Wirtschaftsgipfel Brüssel

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Fokus des 3. Wirtschaftsgipfels 2019 in Brüssel

Über wichtige Zukunftstechnologien und notwendige Weichenstellungen diskutierten heute (21. Januar) über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel. „Das große Interesse zeigt, wie wichtig der direkte wirtschaftspolitische Austausch zwischen Baden-Württemberg und der Europäischen Union ist“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veranstaltung. Die Ministerin, die den jährlich staatfindenden Gipfel 2017 ins Leben gerufen hat, wurde in diesem Jahr krankheitsbedingt durch Staatssekretärin Katrin Schütz vertreten.

Im Fokus des diesjährigen Gipfels standen die Künstliche Intelligenz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, der bevorstehende Brexit sowie Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. Ministerin Hoffmeister-Kraut richtete klare Forderungen an die EU: „Europa muss die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig stellen: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind die virtuellen Schlüssel für den realen Wohlstand von morgen. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern will, brauchen wir eine KI-Strategie made in Europe.“ Dabei sei es wichtig, dass die EU insbesondere „Geschäftsmodelle in diesem Bereich nicht durch überbordende Regulierung und bürokratischen Aufwand“ ausbremse.

Auf dem heutigen Programm standen auch Gespräche mit EU-Kommissar Oettinger und obersten Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments in Brüssel. Mit Blick auf den Automobilsektor wurde für Technologieoffenheit statt einseitiger Fokussierung auf die Elektromobilität geworben. Diese Schlüsselbranche sei in einem tiefgreifenden Transformationsprozess und dabei weiterhin Innovationstreiber für ganz Europa. Die aktuellen CO2-Vorgaben seien aus diesem Grund zu ambitioniert und beinhalteten die Gefahr einer Überforderung der Branche.

Zudem sprach sich Hoffmeister-Kraut für den Baden-Württemberg als Standort einer europäischen Batteriezellenfertigung aus: „Ein exzellenter Mix aus Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten mit Hochdruck an Lösungen für die Batteriezelle der Zukunft. Dieses Potential könnte als Fundament für eine europäische Batteriezellenproduktion dienen.“

Als äußerst positiv bezeichnete Hoffmeister-Kraut die Rolle der EU im weltweiten Handel. Bei Abkommen und Handelskonflikten könne die Marktmacht der gemeinsamen EU helfen. Kritisch äußerte sie sich hingegen zu zentralistischen Tendenzen: „Viele Vorschläge der EU zielen oft zuerst auf stärkere Transfers zwischen den Mitgliedsländern – das ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen ein Europa, das seine Stärke aus der Kraft jedes einzelnen Landes zieht und keines, das durch Verteilungskämpfe gespalten wird.“ Gerade vor der anstehenden Europawahl sollten die wirtschaftspolitisch positiven Wirkungen der EU verdeutlicht werden, ohne die Notwendigkeit der Weiterentwicklung zu vernachlässigen.

So zeigte sich Hoffmeister-Kraut auch über die Ungewissheit in Sachen Brexit und die Einheit der EU besorgt: „Im Sinne der Unternehmen und unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit benötigen wir beim Brexit schnellstmöglich Planungssicherheit. Baden-Württemberg hat sich immer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Bevor wir nun aber auf den Worst-Case eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen zusteuern, plädiere ich für eine Verschiebung des Austrittszeitpunks um einige Monate“, so Hoffmeister-Kraut. „Wir brauchen eine Einigung zur Übergangsphase. Außerdem müssen die zukünftigen Handelsbeziehungen über den Austritt hinaus weiter konkretisiert werden.“ So fordert die Ministerin einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich: „Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen“, betonte sie. Zudem sei eine Einigung auf einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen zwingend erforderlich.

Zum Wirtschaftsgipfel 2019 reiste eine ca. 60-köpfige Delegation aus Baden-Württemberg nach Brüssel. Darunter befanden sich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden, des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Handwerkstags, des Sparkassen-, des Genossenschafts- und des Bankenverbands. Die Ministerin hob aus diesem Anlass hervor, wie wichtig ihr eine gemeinsame Schlagkraft sei: „Wir müssen unsere Anliegen bei wichtigen EU-Gesetzgebungsprozessen bereits in einem frühen Stadium in Brüssel einbringen.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Baden-Württemberg verfügt über sehr gute Voraussetzungen, um ein Taktgeber für den digitalen Wandel auch im Bereich KI zu sein. Dazu müssen jedoch die Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen. Bereits heute betonen viele Start-ups, dass ohne KI und Datenanalyse der wirtschaftliche Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bedroht seien – es gilt also, hier jetzt Tempo zu machen.“

Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT): „Wegen der besonderen Bedeutung eines freien EU-Binnenmarkts tritt der Handwerkstag seit langem für offene Märkte in Europa ein. Nun verändern Digitalisierung und datenbasierte Geschäftsmodelle zunehmend die Wertschöpfungsketten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen dürfen hier nicht benachteiligt werden. Deshalb muss auf EU-Ebene schnell ein KMU-freundlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Dieser muss lokalen KMU und Handwerksbetrieben einen diskriminierungsfreien Zugang zu marktrelevanten Daten gewährleisten. Nur so kann das Entstehen von monopolistischen Strukturen verhindert werden.“

Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV): „Im globalisierten und digitalisierten Wirtschaftsumfeld müssen gerade kleine und mittlere Unternehmungen Kooperationen eingehen, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Die Gründung einer Genossenschaft bietet die Möglichkeit der Zusammenarbeit, ohne die jeweilige Selbstständigkeit aufzugeben. In den Bereichen Open Innovation, Share Economy und Plattformökonomie liegen Potenziale für die Rechts- und Unternehmensform der Genossenschaft. Und unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken sind verlässliche Kreditgeber für den Mittelstand. Deshalb begrüßen wir eine Small Banking Box im EU-Bankenaufsichtsrecht.“

Dr. Wolfgang Kuhn, Vorsitzender des Bankenverbandes Baden-Württemberg e. V.: „Das Bankwesen steht zweifelsohne vor einem Umbruch. Um in Zukunft nicht von der Entwicklung in Drittstaaten abgehängt zu werden, braucht es einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt, dessen Größe international wettbewerbsfähige paneuropäische Unternehmen hervorbringen kann. Dazu müssen neue Regeln von Anfang an auf europäischer Ebene entwickelt werden. Schließlich kennen digitale Anwendungen keine Landesgrenzen. Gegenwärtig fehlt es häufig an europaweiten Impulsen und einheitlichen Regeln für neue Technologien. Dabei gilt: Neue Regeln und Standards dürfen den europäischen Markt nicht fragmentieren. Zugleich müssen sie nicht nur europaweit einheitlich, sondern auch technologieneutral sein, um damit an den schnellen Wandel der Produkte und Technologien angepasst werden zu können.“

Dr. Joachim Herrmann, der Verbandsgeschäftsführer des Sparkassenverbands, lobte den Wirtschaftsgipfel: „Die Veranstaltung ist für uns eine gute Plattform, um mit Verantwortlichen aus der Europapolitik und der EU-Kommission zu diskutieren.“ Die Sparkassen nutzen die Zeit in Brüssel, um für den Erhalt der Einlagensicherung zu werben sowie für eine stärkere Differenzierung bei der Regulierung der Banken und Sparkassen. „Deshalb begrüßen wir die Schaffung einer Small Banking Box in den europäischen Vorgaben für die Bankenaufsicht, die kleinere Kreditinstitute vor allem bei Melde- und Dokumentationspflichten entlasten soll“, so Dr. Herrmann.

 

Weitere Informationen finden Siehier.
Zu denBildern.
 

 

Quelle: AdobeStock
  • Weiterbildung

www.fortbildung-bw.de jetzt mit Katalog für Online-Kurse

Das Weiterbildungsportal des Landes verfügt nun auch über einen speziellen Katalog für Online-Weiterbildungsangebote. Diese können ohne Präsenz vor Ort im Internet absolviert werden.

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut beim Strategiedialog Automobilwirtschaft 2020
  • Mobilität

Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz

Das Spitzengremium des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes hat eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Corona-Hilfe

„Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sichert Arbeitsplätze und Existenzen“

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Damit wir nach der Krise die Produktion wieder schnell hochfahren können, sind wir auf alle Betriebe angewiesen, die ihren Teil dazu beitragen können.“

Ein Paar erhält einen Wohnungsschlüssel / ©rawpixel / Unsplash
  • Wohnraum

Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht

Der Ministerrat hat am 15. September die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinden haben damit noch bessere Möglichkeiten, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen.

Servicekraft in einem Restaurant mit Mund-Nasen-Schutz
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättengewerbe wird verlängert und für weitere Betriebe geöffnet

Das Kabinett hat heute die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

Ein Mann im Anzug verwendet ein Tablet
  • Digital@BW

Landesregierung beschließt Digitalisierungsprämie Plus

Die Landesregierung hat heute (15. September) grünes Licht für das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie Plus“ gegeben, das Unternehmen bei Digitalisierungsprojekten unterstützen soll.

Wort-Bild-Marke der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
  • Wohnraumoffensive

Gemeinde Berghülen schafft mit Grundstücksfonds bezahlbaren Wohnraum

Die Gemeinde Berghülen auf der Laichinger Alb nimmt als zweite Kommune in Baden-Württemberg den Grundstücksfonds BW in Anspruch. Die Gemeinde sieht vor, auf dem ehemaligen Areal des Fruchtsaftherstellers Albi Wohnraum zu schaffen.

