Soforthilfe

Zinsforderungen bei der Soforthilfe Corona nur in Ausnahmefällen vorgesehen

Fahne des Landes Baden-Württemberg

Im Zusammenhang mit Rückforderungen bei der Soforthilfe Corona stellte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums klar: „Zinsen werden nur in Ausnahmefällen fällig – zum Beispiel, wenn entweder ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde."

"Unternehmen und Selbstständige haben jedoch immer die Möglichkeit, innerhalb der gesetzten Frist eine zinslose Stundung oder Ratenzahlung bei der L-Bank zu beantragen. Wer die Rückforderung innerhalb der gesetzten Frist begleicht oder wem eine Stundung oder Ratenzahlung eröffnet wurde, muss also nicht mit einer Zinsforderung rechnen.“

Im Übrigen seien im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren bislang noch keine Rückforderungsbescheide versandt worden - es sei denn, die Förderempfängerinnen und Förderempfänger hätten auf die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung bestanden.

 

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Einzelhandel

Regionale Innenstadtberater werden weiterhin gefördert

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bis 2024 bewerben.

Bunter Regenschirm im Regenschauer
  • Bürgschaftsprogramme

Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird modernisiert

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 dieser Erhöhung zugestimmt.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Ausschreibung

Wirtschaftsministerium plant Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel

Für den Wettbewerb wird zunächst ein geeigneter Dienstleister mit besonderer Einzelhandelskompetenz für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung per Ausschreibung gesucht.

Austausch bei Tritschler
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerin besucht Einzelhändler und Innenstadt-Akteure

Im Fokus ihrer Reise nach Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn standen der Austausch zur Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte im Land sowie Best-Practice-Ansätze.

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  • Gutachten

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • ESF-Förderprogramm

Kleinbetriebe werden bei der betrieblichen Ausbildung unterstützt

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem ESF-Förderprogramm „Ausbildungsbereitschaft stärken REACT-EU“ kleine Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung mit 3.500 Euro.

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  • Corona-Hilfen

Landesregierung verlängert Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige

Der Ministerrat hat am 29. März die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns und der Krisenberatung Corona bis Ende Juni beschlossen. Auch die von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Härtefallhilfen werden verlängert.

Collage aus verschiedenen Fotos: Karussell, Fitnessstudio, Mikrofon, Reiterin und Taxi
  • Corona-Hilfe

Tilgungszuschuss Corona verlängert

Die Landesregierung verlängert den Förderzeitraum für das Programm Tilgungszuschuss Corona bis zum 30. Juni 2022.

Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts in ihrem Laden
  • Förderprogramm

Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März

Mit der Prämie können beispielsweise Betriebe des Einzelhandels, der Veranstaltungswirtschaft, der Gastronomie sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes ihren Neustart ankurbeln.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona

Wirtschaftsministerin zum Start der Überbrückungshilfe IV

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole-Hoffmeister-Kraut hält die Überbrückungshilfe IV für das erste Quartal 2022 für ein effektives Instrument, um die Folgen der Corona-Pandemie für die stark betroffenen Unternehmen abzumildern.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Corona-Hilfen

Fristverlängerung bei den Corona-Soforthilfen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 22. Dezember in Stuttgart: „Ich begrüße, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einem Brief am Mittwoch an die Landeswirtschaftsministerien angekündigt hat, ein Rückforderungsmoratorium bei der Corona-Soforthilfe auf den Weg bringen zu wollen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.“

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  • Corona-Hilfen

Landesregierung verlängert Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige

Der Ministerrat hat am 21. Dezember neben der Umsetzung der Corona-Bundesprogramme Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 die Verlängerung der Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Der fiktive Unternehmerlohn und der Tilgungszuschuss Corona können damit über das Jahr 2021 hinaus beantragt werden. Auch die Beratungsangebote im Rahmen der Krisenberatung Corona werden fortgeführt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Corona

Wirtschaftsministerin äußert sich zur Anpassung der Corona-Verordnung

In der Alarmstufe II werden unter anderem Messen und Ausstellungen untersagt. Die Ministerin bezeichnete es als unumgänglich, im Kampf gegen die Pandemie zu zusätzlichen Maßnahmen zu greifen.

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  • Soforthilfe Corona

Rückmeldeplattform steht bis 16. Januar zur Verfügung

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Spitzengespräch

Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten über Zukunftsthemen

Beim jährlichen Austausch standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Corona-Hilfen

Wirtschaftsministerin zur Verschärfung der Corona-Regeln

Anlässlich der zusätzlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsgeschehens kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an. Sie legte einen Acht-Punkte-Plan zu erforderlichen Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe vor.

Collage aus verschiedenen Fotos: Karussell, Fitnessstudio, Mikrofon, Reiterin und Taxi
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März verlängert

Schausteller und Marktkaufleute, Unternehmen der Veranstaltungs- und Event-branche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleister des Sports, der Unterhaltung und Erholung können den Tilgungszuschuss Corona II für das Jahr 2021 noch bis zum 31. März 2022 beantragen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona

Hoffmeister-Kraut für Verlängerung der Überbrückungshilfen

Die Ministerin unterstützt die weitgehend gemeinsame Länderposition, die Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. In Anbetracht der derzeitigen Lage sei das sinnvoll und wichtig.

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Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis zum 31. Dezember 2021

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Damit können Unternehmen und Selbstständigen auch über den 30. September 2021 hinaus die notwendige Unterstützung erhalten.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up WOW Challenge 2021: AQUA FLY und Regional & Fair aus Aalen ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium startet Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte

Das Wirtschaftsministerium startet ein Sofortprogramm, um dem Einzelhandel und Innenstädten im Land bei der Bewältigung Corona-bedingter Schwierigkeiten gezielt unter die Arme zu greifen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesrat-Antrag zu einheitlichen und nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, die Künstliche Intelligenz (KI) anwenden, eingesetzt.

© Gajus - stock.adobe.com
  • Corona-Hilfen

Land verlängert Härtefallhilfen für Unternehmen

Das Land verlängert die Härtefallhilfen bis 30. September 2021: Damit können Unternehmen, die trotz einer coronabedingt existenzbedrohlichen Situation keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, auch für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen.

Digitaler Impfpass
  • Corona-Verordnung

Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene werden weitgehend aufgehoben

Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um. Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben.