Coronavirus

Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

Altenpflegerin und Seniorin (Quelle: Alexander Raths, Fotolia)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am Montag (16. März) mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe durch erhöhten Krankenstand und Quarantänemaßnahmen. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung“, sagt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (18. März) in Stuttgart.

Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen, labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter, die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz. Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu. Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.

„Mir ist bewusst, dass durch diese Maßnahme auf Beschäftigte in diesen Tätigkeiten zeitweise hohe Belastungen zukommen können. In diesen für die Allgemeinheit besonders wichtigen Tätigkeiten können wir in den nächsten Wochen auf einen besonderen Einsatz der Beschäftigten nicht verzichten. Natürlich ist aber auch ganz klar, dass wir die Beschäftigten nicht der Überlastung aussetzen dürfen. Zum Schutz der Beschäftigten ist bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtend. Weiterhin ist eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten einzuhalten. Nach besonders langen Schichten von mehr als elf Stunden ist zudem die sonst in bestimmten Branchen gesetzlich mögliche Verkürzung der Ruhezeit nicht zulässig“, erklärte die Ministerin.

Hintergrundinformationen

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat am 16. März den Regierungspräsidien und den unteren Verwaltungsbehörden ein Muster für eine Allgemeinverfügung zu Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht übersandt und die Behörden aufgefordert, diese unverzüglich in ihrem Zuständigkeitsbereich bekanntzumachen. Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 15 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen im öffentlichen Interesse vor. Konkrete Fragen der Betriebe zur Auslegung und Reichweite dieser Regelung können die zuständigen Behörden beantworten, in der Regel sind dies die Stadt- und Landkreise.

Die Allgemeinverfügung regelt, dass die Produktion, das Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel und Hygieneartikel), von Medizinprodukten, Medikamenten, apothekenüblichen Artikeln und Produkten, die zur Bekämpfung und Eingrenzung der Pandemie benötigt werden (z. B. Desinfektionsmittel und Mundschutz), auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt ist. Ebenso ist die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich der zugehörigen Hilfstätigkeiten (z. B. labordiagnostische Leistungen) auch außerhalb von Krankenhäusern an Sonn- und Feiertagen zulässig. In diesen Tätigkeiten sowie in zahlreichen weiteren Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, in denen schon jetzt Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist, sind zudem tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden zulässig, statt der sonst im Regelfall erlaubten zehn Stunden (Not- und Rettungsdienste, Gerichte und Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Rundfunk und Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetriebe, Abfall- und Abwasserentsorgungsbetriebe, Landwirtschaft und Tierhaltung, Bewachungsgewerbe und Bewachung von Betriebsanlagen, Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen).

Mit dieser Regelung reagiert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf die dynamische Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2. Diese hat dazu geführt, dass durch Vorratskäufe bestimmte Waren des täglichen Bedarfs nicht immer lückenlos verfügbar waren. Bestimmte Produkte wie Desinfektionsmittel und Mundschutz sind zeitweise nur begrenzt lieferbar. Die Regelung soll es ermöglichen, diese Nachfrageschwankungen auszugleichen.

Darüber hinaus ist aufgrund der Schließungen von Kindergärten und Schulen, Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen, aber auch aufgrund einer mutmaßlich weiter ansteigenden Zahl von Erkrankten ein verstärkter Personalmangel in vielen Bereichen zu erwarten. Da zugleich das Gesundheitswesen vor erheblichen zusätzlichen Belastungen steht, werden in diesem und in allen anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge neben Sonn- und Feiertagsarbeit auch längere tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Damit können mögliche Personalengpässe mit dem verbleibenden Personal besser kompensiert werden und die Funktion und Leistungsfähigkeit in systemrelevanten Tätigkeiten gesichert werden.

Weitere Meldungen

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
  • Girls Digital Camps

Ministerin besucht die Girls‘ Digital Camps Heidelberg im MINT-Zukunftslabor

„In Zukunft werden digitale Anwendungen und Technologien nochmal ganz neue Dimensionen erreichen und unsere Berufsbilder mitprägen. Deshalb ist es mir wichtig, dass Mädchen frühzeitig digitale Kompetenzen entwickeln und IT-Anwendungen und -Berufe für sich entdecken“, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut im Rahmen ihres Besuches in Heidelberg.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf. Ministerin besucht Kontaktstelle in Mannheim

Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs des Landesprogramms Kontaktstellen Frau und Beruf besucht Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in Mannheim eine der ersten Kontaktstellen im Land.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Februar 2024

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Der Arbeitsmarkt wird weiterhin durch die konjunkturelle Eintrübung beein-trächtigt. Wir brauchen positive Signale, damit die Unternehmen sich trauen, neue Investitionen zu tätigen“

  • Startup BW

Bloom aus der Sandbox zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Startup BW
  • Startup BW

Schülerinnen und Schüler aus Albstadt entwickeln innovative Geschäftsideen im Projekt: Innovation Workshop & Pitch von Start-up BW Young Talents

Im Rahmen des eintägigen Innovation-Workshops durchleben Schülerinnen und Schüler die ersten Phasen einer Unternehmensgründung.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

Landesweiter Pitch-Wettbewerb ASAP BW Finale #11

Tabularis.AI und Ethitek ziehen gemeinsam ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Baden-württembergischen Tourismuszahlen 2023

Staatssekretär Rapp: „Die Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg erreichen neue Rekordwerte und zeigen die Resilienz-fähigkeit der Tourismusbranche“

  • Digital Hub

Digital Hub Neckar-Alb und Sigmaringen

Der Digital Hub Neckar-Alb und Sigmaringen erhält vom Wirtschaftsministerium eine weitere Förderung in Höhe von rund 760.000 Euro.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Praktikumswochen

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Mit den Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler die Vielfalt der Berufe erleben und direkte Einblicke in verschiedene Unternehmen gewinnen. Rund um die anstehenden Osterferien – vom 11. März bis 5. April – können Schülerinnen und Schüler wieder zahlreiche Praktikumsangebote wahrnehmen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Entlastungsallianz

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf

Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, insbesondere belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht zu melden. Die IHK Region Stuttgart stellt dazu ein Rückmeldetool zur Verfügung.

Diplomatic Deliberations at MSC 2024
  • Energie und Wirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfra-gen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Es ist uner-lässlich, dass wir eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Die Emirate bieten für baden-württembergische Unternehmen hierfür vielfältige Kooperationschancen

  • Innovationspreis

Innovationspreis 2024

Das Wirtschaftsministerium startet die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Rohstoffe

Rohstoffdialog mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Arbeiter montiert Elektronik in einer Fabrik (Quelle: industrieblick, Fotolia)
  • HANDWERK

Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. mit rund 203.000 Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt sich Baden-Württemberg anteilig an der Grundfinanzierung des Instituts.

Gruppenbild DEHOGA CUP
  • Start-up BW

Mommies Kitchen Gang zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Der DEHOGA Cup ist Teil der Wettbewerbsreihe Start-up BW Elevator Pitch im Rahmen der Landeskampagne Start-up BW, bei der sich Gründerinnen und Gründer aus allen Regionen messen. Mitmachen durften beim DEHOGA Cup Betriebe aus der Gastronomie.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut übergibt im Landtag von Baden Württemberg symbolische Förderschecks an die Digital Hubs Oberschwaben und Heilbronn-Franken.
  • Digital Hubs

Innovationsmotoren gestartet

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut übergibt symbolische Förderbescheide an die Digital Hubs Oberschwaben und Heilbronn-Franken.

KI Bescheidübergabe Landtag von Baden Württemberg
  • KI-Allianz

Wirtschaftsministerium fördert KI-Allianz BW mit rund 2,4 Millionen Euro

Mit der Förderung der KI-Allianz BW für das projektübergreifende ‚Community Management‘ werden noch mehr Unternehmen in Baden-Württemberg das Potenzial von KI praktisch erleben und ausschöpfen können.

Arab Health
  • Arab Health

Wirtschaftsstaatssekretär besucht Unternehmen auf der Arab Health in Dubai

Zum neunen Mal präsentiert sich Baden-Württemberg mit einem eigenen Gemeinschaftsstand auf der Arab Health. Die große Präsenz baden-württembergischer Unternehmen stärkt das Image von Baden-Württemberg als führenden Standort für medizinische Expertise, Forschung und Innovation. Wirtschaftsstaatssekretär Rapp macht sich vor Ort ein Bild von den Entwicklungen auf dem Gesundheitssektor.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Auftakt zum Start-up BW Female Accelerator

Mit Start-up BW Women wurde im Rahmen der Landeskampagne Start-up Baden-Württemberg ein auf Gründerinnen, female Start-ups und Unternehmerinnen zugeschnittener Schwerpunkt geschaffen.

  • Arbeitsmarkt

Runder Tisch zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten

Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen: „Herausforderungen lassen sich am besten gemeinsam bewältigen, daher habe ich alle Beteiligten zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten heute an einen Tisch geholt“, so Michael Kleiner.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne

EU-INTERREG-DEBUTING-Projekttreffen aus neun europäischen Regionen in Stuttgart

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus neun Nationen zum Arbeitstreffen in Stuttgart. Bei dem Treffen der am Interreg Debuting-Projekt teilnehmenden Regionen geht es um die Frage, wie mehr Vielfalt und Chancengleichheit in der Wirtschaft zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen können.

Glühbirne
  • Interreg Europa

Mit dem Interreg Europa Programm stellt die EU finanzielle Förderungen für europäische Kooperationen zur Verfügung

Das Wirtschaftsministerium stellte die neuen Förderrichtlinien des aktuellen Förderaufrufes der EU im Rahmen des Interreg Europe Programms vor. Die Wirtschaftsministerin betont die Chancen, die sich durch das Programm für strategischen Kooperationen zwischen regionalen Akteuren aus ganz Europa in Schlüsselthemenfeldern der EU ergeben.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • GreenTech BW

Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: Keine Zukunft ohne Klimaneutralität und keine Klimaneutralität ohne das Know-how, ohne den innovativen Spirit unserer Unternehmen

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium sucht „KI-Champions BW 2024“

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Daher prämiert das Wirtschaftsministerium herausragende und erfolgreiche KI-Lösungen auf dem diesjährigen Start-up BW Summit.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ansiedlung

Weilheim: Zentrale Flächen für Cellcentric-Fabrik gesichert

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir begrüßen es sehr, dass die letzten noch ausstehenden Verträge für die Ansiedlung von Cellcentric nun notariell beurkundet wurden / Gutes Signal für die baden-württembergische Wirtschaft