Staatssekretärin Katrin Schütz übergibt das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Peter Voß in Baden-Baden vergeben.
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Journalist Prof. Peter Voß

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Peter Voß in Baden-Baden vergeben. „Professor Voß ist ein hoch geschätzter, profilierter Journalist, stilprägender Fernseh-Moderator und einflussreicher Rundfunkmanager."

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
  • Online-Konferenz

Regionale europäische Corona-Strategien im Vergleich

Welche regionalen Strategien führen die Wirtschaft aus der Corona-Krise? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Online-Veranstaltung in Karlsruhe u.a. mit Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Corona-Hilfe

Mezzanine-Beteiligungsprogramm startet

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Michael Szabo mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Mit ihm freuen sich Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (von links).
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Szabo aus Wertheim

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute Michael Szabo aus Wertheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und sein vielfältiges Engagement für die Gesellschaft sowie in Organisationen des Handwerks gewürdigt.

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte im Rahmen ihrer Denkmalreise die Höhensiedlung Wunnenstein im Landkreis Ludwigsburg (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Denkmalreise 2020

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht den Regierungsbezirk Stuttgart

Auf ihrer viertägigen Denkmalreise durch die Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Zum Abschluss am heutigen Freitag besuchte sie den Regierungsbezirk Stuttgart.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Neuer „Start-up BW Pre-Seed“-Partner in der Region Neckar-Alb

Das Wirtschaftsministerium hat einen neuen Partner für die Umsetzung der Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“: Das Konsortium „Pre-Seed Neckar-Alb“ ist ab sofort Ansprechpartner für interessierte Start-ups.

Grafische Darstellung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg: 2013 insgesamt 63,12 Mio. Euro, 2016 insgesamt 205 Mio. Euro, 2021 insgesamt 251 Mio. Euro Bewilligungsvolumina251 Mio
  • Sozialer Wohnungsbau

„Engagagement für die soziale Wohnraumförderung entscheidend gesteigert“

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kommentierte die Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau: „Mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr stellen wir seit 2017 so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Bericht des VDMA Baden-Württemberg

„Den Maschinen- und Anlagenbau gut durch die Krise bringen“

Anlässlich des neuen Lageberichts des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Baden-Württemberg sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unsere Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau sind nicht nur unersetzbare Arbeitgeber, sondern wichtige Innovationstreiber in Baden-Württemberg."

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen ihrer Denkmalreise die Siedlung am Steinacker in Müllheim am Feldberg (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Denkmalreise 2020

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht den Regierungsbezirk Freiburg

Auf ihrer viertägigen Denkmalreise durch die vier Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Am heutigen Donnerstag machte sie Station im Regierungsbezirk Freiburg.

Staatssekretärin Schütz bei der Katholischen Pfarrkirche St. Michael in Veringendorf
  • Denkmalreise 2020

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht Regierungsbezirk Tübingen

An Tag 2 ihrer Denkmalreise besuchte die Staatssekretärin die Pfarrkirche St. Michael in Veringendorf und den Berg Bussen im Landkreis Biberach.

Staatssekretärin Katrin Schütz auf Denkmalreise
  • Denkmalreise 2020

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht Regierungsbezirk Karlsruhe

Zum Auftakt ihrer Denkmalreise besuchte sie die romanischn St. Remigius Kirche in Nagold und das Hufengehöft „Theurershof“ in Calw.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Denkmalwoche

Staatssekretärin Katrin Schütz startet Denkmalreise

An der Denkmalreise können erstmals auch alle Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Medien teilhaben.

Staatspreis Baukultur des Landes Baden-Württemberg
  • Staatspreis Baukultur

Ausstellung zum Staatspreis Baukultur

Die Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg, der im März dieses Jahres in Stuttgart verliehen wurde, macht Station in Karlsruhe.

Zwei Männer in einem Meeting
  • Förderung

Neugestaltung Übergang Schule - Beruf

Das Wirtschaftsministerium fördert ab dem Schuljahr 2020/2021 sieben neue Modellregionen im Rahmen des Modellversuchs zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Dienstleistungswirtschaft

Positionspapier vorgelegt: Innovationsoffensive für Dienstleistungsunternehmen

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir müssen der hart getroffenen Dienstleistungswirtschaft Perspektiven geben, wie sie nachhaltig aus dieser Krise kommen und wie sie wichtige Weichen für die Zukunft stellen kann“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunktur

Erleichterung, aber keine Entwarnung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Konjunkturprognose nach oben korrigiert. Ministerin Hoffmeister-Kraut sieht jedoch noch keine Entwarnung.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ausbildung

Start ins Ausbildungsjahr

Wirtschaftsministerin sieht den deutlichen Rückgang bei den Ausbildungsverträgen zu Beginn des Ausbildungsjahres mit Sorge.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg, Bayern und vier weitere Länder kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft.