Grundsätze und Verfahren

Vergabe

Grundsätze und Verfahren

  • Mann vergleicht verschiedene Akten  (Quelle: fotosmurf03, iStock)

Der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält die allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe ab einer bestimmten Auftragshöhe und regelt das Verfahren zur Nachprüfung solcher Auftragsvergaben.

Die Vergabevorschriften des GWB sind anzuwenden, wenn ein Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag von einem der in § 98 GWB genannten Auftraggeber vergeben wird und der Wert des Auftrags den so genannten Schwellenwert erreicht oder übersteigt (§ 100 Abs. 1 GWB).

Diese Vorschriften des GWB richten sich nur an die öffentlichen Auftraggeber. Das sind nach § 98 GWB zum einen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zum anderen bestimmte natürliche und juristische Personen des privaten Rechts.

Die näheren Einzelheiten für das Vergabeverfahren sind in der Vergabeverordnung (VgV), den einzelnen Vergabe- und Vertragsordnungen, der Sektorenverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit geregelt. Zudem sind die Vergaberegelungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§ 21), dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§ 21) und dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (§ 16) zu beachten. Jeder Bieter hat Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften. Er kann die ordnungsgemäße Einhaltung in einem besonderen Nachprüfungsverfahren kontrollieren lassen.

Das Vergabeverfahren endet mit der Zuschlagserteilung auf ein Angebot. Durch den Zuschlag wird das Angebot angenommen und damit der Vertrag abgeschlossen.

Schwellenwerte

  • Die Regeln des GWB gelten nur für die Vergabe eines Auftrags, dessen Volumen einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Die Schwellenwerte werden durch EU-Richtlinien festgelegt. Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar und werden durch die Bundesregierung im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Auftragsgegenstände

  • Ein öffentlicher Auftrag ist der zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen schriftlich geschlossene Vertrag über eine bestimmte entgeltliche Leistung.

    Das Vergaberecht erstreckt sich auf Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, und zwar im sogenannten "klassischen Bereich“, im "Sektorenbereich“ und im "Konzessionsbereich". Aufträge im Bereich der Trinkwasser-, Energieversorgung und des Verkehrs bilden den Sektorenbereich. Konzessionsaufträge durch einen Konzessionsgeber bilden den Konzessionsbereich. In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge im klassischen Bereich, geht bei der Vergabe von Konzessionen das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. Alle anderen Aufträge gehören zum klassischen Bereich.

    Die Richtlinie 2009/81/EG gibt zudem vor, wie öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ab bestimmten Schwellenwerten abzuwickeln sind. Erfasst werden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die Richtlinienvorgaben gelten für klassische und für Sektorenauftraggeber. Diese Richtlinie wurde durch Änderungen des GWB sowie einer neuen Vergabeverordnung "Verteidigung und Sicherheit" in nationales Recht umgesetzt.

    Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder Bauwerkes, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte nach den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen (§ 103 Abs. 3 GWB).

    Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf, Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen (§ 103 Abs. 2 GWB).

    Dienstleistungsaufträge sind diejenigen Verträge über die Erbringung von Leistungen, die weder Bauaufträge noch Lieferaufträge sind (§ 103 Abs. 4 GWB).

Vergaberegelungen

  • Für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten unterschiedliche Regelungen:

    • Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen,
    • die Vergabeordnung für Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge,
    • die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge,
    • die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen, im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung - Sektorenverordnung (SektVO). Ausgenommen sind Bau- und Dienstleistungskonzessionen,
    • die Konzessionsvergabeverordnung für die Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber (KonzVgV),
    • die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

    Die Vergabeverordnung (oberhalb der europäischen Schwellenwerte) und die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (unterhalb der europäischenSchwellenwerte) regeln das Vergabeverfahren im "klassischen Bereich". Die VOB/A gilt für Aufträge im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert. Der Abschnitt 1 gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt. Der Abschnitt 2 regelt das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte. Aufträge im "Sektorenbereich“ sind nach der SektVO zu vergeben.

    Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit richten sich nach der VSVgV.

Verfahrensarten

  • Die Vergaberegelungen sehen im Wesentlichen folgende unterschiedliche Verfahrensarten vor: das offene Verfahren (unterhalb der EU-Schwellenwerte: Öffentliche Ausschreibung), das nicht offene Verfahren (unterhalb der EU-Schwellenwerte: Beschränkte Ausschreibung) mit und ohne Teilnahmewettbewerb, das Verhandlungsverfahren (unterhalb der EU-Schwellenwerte: Freihändige Vergabe) und den wettbewerblichen Dialog.

    Beim offenen Verfahren wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe vergeben.

    Beim nicht offenen Verfahren wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe vergeben.

    Beim Verhandlungsverfahren wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach Ansprache ausgewählter Unternehmen und Verhandlung über die Auftragsbedingungen vergeben.

    Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge. In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags.

    Der Auftraggeber kann zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb frei wählen. Im Übrigen sind die Verfahrensarten grundsätzlich nicht frei wählbar.

    Bei der Vergabe von Konzessionen ist das Verfahren grundsätzlich frei wählbar.

    In der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit erfolgt die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen grundsätzlich im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. In begründeten Ausnahmefällen ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder ein wettbewerblicher Dialog zulässig.


Grundsätze der Vergabe

Wettbewerbsgrundsatz
Möglichst viele Bieter sollen Gelegenheit haben ihre Leistung anzubieten.

 

Gleichbehandlungsgebot
Alle Bieter sind gleich zu behandeln.

 

Gebot der Losvergabe
Umfangreiche Aufträge sollen in einzelne Fach- und Teillose aufgeteilt werden.

 

Gebot der Wirtschaftlichkeit
Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot.

 

Gebot der Transparenz
Zumindest intern muss Auftragsvergabe nachvollziehbar sein.

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