Medizinprodukte-Verordnung

Wirtschaftsministerin begrüßt Verschiebung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung (MDR)

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor

Die Europäische Kommission möchte die Anwendung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung (MDR) angesichts der aktuellen Corona-Krise um ein Jahr verschieben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Ankündigung. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Medizintechnik-Unternehmen im Land. In der aktuellen Krise sind wir auf ein voll leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen und müssen die Versorgung von Corona-Patienten mit wichtigen Medizinprodukten gewährleisten. Die Verschiebung kann unsere Unternehmen maßgeblich entlasten und dazu beitragen, dass wir diese schwierige Situation in Europa besser bewältigen können“, sagte die Ministerin heute (26. März) in Stuttgart.

Die Verordnung ist seit Mai 2017 in Kraft und hätte bis zum 26. Mai dieses Jahres umgesetzt werden müssen. Die Europäische Kommission arbeite nun an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde. Der immense Aufwand bei der Bewältigung der neuen Anforderungen bei der Zulassung von Medizinprodukten sowie der Engpass bei den dafür benannten Stellen und große Unsicherheiten bei der Umsetzung der neuen Regularien stellt auch in Baden-Württemberg viele Unternehmen der Medizintechnikbranche vor große Probleme. „Durch die aktuelle Corona-Krise hat sich die Situation bei der Entwicklung innovativer Medizinprodukte nun noch weiter verschärft. Und die Folgen sind fatal. Es drohen gravierende Versorgungsengpässe für Patienten, die wir uns in dieser schwierigen Zeit alles andere als leisten können“, so die Ministerin. Neue Medizinprodukte blieben aktuell oftmals ohne MDR-Zertifikat und Bestandsprodukte könnten nicht mehr rechtzeitig nach den alten Regelungen rezertifiziert werden.

Auch das Medizintechnik-Cluster Medical Mountains in Tuttlingen sowie die Medizintechnikbundesverbände BVMED und Spectaris sehen vor dem Hintergrund der Corona Krise bei vielen Medizintechnikunternehmen akute Probleme, die Fristen der MDR noch einhalten zu können. So ist nicht davon auszugehen, dass die für die Zertifizierung der Medizinprodukte benannten Stellen in den kommenden Wochen ihre Arbeit (Audits, Aktenprüfungen, Zertifizierungen) in gewohnter Weise fortsetzen können. Auch den Unternehmen selbst steht das zur Umsetzung der MDR erforderliche Fachpersonal nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die einzubindenden Behörden können aufgrund der Corona-Krise ebenfalls nicht in vollem Umfang bei der Zertifizierung mitwirken.

  • familyNET 4.0

Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ startet in die zweite Runde

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet in die zweite Runde.

Gespräch am 2. Juli 2020
  • Galerdia Karstadt Kaufhof

Treffen zur Zukunft des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ziel muss es sein, die weiterhin bestehenden Filialen zukunftssicher zu machen und soweit möglich, die von der Schließung bedrohten Häuser noch zu retten“

Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
  • Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung

Wirtschaftsministerium startet zwei Förderaufrufe zur Stärkung digitaler Kompetenzen

„Während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig digitales Know-how für die Beschäftigten von heute und morgen ist. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice ist die Fähigkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen mehr denn je zum entscheidenden Kriterium für erfolgreiches Lernen und Arbeiten geworden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Start von zwei Förderaufrufen, die digitale Kompetenzen stärken sollen.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Bundesagentur für Arbeit

Amtszeit von Staatssekretärin Katrin Schütz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit beendet

Die zweijährige Amtszeit von Staatssekretärin Karin Schütz als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) endete turnusgemäß zum 30. Juni 2020. Sie war für Baden-Württemberg als eine Vertreterin für die Öffentliche Bank für zwei Jahre benannt.

Männer- und Frauenbeine auf Stühlen
  • Arbeitsmarkt im Juni

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Jugendliche von heute dürfen nicht die Arbeitslosen von morgen werden“

„Die Corona-Krise setzt den baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiterhin stark unter Druck. Als enorm wichtiger Rettungsanker erweist sich nach wie vor das Kurzarbeitergeld, das dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt Stabilität gibt“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten in Stuttgart.

Zwei Personen arbeiten an ihren Laptops und skizzieren ein Geschäftsmodell
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital bereitgestellt und die Krisenberatung ausgeweitet.

  • Wohnraumoffensive Baden-Württemberg

Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet zum 1. Juli

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startet am 1. Juli die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. „Mit der Wohnraumoffensive BW gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Prämie setzt weitere Anreize bestehendem Wohnraum zu aktivieren und ergänzt unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • Innovationsförderung

Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Varta AG erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro. Die Förderbescheide haben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, in Ellwangen überreicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brexit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Harten Brexit vermeiden!“

Die Britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bedauerte dies: „Oberstes Gebot muss nach wie vor sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren.“

Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Innovationsförderung

Land fördert Quantencomputing

Mit einem Umfang von 19 Millionen Euro hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau heute einen Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte im Rahmen des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg gestartet.

Servicekraft in einem Restaurant mit Mund-Nasen-Schutz
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab 1. Juli

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunkturpaket des Bundes

Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."

Bildcollage verschiedener Berufe
  • Förderung

Arbeitsministerium gibt 1,5 Millionen Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bis Ende 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro innovative Projekte zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitssuchenden, die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten.

Ein Mann unterschreibt seine Anmeldung an einer Hotelrezeption
  • Infektionsschutz

Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Ausbildung

Zumeldung: Bundeskabinett beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Richtiger Schritt, um drohendem Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken“

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
  • Industrie 4.0

Wirtschaftsministerium setzt Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ fort

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert bis Ende des Jahres 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.

stock adobe
  • Coronavirus

Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen war es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“

  • Veranstaltung

Onlinekonferenz zur Unternehmenskultur 4.0

Am 22. Juni hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Onlinekonferenz „Zukunftsfähige, resiliente Unternehmenskultur 4.0“ veranstaltet.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunktur

Ministerin spricht mit Industrie- und Handelskammern über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (18. Juni) in einer Videokonferenz mit den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Glühbirne
  • Ausbildungsbündnis

Ausbildungsbündnis beschließt Maßnahmenkatalog

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die berufliche Zukunft vieler junger Menschen und die Fachkräftesicherung in unserem Land hängen davon ab, dass wir uns für Auszubildende und Betriebe stark machen“

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalschutz

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht die Kilianskirche in Mundelsheim

Auf Einladung des damaligen Kirchengemeinderatsvorsitzenden, Herrn Paul Möhrer, war Frau Staatssekretärin Katrin Schütz heute (16. Juni) in Mundelsheim, um die Kilianskirche mit ihren einzigartigen Wandmalereien zu besichtigen.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Wohnungsmarkt

Landesregierung beschließt Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist

Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

Mobilfunkmasten
  • Mobilfunk

Mobilfunkgipfel der Bundesregierung: Wirtschaftsministerin will Bundesförderung für mindestens 500 neue Masten für Baden-Württemberg

Hoffmeister-Kraut: „Gemeinsame Bekenntnis zum Mobilfunkausbau ist wichtiger Schritt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu bewältigen“

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin zur Beteiligung des Bundes an CureVac

Hoffmeister-Kraut: „Wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg. Mit seiner herausragenden Forschung kann das Unternehmen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Corona-Virus leisten“

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Förderung qualifizierter Mietspiegel – Änderungen nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietspiegel verringern Konflikte zwischen Vermietern und Mietern und schaffen Sicherheit für beide Seiten. Gemeinden in der Gebietskulisse der Mietpreisbremse können den doppelten Fördersatz erhalten“