Coronavirus

Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

Altenpflegerin und Seniorin (Quelle: Alexander Raths, Fotolia)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am Montag (16. März) mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe durch erhöhten Krankenstand und Quarantänemaßnahmen. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung“, sagt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (18. März) in Stuttgart.

Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen, labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter, die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz. Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu. Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.

„Mir ist bewusst, dass durch diese Maßnahme auf Beschäftigte in diesen Tätigkeiten zeitweise hohe Belastungen zukommen können. In diesen für die Allgemeinheit besonders wichtigen Tätigkeiten können wir in den nächsten Wochen auf einen besonderen Einsatz der Beschäftigten nicht verzichten. Natürlich ist aber auch ganz klar, dass wir die Beschäftigten nicht der Überlastung aussetzen dürfen. Zum Schutz der Beschäftigten ist bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtend. Weiterhin ist eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten einzuhalten. Nach besonders langen Schichten von mehr als elf Stunden ist zudem die sonst in bestimmten Branchen gesetzlich mögliche Verkürzung der Ruhezeit nicht zulässig“, erklärte die Ministerin.

Hintergrundinformationen

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat am 16. März den Regierungspräsidien und den unteren Verwaltungsbehörden ein Muster für eine Allgemeinverfügung zu Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht übersandt und die Behörden aufgefordert, diese unverzüglich in ihrem Zuständigkeitsbereich bekanntzumachen. Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 15 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen im öffentlichen Interesse vor. Konkrete Fragen der Betriebe zur Auslegung und Reichweite dieser Regelung können die zuständigen Behörden beantworten, in der Regel sind dies die Stadt- und Landkreise.

Die Allgemeinverfügung regelt, dass die Produktion, das Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel und Hygieneartikel), von Medizinprodukten, Medikamenten, apothekenüblichen Artikeln und Produkten, die zur Bekämpfung und Eingrenzung der Pandemie benötigt werden (z. B. Desinfektionsmittel und Mundschutz), auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt ist. Ebenso ist die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich der zugehörigen Hilfstätigkeiten (z. B. labordiagnostische Leistungen) auch außerhalb von Krankenhäusern an Sonn- und Feiertagen zulässig. In diesen Tätigkeiten sowie in zahlreichen weiteren Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, in denen schon jetzt Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist, sind zudem tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden zulässig, statt der sonst im Regelfall erlaubten zehn Stunden (Not- und Rettungsdienste, Gerichte und Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Rundfunk und Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetriebe, Abfall- und Abwasserentsorgungsbetriebe, Landwirtschaft und Tierhaltung, Bewachungsgewerbe und Bewachung von Betriebsanlagen, Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen).

Mit dieser Regelung reagiert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf die dynamische Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2. Diese hat dazu geführt, dass durch Vorratskäufe bestimmte Waren des täglichen Bedarfs nicht immer lückenlos verfügbar waren. Bestimmte Produkte wie Desinfektionsmittel und Mundschutz sind zeitweise nur begrenzt lieferbar. Die Regelung soll es ermöglichen, diese Nachfrageschwankungen auszugleichen.

Darüber hinaus ist aufgrund der Schließungen von Kindergärten und Schulen, Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen, aber auch aufgrund einer mutmaßlich weiter ansteigenden Zahl von Erkrankten ein verstärkter Personalmangel in vielen Bereichen zu erwarten. Da zugleich das Gesundheitswesen vor erheblichen zusätzlichen Belastungen steht, werden in diesem und in allen anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge neben Sonn- und Feiertagsarbeit auch längere tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Damit können mögliche Personalengpässe mit dem verbleibenden Personal besser kompensiert werden und die Funktion und Leistungsfähigkeit in systemrelevanten Tätigkeiten gesichert werden.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up BW Hightech Cup: Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Wort-Bild-Marke der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“
  • MINT

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ trafen sich auf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bündnispartner zu einer Jubiläumsveranstaltung und würdigten die Erfolge der Initiative.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf der Handwerksdelegationsreise im Elsass.
  • Handwerk

Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste in der vergangenen Woche mit einer Handwerksdelegationsreise nach Straßburg.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
  • Förderung

300.000 Euro für die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe mit rund 300.000 Euro.

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor
  • Medizintechnik

Wirtschaftsministerium setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Die Europäische Kommission hat aktuell mitgeteilt, der Forderung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Fristverlängerung bei der Europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte (IVDR) nachzukommen.

Das Logo von Invest BW
  • Innovationsförderung

Förderprogramm Invest BW startet in die nächste Runde

Das Förderprogramm Invest BW startet ab dem 15. Oktober 2021 als Innovationsförderprogramm in eine zweite Runde. Durch die Zustimmung des Finanzausschusses wurde eine Fortsetzung von Invest BW festgemacht. Das Land stellt mit einer zweiten Tranche rund 200 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.

