Coronavirus

Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise an - Antragstellung ab Ende kommender Woche möglich

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„Die Auswirkungen der Coronakrise erfassen weite Kreise unserer Wirtschaft. Inzwischen ist die Krise in nahezu allen Branchen spürbar. In erheblichem Maße sind auch klassische Mittelständler bis hin zu den großen Global Playern in unseren baden-württembergischen Leitbranchen betroffen“, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (19. März 2020) fest. Aktuell hätten mehrere Autohersteller angekündigt, die Produktion an den europäischen Standorten herunterzufahren. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Zulieferer im Land haben. „Wir haben hier keine Zeit zu verlieren und müssen rasch branchenübergreifend handeln. Wir müssen uns jetzt schnell um die Kleinstbetriebe, die Selbstständigen und die kleinen Unternehmen kümmern, denen die Aufträge wegbrechen. Parallel stimmen wir auch zügig unsere Maßnahmen auf die Angebote des Bundes ab, um unsere Mittel passgenau und zielgerichtet einsetzen zu können“, so der Ministerpräsident.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Selbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Unternehmen trifft es deswegen besonders hart, da sie naturgemäß über wenig Rücklagen verfügen. Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Denn sie haben häufig das Problem, dass Kreditprogramme über die Hausbank oft zu langsam oder zu aufwändig sind.“ In manchen Fällen könne es dann schon zu spät sein, daher zähle hier jeder Tag. „Es ist entscheidend, dass wir jetzt schnell Soforthilfen umsetzen, um uns erfolgreich einer drohenden Insolvenzwelle entgegenzustemmen. Wir ergänzen deshalb jetzt schnell die vorhandenen und bewährten Instrumente des Landes. Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei komme es nun auch ganz besonders darauf an, die Maßnahmen des Landes sinnvoll mit dem Instrumentarium des Bundes zu verzahnen. Ziel sei es, komplementäre Unterstützungsangebote vor allem für Selbstständige und Kleinunternehmen, aber auch für unsere Startups in Form von Direkthilfen anzubieten.

Der Landtag hatte in seiner Sitzung heute mit dem Beschluss über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 zum einen die Verwendung der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht sowie die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme geschaffen, um die Pandemie zu bekämpfen und Unternehmen, Selbständige und sonstigen Betroffenen zu helfen. „Das ist ein Versprechen insbesondere an die betroffenen Betriebe: Das Land hilft“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Mittel könnten nun etwa für einen Härtefallfonds eingesetzt werden. Insgesamt stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage und bis zu 5 Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung.

Bestehende Förderinstrumente und neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

„Grundsätzlich ist das Land mit den bewährten Programmen der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg gut gerüstet. Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden, auch bei einem sprunghaften Anstieg der Antragszahlen. Die Förderinstitute arbeiten durch die Coronakrise bedingte Anträge bevorzugt, unbürokratisch und zügig ab“, versicherte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

„Einige zusätzliche Maßnahmen haben wir bereits in die Wege geleitet: So haben wir kurzfristig entschieden, dass die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden kann. In der gegenwärtigen Situation ist dies für die Hausbanken ein wichtiges Signal.“, so der Ministerpräsident. „Diese Flexibilisierung ist wichtig, damit mehr Unternehmen als bisher von unseren Hilfsmaßnahmen profitieren können. Für unsere an sich gesunden mittelständischen Unternehmen ist es von existentieller Bedeutung, in dieser Situation genügend Liquidität zu haben. Das hat jetzt höchste Priorität“, so Hoffmeister-Kraut. Die Landesregierung habe zudem bereits angekündigt, den Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verfünffachen.

„Außerdem haben wir veranlasst, dass die Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen“, so Hoffmeister-Kraut weiter. Das Land hat auch zugestimmt, dass die Bürgschaftsbank künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen könne, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Dies soll zu einer Beschleunigung der Prozesse führen. Ein weiterer sinnvoller Ansatz könne die Erhöhung der Rückbürgschaftsquote des Landes von bislang 26 auf künftig 31 Prozent sein. Dies könne zu einer Entlastung der Bürgschaftsbank führen, die dann ein geringeres eigenes Risiko zu tragen hätte, erläuterte Hoffmeister-Kraut weiter. Der Bund hat seine Rückbürgschaftsquote selbst bereits um 10 Prozent auf nunmehr 49 Prozent erhöht.

Branchenoffener Härtefallfonds

„Um Stabilität der Unternehmen und Selbstständigen zu gewährleisten, ist es in dieser außergewöhnlichen Krise aber damit natürlich nicht getan. Baden-Württemberg muss als großes Bundesland vorangehen und mit eng auf den Bund abgestimmten Maßnahmen das Vertrauen und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurückbringen“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut führte aus, dass das Land in dieser Situation auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen müsse. „Wir brauchen insbesondere einen kurzfristig wirksamen Härtefallfonds mit direkten Zuschüssen für Selbstständige und Kleinstunternehmer. Mit dem branchenoffenen Fonds wollen wir Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützen“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe bis zu 15.000 Euro fließen. Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ab Ende kommender Woche Anträge gestellt werden könnten. Über die Details werde das Wirtschaftsministerium zeitnah  informieren.  

Beteiligungsfonds

„Außerdem brauchen wir die Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit wollen wir das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Für den Beteiligungsfonds und die damit verbundenen staatlichen Beteiligungen sollen mittelständische Unternehmen in Frage kommen, die eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion innehaben.

Krisenberatungsprogramm

„Darüber hinaus wollen wir unser Beratungsangebot speziell um Krisenberatungen erweitern. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen mit den nötigen Informationen zu möglichen und sinnvollen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, selbst die weiteren nötigen Schritte auf ihrem Weg aus der Krise gehen zu können“, so die Ministerin. Gefördert werden soll die Bereitstellung von Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe sowie zu weitergehenden Hilfsmaßnahmen. Des Weiteren wird eine intensivere Beratung zur Liquiditätsplanung Gegenstand der Förderung sein.

„Die Betroffenheit der Unternehmen im Land nimmt von Tag zu Tag zu. Es ist daher notwendig, dass wir rasch und entschieden handeln und damit auch einen aktiven Beitrag zu einer möglichst schnellen Erholung der Wirtschaft zu leisten“, so der Ministerpräsident abschließend.

Steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. „Jetzt können die Finanzämter im Land Betrieben schnell helfen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Das mildert finanzielle Schwierigkeiten ab“, sagte Finanzministerin Sitzmann.

Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Die Finanzministerin hat die Finanzämter bereits vor der Umsetzung durch den Bund auf die Hilfen vorbereiten lassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.

Für die Anträge wird auf der Website der Finanzämter in Baden-Württemberg ab Freitag ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung gestellt, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten. „Die Finanzverwaltung kann die Anträge ab sofort unbürokratisch bearbeiten“, so Sitzmann.

Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. „Die Finanzämter im Land werden solche Anträge auf Fristverlängerung in der Regel genehmigen”, sagte Sitzmann.

Die Ministerin empfahl Unternehmerinnen und Unternehmern, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden. Da Besuche nicht möglich sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst von zu Hause arbeiten, sind digitale oder telefonische Wege einfacher und schneller.

Das Formular ist nun auch auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg  abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

www.i40-bw.de
  • Auszeichnung

Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Popup Labor

Popup Labor gastiert vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 in Konstanz

Standort der Veranstaltungen wird das „farm Technologiezentrum“ auf dem Innovationsareal in der Bücklestraße in Konstanz sein. Dort werden beispielsweise Workshops zu den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Zukunft der Arbeit, Künstliche Intelligenz oder Unternehmensgründung veranstaltet.

Austausch bei Tritschler
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerin besucht Einzelhändler und Innenstadt-Akteure

Im Fokus ihrer Reise nach Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn standen der Austausch zur Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte im Land sowie Best-Practice-Ansätze.

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  • Gutachten

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Porträtfoto von Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs

Für sein außergewöhnliches unternehmerisches, ehrenamtliches, kulturelles und soziales Engagement hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs überreicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut besucht die Firma Essity am 23. Mai 2022
  • Unternehmensbesuche

Wirtschaftsministerin besucht Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte sich bei den Firmen Getsafe (Versicherungswesen), Alstom (Bahntechnik) und Essity (nachhaltiges Herstellungsverfahren) in Heidelberg und Mannheim über innovative Lösungen und zukunftsweisende Ideen.

  • Praktikumswochen

Praktikumswochen starten in den Pfingstferien

In mehreren Tagespraktika können Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren unterschiedliche Betriebe und Berufsfelder kennenlernen. Organisiert wird dies über die landesweite Onlineplattform www.praktikumswoche-bw.de.

3,75 Millionen Euro für den Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion

Die Forscherinnen und Forscher arbeiten beispielsweise zusammen mit der VARTA AG daran, die industrielle Produktion von Batteriezellen soweit zu optimieren, dass deutsche und europäische Hersteller im Wettbewerb mit Produzenten aus Asien wieder mühelos mithalten können.

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft BW

„Baden-Württemberg kann als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen"

Im Lenkungskreis des Transformationsrats Automobilwirtschaft BW zeigte sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut überzeugt, dass trotz aller Schwierigkeiten der Standort Baden-Württemberg als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen könne. Vorraussetzung seien qualifizierte Beschäftigte, ein innovationsfreundliches Umfeld und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Wort-Bild-Marke für das Netzwerk Fortbildung
  • Fortbildung

Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung

In Bretzfeld-Bitzfeld findet die 53. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung statt. Die berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um den Menschen in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels Sicherheit und neue Chancen zu geben.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • KI made in BW

KI-Innovationswettbewerb: Erfolgreich geförderte Projekte vorgestellt

Zum Abschluss der zweiten Förderrunde des KI-Innovationswettbewerbs wurden 38 der insgesammt 44 Projekte vorgestellt, dei mit ingesamt 11.4 Millionen Euro unterstützt wurden. Der Wettbewerb soll darauf hinwirken, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen die neue Basistechnologie KI zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle nutzen.

Zwei Radwanderer in den Weinbergen
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • ESF-Förderprogramm

Kleinbetriebe werden bei der betrieblichen Ausbildung unterstützt

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem ESF-Förderprogramm „Ausbildungsbereitschaft stärken REACT-EU“ kleine Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung mit 3.500 Euro.

  • Startup BW

Save the Date: Start-up BW Night in Stuttgart am 21. Juli 2022

Unter dem Motto „Public meets Start-up culture“ findet am Donnerstag, 21. Juli
2022, auf dem Börsenplatz in Stuttgart die Start-up BW Night statt.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Schülerfirmen aus Baden-Baden und Karlsbad gewinnen JUNIOR Landeswettbewerb

Die Firmen „Framingo“ vom Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ vom Gymnasium Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.

Bunte Grafik des Fachtages Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
  • Arbeitsrecht

Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration zu einen Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ am 30. Mai 2022 nach Stuttgart ein, um sich zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen.

Gruppenbild der Delegation
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin informiert sich in Israel über Innovationen und Start-ups

Im Fokus der Reise standen neben der offiziellen Eröffnung der Wirtschaftsrepräsentanz Baden-Württembergs in Tel Aviv politische Gespräche sowie Termine mit Schwerpunkt auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech.

Geldscheine
  • Förderung

Rund 14 Millionen Euro für „Innovationslabor K15“ des fem in Schwäbisch Gmünd

Die Mittel für die Förderung stammen aus dem Programm „REACT-EU“, mit dem die Europäische Union die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie unterstützt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Digital Hubs

Wirtschaftsministerin besucht Digital Hub in Künzelsau

Die Digital Hubs haben sich zu wichtigen Bestandteilen des digitalen Ökosystems in Baden-Württemberg entwickelt. Hoffmeister-Kraut betonte ihren hohen Stellenwert der Hubs.

  • Auszeichnung

Persönlichkeiten und Unternehmen mit Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart die Wirtschaftsmedaille des Landes an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen verliehen.

Moderner Aussichtsturm in einem Baumwipfelpfad im Schwarzwald
  • Tourismus

Tourismusfinanzierung Plus wird ab 1. Juni fortgesetzt

Das Land stellt dafür 8 Millionen Euro zur Finanzierung von Tilgungszuschüssen im Rahmen von zinsverbilligten Darlehen bereit.

Labor / ©Drew Hays / Unsplash
  • Standortwettbewerb

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt erholt sich weiter

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte die Arbeitsmarktdaten für April 2022 erfreulich und ermutigte Jugendliche, sich auf freie Ausbildungsplätze zu bewerben.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Förderung

REACT-EU-Förderung für Hahn-Schickard-Gesellschaft

Mit Mitteln aus dem Programm „REACT-EU“ der Europäischen Union fördert das Wirtschaftsministerium die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft mit 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik.

  • Förderaufruf

Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ startet

Der Innovationswettbewerb hat ein Volumen von insgesamt 10 Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.