Zinsforderungen bei der Soforthilfe Corona nur in Ausnahmefällen vorgesehen

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bis 2024 bewerben.

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 dieser Erhöhung zugestimmt.

Für den Wettbewerb wird zunächst ein geeigneter Dienstleister mit besonderer Einzelhandelskompetenz für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung per Ausschreibung gesucht.

Im Fokus ihrer Reise nach Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn standen der Austausch zur Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte im Land sowie Best-Practice-Ansätze.

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem ESF-Förderprogramm „Ausbildungsbereitschaft stärken REACT-EU“ kleine Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung mit 3.500 Euro.

Der Ministerrat hat am 29. März die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns und der Krisenberatung Corona bis Ende Juni beschlossen. Auch die von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Härtefallhilfen werden verlängert.

Die Landesregierung verlängert den Förderzeitraum für das Programm Tilgungszuschuss Corona bis zum 30. Juni 2022.

Mit der Prämie können beispielsweise Betriebe des Einzelhandels, der Veranstaltungswirtschaft, der Gastronomie sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes ihren Neustart ankurbeln.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole-Hoffmeister-Kraut hält die Überbrückungshilfe IV für das erste Quartal 2022 für ein effektives Instrument, um die Folgen der Corona-Pandemie für die stark betroffenen Unternehmen abzumildern.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 22. Dezember in Stuttgart: „Ich begrüße, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einem Brief am Mittwoch an die Landeswirtschaftsministerien angekündigt hat, ein Rückforderungsmoratorium bei der Corona-Soforthilfe auf den Weg bringen zu wollen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.“

Der Ministerrat hat am 21. Dezember neben der Umsetzung der Corona-Bundesprogramme Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 die Verlängerung der Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Der fiktive Unternehmerlohn und der Tilgungszuschuss Corona können damit über das Jahr 2021 hinaus beantragt werden. Auch die Beratungsangebote im Rahmen der Krisenberatung Corona werden fortgeführt.

In der Alarmstufe II werden unter anderem Messen und Ausstellungen untersagt. Die Ministerin bezeichnete es als unumgänglich, im Kampf gegen die Pandemie zu zusätzlichen Maßnahmen zu greifen.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Beim jährlichen Austausch standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Anlässlich der zusätzlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsgeschehens kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an. Sie legte einen Acht-Punkte-Plan zu erforderlichen Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe vor.

Schausteller und Marktkaufleute, Unternehmen der Veranstaltungs- und Event-branche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleister des Sports, der Unterhaltung und Erholung können den Tilgungszuschuss Corona II für das Jahr 2021 noch bis zum 31. März 2022 beantragen.

Die Ministerin unterstützt die weitgehend gemeinsame Länderposition, die Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. In Anbetracht der derzeitigen Lage sei das sinnvoll und wichtig.

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Damit können Unternehmen und Selbstständigen auch über den 30. September 2021 hinaus die notwendige Unterstützung erhalten.

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Das Wirtschaftsministerium startet ein Sofortprogramm, um dem Einzelhandel und Innenstädten im Land bei der Bewältigung Corona-bedingter Schwierigkeiten gezielt unter die Arme zu greifen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, die Künstliche Intelligenz (KI) anwenden, eingesetzt.

Das Land verlängert die Härtefallhilfen bis 30. September 2021: Damit können Unternehmen, die trotz einer coronabedingt existenzbedrohlichen Situation keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, auch für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen.

Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um. Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben.