Wirtschaft

"Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg und die EU" in Brüssel mit über 200 Teilnehmern

Wirtschaftsgipfel am 29. Januar 2018 in Brüssel

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Montag (29. Januar) den von ihr initiierten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. „Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiert wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union. Deshalb machen wir uns für die europäische Integration stark und werden uns weiterhin aktiv einbringen. Angesichts des globalen Wettbewerbs muss sich Europa mehr denn je innovationspolitisch neu erfinden, um den Anschluss nicht zu verlieren“, forderte Hoffmeister-Kraut. „Wir müssen den gemeinsamen Markt weiterentwickeln und einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen.“ Das sei essentiell für das erfolgreiche Fortbestehen der Europäischen Union. Nur ein Europa, das Wohlstand und Arbeitsplätze sichere, könne sich langfristig auch der Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger sicher sein.

Hoffmeister-Kraut wurde von einer vielköpfigen Delegation begleitet. Darunter befanden sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden, u. a. die Präsidenten des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Handwerkstags, des Sparkassen- und des Genossenschaftsverbands. Der gemeinsame Ansatz ist der Ministerin sehr wichtig: „Zu einer aktiven Rolle Baden-Württembergs in Europa gehört es, dass wir unsere Anliegen bei wichtigen EU-Gesetzgebungsprozessen bereits in einem frühen Stadium entsprechend dem Subsidiaritätsgedanken einbringen sowie über Partnerschaften und Netzwerke Verbündete suchen.“ Im Fokus des diesjährigen Gipfels standen die Themen Wirtschaft 4.0, die Zukunft des Automobils und die Sicherung des erfolgreichen baden-württembergischen Mittelstands.

Die EU befände sich im Umbruch, so Hoffmeister-Kraut. Ein starkes Europa heißt aber keineswegs, dass immer mehr Kompetenzen an die EU zentralisiert werden müssten: „Es gibt einiges, das in Brüssel gut aufgehoben ist. Und es gibt vieles, das man besser den Regionen überlässt“, forderte die Ministerin. „Es kommt nicht darauf an, dass die EU viel macht, sondern das Richtige.“ An diesen Prinzipien orientieren sich auch 15 Forderungen an die EU, die Ministerin Hoffmeister-Kraut mit nach Brüssel brachte und mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU, u. a. mit Mitgliedern des Europaparlaments und der EU-Kommission, darunter auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, diskutierte.

Ministerin Hoffmeister-Kraut richtete die klare Forderung auch an die EU, mit Blick auf die Zukunft des Automobils technologieoffen zu denken: „Niemand kann heute seriös voraussagen, welche Technologie sich am Ende bei den alternativen Antrieben durchsetzen wird. Wir sollten den Erfindergeist unserer Unternehmen daher nicht durch vorschnelle Vorfestlegungen bremsen.“ Zugleich mahnte die Ministerin Augenmaß bei der Regulierung an. Die Ministerin unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschung: „Um in Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen wir eine Forschungsförderung, die besonders den Technologietransfer vorantreibt und die Innovationskraft gerade auch des Mittelstands unterstützt.“

Weiteres wichtiges Thema war die Digitalisierung, bei der die Ministerin für „mehr Europa“ plädierte: „Die digitale Welt macht nicht vor Staatsgrenzen halt. Mit einer abgestimmten Strategie und vor allem einheitlichen Standards kann die EU hier einen echten Mehrwert schaffen. Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.“ Die EU müsse den richtigen Rahmen schaffen, damit sich solche Infrastrukturen entwickeln könnten.

„Die Briten sagen bei allen offiziellen Stellungnahmen: Wir treten aus der EU aus, aber nicht aus Europa – und wir sollten sie beim Wort nehmen. Die EU muss den Brexit so gestalten, dass möglichst wenig wirtschaftlicher Schaden entsteht – und gleichzeitig der Zusammenhalt der verbliebenen 27 Mitglieder nicht gefährdet wird“, erklärte Hoffmeister-Kraut. „Ziel muss eine neue Form der Partnerschaft sein mit möglichst wenig Handelshemmnissen.“ Nachdem sich die USA von der Rolle eines internationalen Freihandels-Fürsprechers verabschiedet hätte, müsse Europa diese Lücke ausfüllen, so die Ministerin. „Die EU muss beim Thema Freihandel viel stärker als bisher eine Führungsrolle übernehmen.“

Mit dem Brexit und den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union schlage Europa ein neues Kapitel auf. „Es ist richtig und wichtig, die EU weiterzuentwickeln. Allerdings zielen einige Vorschläge zur sehr auf stärkere Transfers zwischen den Mitgliedsländern – und das ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen ein Europa, das seine Stärke aus der Kraft jedes einzelnen Landes zieht – und keines, das durch Verteilungskämpfe gespalten wird“, betonte die Ministerin. Nur wer die richtigen Anreize setze, könne erfolgreich Veränderungen bewirken. „Konditionslose Mitteltransfers tragen dagegen nicht zur Lösung von Strukturproblemen bei“, mahnte Hoffmeister-Kraut.

Der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, lobte die Einrichtung des Wirtschaftsgipfels: „Die Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums ist für uns eine gute Plattform, um mit Verantwortlichen aus der Europapolitik und der EU-Kommission in Brüssel zu diskutieren. So bekommen wir einen guten Einblick und gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, auf unsere Themen hinzuweisen.“ Aus Sicht der Sparkassen geht es insbesondere um den Erhalt der hohen Sicherheitsstandards für Spareinlagen und eine stärkere Differenzierung bei der Regulierung der Banken und Sparkassen.

„Wir wehren uns dagegen, dass kleine Sparkassen und Volksbanken bei der Regulierung genauso viel Aufwand treiben müssen wie Großbanken“, so Schneider. „Daher sind wir froh, dass der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkstag und der Genossenschaftsverband gemeinsam mit uns für eine proportionale Ausgestaltung der Regulierung eintreten. Gleichzeitig lehnen wir gemeinsam eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab, da die Risiken in den einzelnen Staaten der EU völlig unterschiedlich sind.“

Die vier großen Dachverbände der Wirtschaft in Baden-Württemberg haben sich vereint, um sich zur Zukunft der Kreditversorgung des Mittelstands und zur Zukunft der Digitalisierung zu äußern. Dazu haben die vier Verbände am heutigen Montag in Brüssel ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt, in dem sie sich mit konkreten Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Brüssel wenden.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, forderte die EU auf, die Chancen der Digitalisierung auch zu nutzen, um die Europäische Integration zu verstärken und bestehende Handelshemmnisse abzubauen. „Das baden-württembergische Handwerk ist so stark exportorientiert wie in keinem anderen Bundesland. Hemmnisse im EU-Binnenmarkt treffen gerade kleine Betriebe in Grenznähe besonders hart. Deshalb muss auch die EU verstärkt darauf hinwirken, Handelshemmnisse im Binnenmarkt zu beseitigen“, so Reichhold. Dies könnte etwa durch die Harmonisierung von Regelungen und Formularen und durch die Bereitstellung zentraler Online-Portale für Unternehmen zur Erfüllung von Melde- und Steuerpflichten geschehen.

Mit Blick auf den Wirtschaftsgipfel betonte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, die Bedeutung eines gemeinsamen, funktionierenden Europas anhand der Möglichkeiten der Digitalisierung. Ebenso verwies er auf die Gefahren eines harten Brexits: „Die digitale Welt als Zukunft unserer Geschäfts- und Lebensmodelle kennt keine Branchen- wie Ländergrenzen, nationale Abschottungsversuche oder ein Rosinenpicken auf Basis vergangener Pfründe. Per se heißt Wirtschaft 4.0, Beziehungen und Kooperationen in neuen Räumen zu denken – Chancen für globalen Erfolg gerade auch für KMU und innovative Ideen bereitzuhalten. Impulsgeber aus Nordamerika oder Asien zeigen als Vorbild, welche Chancen und Möglichkeiten Europa hat, wenn es hier als gemeinsamer Wirtschafts- und Ideenraum auftritt. Der Gedanke Europas mit seinen vier Grundfreiheiten zeigt doch eine klare wie richtige Linie für diesen Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. Ein harter Brexit hieße nicht nur Handelsbeziehungen auf WTO-Niveau und Planungsunsicherheit bei Unternehmen mit einem unserer wichtigsten Handelspartner – es hieße, diese Idee mit Füßen zu treten, ein Rückfall in alte Zeiten, welche im neuen, digitalen Zeitalter keinen Platz mehr hat. Dies müssen wir mit allen Mittel vermeiden.“

„Der Wirtschaftsgipfel gibt uns die Gelegenheit, wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen und damit auch aktiv Europa mitzugestalten“, sagt Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV). Der BWGV vertritt über 800 Genossenschaften aus mehr als 50 verschiedenen Branchen. „Die Zukunft liegt im kooperativen Wirtschaften“, so Glaser, „kleinen und mittleren Unternehmungen helfen Genossenschaften, im heutigen globalisierten und liberalisierten Wirtschaftsumfeld konkurrenzfähig zu bleiben und die vorhandenen Mittel bestmöglich einzusetzen. Die Genossenschaft ermöglicht es ihren Mitgliedern, ihre Ziele aus eigener Kraft und unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit zu erreichen. Genossenschaften sind damit auch ein Stück gelebtes Europa: in Vielfalt geeint.“

Glaser betont in Brüssel zudem: „Wer kleine und mittlere Banken stärkt, stärkt den Mittelstand. Schließlich sind die 180 genossenschaftlichen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen Hauptfinanzierer der kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei uns im Land.“ Deshalb fordert er: „Wir brauchen mehr Augenmaß und Differenzierung in der Bankenregulierung. Es ist paradox, dass gerade die kleinen und mittleren Banken so stark unter der hohen Regulierungsdichte zu leiden haben, obwohl sie nicht zu den Verursachern der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise gehörten. Regional tätige Banken dürfen nicht genauso behandelt werden wie international tätige, systemrelevante Institute.“ Eine europäische Einlagensicherung lehnt der Genossenschaftsverband strikt ab. „Niemandem ist es zu vermitteln, warum wir den bewährten nationalen Schutz unserer Ersparnisse gegen eine instabile europäische Sicherungseinrichtung eintauschen sollten“, sagt Glaser.

Hinweis für die Redaktionen:
Das Positionspapier „15 Botschaften an die EU“ finden Sie hier.

Das gemeinsam mit der baden-württembergischen Wirtschaft erarbeitete Brexit-Positionspapier finden Sie hier: http://t1p.de/m4ih

Das Positionspapier des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Handwerkstags, des Genossenschaftsverbands und des Sparkassenverbands Baden-Württemberg zu aktuellen europapolitischen Themen finden Sie hier: http://www.sv-bw.de/publikationen/positionspapier

Bilder zur Veranstaltung finden Sie in unserer Mediathek.

Pressekontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Silke Walter
Telefon: +49/711/123-2859
E-Mail: silke.walter@wm.bwl.de

 

Sparkassenverband Baden-Württemberg
Stephan Schorn
Telefon: +49/711/127-77390
E-Mail: stephan.schorn@sv-bw.de

 

Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V.
Tobias Tabor
Telefon: +49/711/ 225500-64
E-Mail: tobias.tabor@bw.ihk.de

 

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Eva Hauser
Telefon: +49/711/263709-105
E-Mail: ehauser@handwerk-bw.de

 

Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V.
Thomas Hagenbucher
Telefon: +49/711/ 22213-2770
E-Mail: thomas.hagenbucher@bwgv-info.de

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • Ausbildung

120.000 Euro für das „Kompetenzzentrum INFE“ in Stuttgart

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Kompetenzzentrum (KOMZET) „INFE“ (Information für Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration) der Innung für Elektro- und Informationstechnik in Stuttgart mit rund 120.000 Euro.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up BW Hightech Cup: Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Schnappschuss auf der Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre „Frauen in MINT-Berufen“
  • MINT

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ trafen sich auf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bündnispartner zu einer Jubiläumsveranstaltung und würdigten die Erfolge der Initiative.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf der Handwerksdelegationsreise im Elsass.
  • Handwerk

Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste in der vergangenen Woche mit einer Handwerksdelegationsreise nach Straßburg.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
  • Förderung

300.000 Euro für die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe mit rund 300.000 Euro.

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor
  • Medizintechnik

Wirtschaftsministerium setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Die Europäische Kommission hat aktuell mitgeteilt, der Forderung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Fristverlängerung bei der Europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte (IVDR) nachzukommen.

Das Logo von Invest BW
  • Innovationsförderung

Förderprogramm Invest BW startet in die nächste Runde

Das Förderprogramm Invest BW startet ab dem 15. Oktober 2021 als Innovationsförderprogramm in eine zweite Runde. Durch die Zustimmung des Finanzausschusses wurde eine Fortsetzung von Invest BW festgemacht. Das Land stellt mit einer zweiten Tranche rund 200 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.

Besuch des Waldeck Spa Kur- & Wellness Ressort in Bad Dürrheim im Rahmen der Ausbildungsreise am 14. Oktober 2021.
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Im Rahmen einer Ausbildungsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp mehrere Ausbildungsbetriebe der Tourismusbranche in den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Bodenseekreis.

Besuch August Gschwander Transport GmbH in Teningen-Nimburg im Rahmen der Logistikreise am 13. Oktober 2021.
  • Logistik

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp besucht Speditionen und Logistikunternehmen im Südwesten Baden-Württembergs

Mit Vertreterinnen und Vertretern von Logistikunternehmen und des Verbands für Spedition und Logistik BW (VSL) tauschte sich Staatssekretär Dr. Patrick Rapp vor Ort zu aktuellen Herausforderungen aus.

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf Handwerksdelegationsreise
  • Handwerk

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerksdelegation ins Elsass

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), sind mit einer rund 60-köpfigen Delegation ins französische Elsass gereist.

Ausbildungsreise am 12. Oktober 2021
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Im Rahmen einer Ausbildungsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp heute (12. Oktober) mehrere Ausbildungsbetriebe der Tourismusbranche in den Landkreisen Göppingen und Ostalbkreis.

Kongress Ausbildungsbotschafter
  • Berufliche Ausbildung

Kongress zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Ausbildungsbotschafter

Im Rahmen des Kongresses der Initiative Ausbildungsbotschafter gratulierte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allen Beteiligten der Initiative zum zehnjährigen Bestehen.

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Frauenwirtschaftstage

17. Frauenwirtschaftstage starten

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Vereinbarkeit von Privatleben und Erwerbstätigkeit unterstützt Frauen, ihre Fachkompetenzen in den Arbeitsmarkt einzubringen, und steigert Arbeitgeberattraktivität“

Eine Hand hält eine Glühbirne in die Höhe

Wirtschaftsministerium fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Einstellung und Beschäftigung von regionalen Technologietransfermanagerinnen und -managern.

  • Transnationale Interreg B-Programme

Digitale Veranstaltungsreihe zur neuen Interreg-Förderperiode 2021-2027

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus lädt ein zu einer Veranstaltungsreihe zum Start der neuen Förderperiode (2021 – 2027) der transnationalen Interreg B-Programme. Die Reihe besteht aus acht digitalen Veranstaltungen, ab dem 8. Oktober immer freitags von 10:00 – 12:00 Uhr auf der Online-Platform „Hopin“.

Junge Frau sitzt in einem Büro vor einem Laptop
  • Weiterbildung

190.000 Euro für Weiterbildungsprojekt „Zukunftskompetenzen-bw.de“

Mit rund 190.000 Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Entwicklung eines neuen Online-Tools „Zukunftskompetenzen-bw.de“.

Eröffnung des Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai
  • Expo

Ministerin Hoffmeister-Kraut eröffnet Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai

Zwei Tage nach der Eröffnung der Weltausstellung in Dubai reiste Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (3. Oktober) für zwei Tage nach Dubai und eröffnete dort feierlich das Baden-Württemberg Haus auf der Expo.

Luftaufnahme vom Allgäu: Kleine Stadt am See mit Feldern und Wiesen
  • Tourismus

„Tourismusfinanzierung Plus“ startet ab 1. Oktober

Das Land führt das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ fort. Ab 1. Oktober können kleine und mittlere Unternehmen wieder einen Antrag auf ein zinsverbilligtes Darlehen in Kombination mit einem Tilgungszuschuss für touristische Investitionen stellen.

© Gajus - stock.adobe.com

Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis zum 31. Dezember 2021

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Damit können Unternehmen und Selbstständigen auch über den 30. September 2021 hinaus die notwendige Unterstützung erhalten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Arbeitsmarktzahlen im September

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht einen belebenden Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere junge Menschen haben optimale Startchancen.

unsplash / Johannes Plenio
  • Europa

Europa zu Gast in Stuttgart – Das Enterprise Europe Network (EEN) gastiert mit seiner Jahreskonferenz in Stuttgart

Die Jahresveranstaltung des Enterprise Europe Network (EEN), die größte Mittelstandsveranstaltung der EU, gastiert in diesem Jahr in Stuttgart.

i stock
  • Konjunktur

Neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg: Kräftiges Wirtschaftswachstum insgesamt, Abschwächung zum Jahresende

Um eine fundierte Aussage über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in 2021 gezielt für Baden-Württemberg zu erhalten, hat das Wirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen Modells am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) gefördert.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Start-up WOW Challenge 2021: AQUA FLY und Regional & Fair aus Aalen ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Frauenwirtschaftstage

Auftaktveranstaltung „Ch@llenge Vereinbarkeit!“ am 27. September 2021 anlässlich der 17. Frauenwirtschaftstage

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Familienbewusste Unternehmenspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unserer Betriebe“

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Berufliche Bildung

52. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung in Trossingen

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp „Berufliche Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung unserer wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen“