Corona-Verordnung

Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels

Kleiderbügel an einer Stange im Freien

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

„Mit dieser Regelung haben die Verkaufsstellen des Einzelhandels einheitliche und klare Vorgaben an der Hand, wie die verschiedenen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes, insbesondere aufgrund der Corona-Verordnung, erfüllt werden können. Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“, so Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. „Auch für die Frage der Berechnung der Verkaufsfläche gibt es eine klare Regelung: Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.“ 

Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Der Gesundheitsschutz, die strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette und fürsorgliches Abstandhalten stehen für uns nach wie vor absolut im Vordergrund. Nur auf diesem Weg kann es uns gelingen, die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine zweite Welle zu verhindern. Also gilt es jetzt eine Sogwirkung in die Innenstädte und Shoppingcenter effektiv zu vermeiden. Bei diesem ersten Schritt zu einer vollständigen Verkaufsöffnung haben wir uns deshalb für eine vorsichtige Variante entschieden. Wir werden die Wirksamkeit der bisherigen und der neuen Regeln genau beobachten und regelmäßig prüfen, ob die Infektionsschutzkonzepte sowie Abstands- und Hygieneregeln der Unternehmen funktionieren.“

„Wir werden alles tun, damit die jetzt noch beschränkten Branchen und Bereiche nicht länger als nötig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen halten müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent und sorgfältig befolgen, damit es zu keinem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommt. Wenn uns dies erfolgreich gelingt, können wir hoffentlich schon bald über weitergehende Öffnungen nachdenken“, so Hoffmeister-Kraut. 


Hintergrundinformationen:

Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt. 

Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.

Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (PDF)

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Popup Labor

Popup Labor gastiert vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 in Konstanz

Standort der Veranstaltungen wird das „farm Technologiezentrum“ auf dem Innovationsareal in der Bücklestraße in Konstanz sein. Dort werden beispielsweise Workshops zu den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Zukunft der Arbeit, Künstliche Intelligenz oder Unternehmensgründung veranstaltet.

Austausch bei Tritschler
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerin besucht Einzelhändler und Innenstadt-Akteure

Im Fokus ihrer Reise nach Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn standen der Austausch zur Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte im Land sowie Best-Practice-Ansätze.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Gutachten

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.

Porträtfoto von Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs

Für sein außergewöhnliches unternehmerisches, ehrenamtliches, kulturelles und soziales Engagement hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Dr. h.c. Manfred Fuchs überreicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut besucht die Firma Essity am 23. Mai 2022
  • Unternehmensbesuche

Wirtschaftsministerin besucht Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte sich bei den Firmen Getsafe (Versicherungswesen), Alstom (Bahntechnik) und Essity (nachhaltiges Herstellungsverfahren) in Heidelberg und Mannheim über innovative Lösungen und zukunftsweisende Ideen.

  • Praktikumswochen

Praktikumswochen starten in den Pfingstferien

In mehreren Tagespraktika können Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren unterschiedliche Betriebe und Berufsfelder kennenlernen. Organisiert wird dies über die landesweite Onlineplattform www.praktikumswoche-bw.de.

3,75 Millionen Euro für den Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion

Die Forscherinnen und Forscher arbeiten beispielsweise zusammen mit der VARTA AG daran, die industrielle Produktion von Batteriezellen soweit zu optimieren, dass deutsche und europäische Hersteller im Wettbewerb mit Produzenten aus Asien wieder mühelos mithalten können.

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft BW

„Baden-Württemberg kann als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen"

Im Lenkungskreis des Transformationsrats Automobilwirtschaft BW zeigte sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut überzeugt, dass trotz aller Schwierigkeiten der Standort Baden-Württemberg als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen könne. Vorraussetzung seien qualifizierte Beschäftigte, ein innovationsfreundliches Umfeld und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Wort-Bild-Marke für das Netzwerk Fortbildung
  • Fortbildung

Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung

In Bretzfeld-Bitzfeld findet die 53. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung statt. Die berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um den Menschen in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels Sicherheit und neue Chancen zu geben.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • KI made in BW

KI-Innovationswettbewerb: Erfolgreich geförderte Projekte vorgestellt

Zum Abschluss der zweiten Förderrunde des KI-Innovationswettbewerbs wurden 38 der insgesammt 44 Projekte vorgestellt, dei mit ingesamt 11.4 Millionen Euro unterstützt wurden. Der Wettbewerb soll darauf hinwirken, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen die neue Basistechnologie KI zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle nutzen.

Zwei Radwanderer in den Weinbergen
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • ESF-Förderprogramm

Kleinbetriebe werden bei der betrieblichen Ausbildung unterstützt

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem ESF-Förderprogramm „Ausbildungsbereitschaft stärken REACT-EU“ kleine Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung mit 3.500 Euro.

  • Startup BW

Save the Date: Start-up BW Night in Stuttgart am 21. Juli 2022

Unter dem Motto „Public meets Start-up culture“ findet am Donnerstag, 21. Juli
2022, auf dem Börsenplatz in Stuttgart die Start-up BW Night statt.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

Schülerfirmen aus Baden-Baden und Karlsbad gewinnen JUNIOR Landeswettbewerb

Die Firmen „Framingo“ vom Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ vom Gymnasium Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.

Bunte Grafik des Fachtages Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
  • Arbeitsrecht

Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration zu einen Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ am 30. Mai 2022 nach Stuttgart ein, um sich zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen.

Gruppenbild der Delegation
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin informiert sich in Israel über Innovationen und Start-ups

Im Fokus der Reise standen neben der offiziellen Eröffnung der Wirtschaftsrepräsentanz Baden-Württembergs in Tel Aviv politische Gespräche sowie Termine mit Schwerpunkt auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech.

Geldscheine
  • Förderung

Rund 14 Millionen Euro für „Innovationslabor K15“ des fem in Schwäbisch Gmünd

Die Mittel für die Förderung stammen aus dem Programm „REACT-EU“, mit dem die Europäische Union die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie unterstützt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Digital Hubs

Wirtschaftsministerin besucht Digital Hub in Künzelsau

Die Digital Hubs haben sich zu wichtigen Bestandteilen des digitalen Ökosystems in Baden-Württemberg entwickelt. Hoffmeister-Kraut betonte ihren hohen Stellenwert der Hubs.

  • Auszeichnung

Persönlichkeiten und Unternehmen mit Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart die Wirtschaftsmedaille des Landes an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen verliehen.

Moderner Aussichtsturm in einem Baumwipfelpfad im Schwarzwald
  • Tourismus

Tourismusfinanzierung Plus wird ab 1. Juni fortgesetzt

Das Land stellt dafür 8 Millionen Euro zur Finanzierung von Tilgungszuschüssen im Rahmen von zinsverbilligten Darlehen bereit.

Labor / ©Drew Hays / Unsplash
  • Standortwettbewerb

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt erholt sich weiter

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nannte die Arbeitsmarktdaten für April 2022 erfreulich und ermutigte Jugendliche, sich auf freie Ausbildungsplätze zu bewerben.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
  • Förderung

REACT-EU-Förderung für Hahn-Schickard-Gesellschaft

Mit Mitteln aus dem Programm „REACT-EU“ der Europäischen Union fördert das Wirtschaftsministerium die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft mit 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik.

  • Förderaufruf

Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ startet

Der Innovationswettbewerb hat ein Volumen von insgesamt 10 Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung gelebter Sozialpartnerschaft

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bestärkte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Beistand für die Ukraine und betonte die Bedeutung des Betriebsverfassungsgesetzes für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.