Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir haben die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Kenntnis genommen. Das Land wird auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und das Wirtschaftsministerium wird durch eine Änderung der Gemeinsamen Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ermöglichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen können.“
Geschäfte, die bisher wegen Überschreitung der Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geschlossen bleiben müssen, dürfen somit einzelne Bereiche bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern abtrennen und diese abgetrennte Fläche für den Verkauf öffnen. Die abgesperrten Verkaufsflächen dürfen für den Kundenverkehr nicht zugänglich sein. Die sonstigen Hygiene- und Abstandsregeln für den Einzelhandel sind zu beachten.
Dr. Christian Herzog wird neuer Geschäftsführer von Baden-Württemberg International
Wirtschaftsministerin und Aufsichtsratsvorsitzende von Baden-Württemberg International (bw-i), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, verkündete heute (2. Juni) die Neubesetzung der Geschäftsführung von bw-i. Dr. Christian Herzog wird ab dem 1. August 2020 Geschäftsführer werden.
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Coronavirus
Öffnung von Freizeitparks mit neuer Corona-Hygiene-Verordnung
Heute können Freizeitparks in Baden-Württemberg wieder öffnen. Dafür legt die neue Hygiene-Verordnung Freizeitparks Auflagen fest, die heute (29. Mai) in Kraft tritt.
Landesregierung handelt in Sachen Sammelunterkünfte
Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehörden angewiesen werden, die Einhaltung bestimmter baurechtlicher Vorgaben umzusetzen.
Uli Regenscheit
Wirtschaftsgipfel
Wirtschaftsministerin setzt sich bei der EU für die baden-württembergische Wirtschaft ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte am 28. und 29. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union und den Spitzen der Südwest-Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa und Baden-Württemberg.
„Start-up BW Local“ gewinnt deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020
Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 (EEPA) gewonnen.
Wohnraumoffensive
Bundesweit einmaliger Grundstücksfonds startet, weitere Bausteine der Wohnraumoffensive folgen zeitnah
Ministerin Hoffmeister-Kraut: Bundesweit einmaliges Angebot, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln
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Zumeldung
Wirtschaftsministerin zur Situation des Maschinen- und Anlagenbaus in Baden-Württemberg
Dr. Hoffmeister-Kraut: „Es ist mein klares Ziel, unseren Mittelstand möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu brin-gen. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Maschinen- und Anlagenbau“
Neues Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen: Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank
Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank erweitern ihr Förderangebot in der Corona-Krise um einen Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss, um gezielt das Eigenkapital von kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu stärken.
Kabinett beschließt neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden
Der Ministerrat hat heute (26. Mai) die neue Mietpreisbremse beschlossen. „Wir verzeichnen seit Jahren deutlich steigende Mietpreise - vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen.
Hygiene-Verordnung für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze
Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetrieb für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde heute (23. Mai) im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht.
Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Reisebranche und Tourismuswirtschaft aus
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der sehr breit aufgestellten Reisebranche und Tourismuswirtschaft ein.
Wirtschaftsministerin zu Beschlüssen der Haushaltstrukturkommission über weitere Liquiditätshilfen
Wirtschaftsministerin zeigte sich heute (20. Mai) erfreut über die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission zu weiteren Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise.
Wiederaufnahme des Betriebs von beruflichen Bildungseinrichtungen ab 18. Mai
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat heute (14. Mai) die Verord-nung zur Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht.
Wirtschaftsministerin trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud heute (13. Mai) zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche ein.
Wirtschaftsministerin informiert sich bei Tritschler und Breuninger über die aktuelle Situation im Einzelhandel
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (12. Mai) die Traditionsunternehmen Breuninger und Tritschler in der Stuttgarter Innenstadt besucht.
Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg
Die Landesregierung hat heute (12. Mai) ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht.
Uli Regenscheit
eFliegen
„Testfeld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an
Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Test-feld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an. Bereits in wenigen Wochen sollen an den beiden Standorten in Lahr und Mengen bei Sigmaringen auch Testflüge für externe Partner möglich sein.
„Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende 2024 gefördert
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verlängert die Förderung der „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende des Jahres 2024.
Wirtschaftsministerium fördert Forschung zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 300.000 Euro
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die Forschung zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien an der Hochschule Furtwangen mit rund 300.000 Euro.