Besuch des Waldeck Spa Kur- & Wellness Ressort in Bad Dürrheim im Rahmen der Ausbildungsreise am 14. Oktober 2021.
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Im Rahmen einer Ausbildungsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp mehrere Ausbildungsbetriebe der Tourismusbranche in den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Bodenseekreis.

Besuch August Gschwander Transport GmbH in Teningen-Nimburg im Rahmen der Logistikreise am 13. Oktober 2021.
  • Logistik

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht Speditionen und Logistikunternehmen im Südwesten Baden-Württembergs

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (13. Oktober) vier Speditions- und Logistikunternehmen im Südwesten Baden-Württembergs.

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf Handwerksdelegationsreise
  • Handwerk

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerksdelegation ins Elsass

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), sind heute (13. Oktober) mit einer rund 60-köpfigen Delegation ins französische Elsass gereist.

Ausbildungsreise am 12. Oktober 2021
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Im Rahmen einer Ausbildungsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp heute (12. Oktober) mehrere Ausbildungsbetriebe der Tourismusbranche in den Landkreisen Göppingen und Ostalbkreis.

Kongress Ausbildungsbotschafter
  • Ausbildung

Kongress zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Ausbildungsbotschafter

Im Rahmen des heutigen (11. Oktober) Kongresses der Initiative Ausbildungsbotschafter gratulierte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allen Beteiligten der Initiative zum zehnjährigen Bestehen.

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Frauenwirtschaftstage

17. Frauenwirtschaftstage starten

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Vereinbarkeit von Privatleben und Erwerbstätigkeit unterstützt Frauen, ihre Fachkompetenzen in den Arbeitsmarkt einzubringen, und steigert Arbeitgeberattraktivität“

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe

Wirtschaftsministerium fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Einstellung und Beschäftigung von regionalen Technologietransfermanagerinnen und -managern.

  • Transnationale Interreg B-Programme

Digitale Veranstaltungsreihe zur neuen Interreg-Förderperiode 2021-2027

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus lädt ein zu einer Veranstaltungsreihe zum Start der neuen Förderperiode (2021 – 2027) der transnationalen Interreg B-Programme. Die Reihe besteht aus acht digitalen Veranstaltungen, ab dem 8. Oktober immer freitags von 10:00 – 12:00 Uhr auf der Online-Platform „Hopin“.

Junge Frau sitzt in einem Büro vor einem Laptop
  • Weiterbildung

190.000 Euro für Weiterbildungsprojekt „Zukunftskompetenzen-bw.de“

Mit rund 190.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Entwicklung eines neuen Online-Tools „Zukunftskompetenzen-bw.de“.

Eröffnung des Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai
  • Expo

Ministerin Hoffmeister-Kraut eröffnet Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai

Zwei Tage nach der Eröffnung der Weltausstellung in Dubai reiste Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (3. Oktober) für zwei Tage nach Dubai und eröffnete dort feierlich das Baden-Württemberg Haus auf der Expo.

Luftaufnahme vom Allgäu: Kleine Stadt am See mit Feldern und Wiesen
  • Tourismus

„Tourismusfinanzierung Plus“ startet ab 1. Oktober

Das Land führt das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ fort. Ab 1. Oktober können kleine und mittlere Unternehmen wieder einen Antrag auf ein zinsverbilligtes Darlehen in Kombination mit einem Tilgungszuschuss für touristische Investitionen stellen.

© Gajus - stock.adobe.com

Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis zum 31. Dezember 2021

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Damit können Unternehmen und Selbstständigen auch über den 30. September 2021 hinaus die notwendige Unterstützung erhalten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Arbeitsmarktzahlen im September

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht einen belebenden Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere junge Menschen haben optimale Startchancen.

unsplash / Johannes Plenio
  • Europa

Europa zu Gast in Stuttgart – Das Enterprise Europe Network (EEN) gastiert mit seiner Jahreskonferenz in Stuttgart

Die Jahresveranstaltung des Enterprise Europe Network (EEN), die größte Mittelstandsveranstaltung der EU, gastiert in diesem Jahr in Stuttgart.

i stock
  • Konjunktur

Neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg: Kräftiges Wirtschaftswachstum insgesamt, Abschwächung zum Jahresende

Um eine fundierte Aussage über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in 2021 gezielt für Baden-Württemberg zu erhalten, hat das Wirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen Modells am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) gefördert.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up WOW Challenge 2021: AQUA FLY und Regional & Fair aus Aalen ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Frauenwirtschaftstage

Auftaktveranstaltung „Ch@llenge Vereinbarkeit!“ am 27. September 2021 anlässlich der 17. Frauenwirtschaftstage

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Familienbewusste Unternehmenspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unserer Betriebe“

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Berufliche Bildung

52. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung in Trossingen

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp „Berufliche Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung unserer wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen“

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium startet Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte

Das Wirtschaftsministerium startet ein Sofortprogramm, um dem Einzelhandel und Innenstädten im Land bei der Bewältigung Corona-bedingter Schwierigkeiten gezielt unter die Arme zu greifen.