Mietpreisbremse

Neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden tritt in Kraft

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern

Die neue Mietpreisbremse tritt morgen (4. Juni) in Kraft. „Seit Jahren verzeichnen wir deutlich steigende Mietpreise - vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen. Die Mietpreisbremse setzt dort an, wo die Steigerung am gravierendsten ist: bei den Neuvertragsmieten. Die Verordnung gilt künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und soll dort Mieterhaushalte entlasten und für Linderung sorgen“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Damit haben die Mieterinnen und Mieter nun auch wieder Rechtssicherheit“, so Hoffmeister-Kraut heute (3. Juni). Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte.

In enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz wurde eine aktualisierte Gebietskulisse erarbeitet, die 89 Städte und Gemeinden enthält. „Aus unserer Sicht bildet die neue Gebietskulisse die Situation und Entwicklung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg realistisch ab“, so die Ministerin. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren diese rund 36 Prozent der Bevölkerung. Von den zuvor 68 Gemeinden in der bisherigen Gebietskulisse fallen 31 weg und 52 kommen neu hinzu. Dazu hatte ein Gutachterbüro umfangreiche Daten aller 1.101 Gemeinden ausgewertet.

„Mit der Mietpreisbremse können wir Mietsteigerungen dämpfen, aber natürlich nicht das eigentliche Grundproblem steigender Mieten - den Wohnraummangel - lösen“, betonte Hoffmeister-Kraut. Deshalb müssten Restriktionen im Mietrecht und Eingriffe in den freien Markt stets gut abgewogen werden, um einerseits Mieter zu entlasten, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren.

Anhang Gebietskulisse (PDF)

 

  • Batteriezellfertigung

„Ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich zur Genehmigung des zweiten großen europäischen Projektes zur Batteriezellfertigung (IPCEI) mit Beteiligung von insgesamt vier baden-württembergischen Firmen

Laptop mit Ansicht einer Videokonferenz
  • Homeoffice

Homeoffice-Gipfel mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen

Ministerin Hoffmeister-Kraut hat sich heute zu einem virtuellen Gipfelgespräch zum Homeoffice mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verwaltungen getroffen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Homeoffice

„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zu den gestrigen Beschlüssen des Bundes und der Länder, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten mehr Homeoffice anbieten müssen und das Bundesarbeitsministerium eine Arbeitsschutzverordnung angekündigt hat.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Außenwirtschaft

„Eine Chance, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zur Amtseinführung von Joe Biden.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Technologie

Spitzengespräch zu synthetischen Kraftstoffen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden über Chancen, Herausforderungen und Erwartungen mit Blick auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe diskutiert.

  • Preisverleihung

Erster „NOBIS“-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg 2020 für kleine und mittlere Unternehmen

Zum ersten Mal zeichnete Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg mit dem NOBIS-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg aus.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Digitalisierungsprämie Plus

Antragsneustart mit geänderten Förderkonditionen am 1. Februar

Ab dem 1. Februar 2021 können mit neuen Förderbedingungen wieder Anträge für die Digitalisierungsprämie Plus gestellt werden.

  • Invest BW

Startschuss für „Invest BW“: Antragstellung ab sofort möglich

Ab sofort können Anträge für das branchenoffene Programm „Invest BW“ für Un-ternehmen aller Größen gestellt werden. Das Land stellt dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ be-reit.

Schausteller - Quelle:  ©RYYYYYYYY/ Patrick Daxenbichler - www.pd-design.at/ Liubomir Paut  - stock.adobe.com
  • Corona-Hilfen

Land weitet Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche aus

Das Landeskabinett hat die Ausweitung des Tilgungszuschuss Corona beschlossen. Künftig gibt es den Tilgungszuschuss auch für bewährte und am Markt etablierte Finanzierungsinstrumente wie Mietkauf, Geldmarktdarlehen und Finanzierungsleasing.

Elektromobilität
  • Förderprogramm

„Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ gestartet

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat gemeinsam mit der Landeslotsenstelle Transformationswissen BW den offiziellen Startschuss für den „Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ gegeben.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
  • Künstliche Intelligenz

„KI - made in Baden-Württemberg“ gefördert

Mit 11,4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ die Forschung und Entwicklung von Innovationen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.

Wort-Bild-Marke der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“
  • Frauen in MINT-Berufen

Transferprojekt Girls‘ Digital Camps gestartet

Zum Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium das Transferprojekt Girls‘ Digital Camps mit insgesamt drei Verbundprojekten auf den Weg gebracht.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Quantencomputing

Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing gefördert

Mit über 19 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau für eine Dauer von zwei Jahren sechs Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing.

LEA-Mittelstandspreis
  • Mittelstandspreis

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg schreiben Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus.

Frau mit Mund-Nasen-Schutz arbeitet in einem Büro
  • Arbeitsmarktzahlen im Dezember

Arbeitslosigkeit geht trotz Lockdown weiter leicht zurück

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Bewältigung der Corona-Krise bleibt die große Herausforderung für das Jahr 2021“

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Baugesetzbuch

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich - Nachfrage weiterhin groß

Hoffmeister-Kraut: „860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Das Instrument sorgt für eine wichtige Erleichterung“

Wirtschaftsministerium fördert Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“ mit 1,6 Millionen Euro

Das Kompetenzzentrum agiert unter anderem als Anlaufstelle für Fragen rund um die Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft und stellt baden-württembergischen Betrieben aktuelle Ergebnisse der Dienstleistungsforschung auf direktem Wege zur Verfügung.

Alte Fachwerkhäuser und im Hintergrund ein Baukran
  • Städtebau

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung: Land unterstützt 33 Kommunen mit 1 Million Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ in diesem Jahr 33 Projekte zur Innenentwicklung in den Kommunen mit rund 1,02 Mio. Euro. „Mit unserem Programm unterstützen wir gerade kleinere Kommunen dabei, für die herausfordernde Aufgabe der Innenentwicklung innovative Ideen zu entwickeln und die vorhandenen Flächenpotenziale besser zu nutzen“, erklärte Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut.

Grafik eines Datenträgers mit einer Visualisierung eines menschlichen Gehirns
  • Innovationen

Wirtschaftsministerium fördert Vernetzung mit Frankreich zur Künstlichen Intelligenz und Industrie 4.0

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die grenzübergreifende Vernetzung und den Austausch von Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und Industrie 4.0.

  • Wohnraumoffensive BW

Verkündung 2. Förderrunde „Innovativ Wohnen – Beispielgebende Projekte“

Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW – Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium Ansätze für bezahlbares Wohnen.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Brexit

Handelspakt mit UK in letzter Minute zustande gekommen

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.

Fahrzeugbau mit Robotern
  • Forschung und Innovation

Wirtschaftsministerium fördert neues Zentrum für Leichtbautechnologien mit 2,4 Mio. Euro

Mit rund 2,4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Aufbau eines neuen Zentrums für Leichtbautechnologien beim Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA in Stuttgart.

Logo der Innovationsallianz Baden-Württemberg
  • Forschung und Innovation

Wirtschaftsministerium fördert Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie mit 500.000 Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd (FEM) mit 500.000 Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur im Bereich der Wasserstoffforschung und Energietechnik.

Zwei Personen arbeiten an ihren Laptops und skizzieren ein Geschäftsmodell
  • Weiterbildung

375.000 Euro für innovatives Weiterbildungsprojekt der bwcon GmbH

Mit rund 375.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das innovative Weiterbildungsprojekt „You fit! Gestaltung persönlicher Lernumgebungen für digitale Kompetenzen“ der bwcon GmbH aus Stuttgart, das im Januar 2021 startet.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Corona-Hilfen

Beteiligungsfonds Baden-Württemberg geht an den Start

Baden-württembergische Firmen können ab sofort Anträge auf Unterstützung aus dem Beteiligungsfonds Baden-Württemberg stellen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen in der Corona-Krise zu stärken.