwerpunkte werden im Folgenden näher dargestellt: