Appell an den Bund

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie soll gestärkt werden

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei der Bundesregierung für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland ein. In einem gemeinsamen Schreiben an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, bekräftigten Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, und Roland Weigert, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, dass eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gerade vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine von nationalem Interesse sei.

Sie diene nicht nur wesentlich dem Schutz von Sicherheit und Freiheit, sondern treibe auch Innovationen in anderen Industriebereichen voran und sichere Arbeitsplätze. Die führende Rolle im Bereich der Spitzentechnologie sei jedoch durch aktuelle Entwicklungen gefährdet, so die Staatsekretäre.

Staatssekretär Dr. Rapp sagte: „Der Krieg in der Ukraine hat eine geopolitische und wirtschaftspolitische Zäsur ausgelöst und uns die Bedeutung einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor Augen geführt. Eine leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Industrie ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil für die sicherheitspolitische Vorsorge Deutschlands, sondern darüber hinaus Teil des deutschen Beitrags zu einer glaubhaften europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinzu kommt, dass die Betriebe zur Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beitragen. Zusätzliche Belastungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie für viele weitere Bereiche der Wirtschaft sollten daher – auch mit Blick auf zunehmend fragile Lieferketten - zwingend vermieden werden.“

Staatssekretär Weigert betonte: „Schlüsseltechnologien und industrielle Kapazitäten in Deutschland sichern unsere internationale Mitsprache, Mitgestaltungs- und Kooperationsfähigkeit. Viele Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sehen sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten Nachhaltigkeitsdiskussionen, wie zum Beispiel im Rahmen der auf EU-Ebene erwogenen Schaffung einer Sozialtaxonomie, mit Zurückhaltung von Banken, Versicherungen und sonstigen Geschäftspartnern konfrontiert. Diese beginnen bereits, sich aus teils langjährigen Geschäftsbeziehungen zurückzuziehen. Die Brüsseler Pläne gefährden die führende Rolle im Bereich der Spitzentechnologie und schlussendlich Arbeitsplätze, insbesondere an Standorten in Bayern und Baden-Württemberg. Es muss gewährleistet werden, dass die Unternehmen nicht von den notwendigen finanziellen Ressourcen abgeschnitten werden.“

Außerdem gefährde die restriktive Genehmigungspraxis häufig eine europäische Kooperation in der Sicherheitspolitik und gleiche Wettbewerbsbedingungen, so die Staatssekretäre. Auch eine weitere Verschärfung im Zuge des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes solle als nationaler Sonderweg nicht weiterverfolgt werden. Zudem fordern Rapp und Weigert, die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz nicht ohne eine fundierte und grundsätzliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten voranzutreiben.

  • Auszeichnung

Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 in Schwäbisch Gmünd verliehen

Staatspreise – verbunden mit einem Preisgeld von jeweils 4.000 Euro – wurden überreicht an die Keramikmeisterin Ute Kathrin Beck aus Stuttgart, an Mirjam Hiller, Diplom-Designerin für Schmuck und Gerät aus Pforzheim, und die Karlsruher Schmuckdesignerin und Bildhauerin Annette Lechler.

Die Wirtschaftsmedaillen des Landes Baden-Württemberg des Jahres 2018 liegen auf einem Tisch (Bild: Uli Regenscheit)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner

Für sein außergewöhnliches unternehmerisches, ehrenamtliches und soziales Engagement im In- und Ausland hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Michael Lindner überreicht.

Gesetzbuch mit Hammer und Paragraphensymbol (Bild: © rcfotostock, stock.adobe)
  • Europäische Innovationsagenda

Initiative zur Unterstützung von Start-ups erfolgreich

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich für eine effiziente und bürokratiearme Unterstützung von hochinnovativen Start-ups eingesetzt.

Ein Mann im Anzug hat ein Tablet in der Hand
  • Dienstleistungen

Mehr als 150 KMU bei der Entwicklung von Smart Services unterstützt

Das vom Wirtschaftsministerium geförderte Kompetenzzentrum Smart Services begleitet seit zwei Jahren Dienstleistungsunternehmen in Baden-Württemberg zum Thema Digitalisierung.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Automobilindustrie

Wirtschaftsministerin besucht IAA Transportation 2022 in Hannover

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte am 21. September 2022 die IAA Transportation in Hannover, die in diesem Jahr erstmals mit einem neuen Konzept stattfindet. Unter dem Motto „People and Goods on the Move“ präsentiert die Messe Neuheiten in den Bereichen Nutzfahrzeuge, Transport, Logistik und Busse.

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Förderprogramm geht in die vierte Runde

Invest BW, das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs, nimmt ab dem 21. September 2022 wieder Anträge zur Förderung von Innovationen entgegen. Für diesen Aufruf stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Wirtschaftsmedaillen des Landes Baden-Württemberg des Jahres 2018 liegen auf einem Tisch (Bild: Uli Regenscheit)
  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Rolf Geisel aus Simmersfeld

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Rolf Geisel verliehen.

Gruppenbild der Spitzenfrauen BW vor dem Neuen Schloss
  • Women Leadership Lunch

Projekt „Spitzenfrauen BW“ startet in eine neue Runde

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen zum dritten „Women Leadership Lunch“ getroffen.

  • Mobilität

Videoreihe zu innovativen Mobilitätslösungen

Die Landesagentur e-mobil BW stellt auf ihrem YouTube Kanal regelmäßig Themen und Trends zu innovativen Mobilitätslösungen in Baden-Württemberg vor. In kurzen Videos werden aber auch Fördermaßnahmen oder ganze Studien vorgestellt.

Ausbildungsmeister und Auszubildende im KFZ-Handwerk
  • Ausbildung

Das Land fördert die Ausbildungsvorbereitung mit 5,2 Millionen Euro

Im neuen Schuljahr 2022/2023 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen mit insgesamt rund 5,2 Millionen Euro. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Rezession

Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Umsetzung des Rettungsschirms

Die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe werde laut der Wirtschaftsministerin immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Zwei Frauen sitzen sich im Büro gegenüber und unterhalten sich
  • Ausbildung

Weitere 3,7 Millionen Euro für die Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Das Wirtschaftsministerium führt das Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ auch in den Jahren 2023 und 2024 fort. Gefördert werden 37,5 Vollzeitstellen bei 22 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit 3,7 Millionen Euro.

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Entlastungspaket

Ministerin fordert schnelle Konkretisierung des Entlastungspakets

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Gastronomie

Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Einzelhandel

Regionale Innenstadtberater werden weiterhin gefördert

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bis 2024 bewerben.

Ein Projektteam, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern, klatscht sich ab.
  • Weiterbildung

Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG zeigen Wirkung

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“, die im August 2020 in Kraft getretenen sind, wirken: Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in Baden-Württemberg ist 2021 um 4,7 Prozent auf 30.493 angestiegen

Blick über eine grüne Landschaft in der Abendsonne
  • Start-up BW Tourismus Cup

Innovative Ideen für den Tourismus gesucht

Ab dem 1. September können sich Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg mit ihren Ideen im Tourismus beim landesweit ausgeschriebenen Start-up BW Tourismus Cup bewerben.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarktzahlen

Arbeitsmarkt bleibt im August stabil

Der Arbeitsmarkt steht noch immer besser da als im Vorjahr. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im August beruhe überwiegend auf saisonalen Gründen, so Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Moderner Aussichtsturm in einem Baumwipfelpfad im Schwarzwald
  • Studie

Corona kostete Tourismusbranche knapp ein Drittel des Bruttoumsatzes

Der Bruttoumsatz im Tourismus in Baden-Württemberg ist durch die Corona-Pandemie um 29,8 Prozent eingebrochen. Das zeigt die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus aktuell veröffentlichte Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Baden-Württemberg“ für das Jahr 2021.

Nahaufnahme eines Stromzählers
  • Energiekosten

„Entlastungspaket muss kleine Unternehmen stärker berücksichtigen“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.

Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts in ihrem Laden
  • Ideenwettbewerb

Ideen für zeitgemäße Einkaufserlebnisse im Ladengeschäft gesucht

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unterstützt mit dem Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ stationäre Einzelhändler dabei, neue Einkaufserlebniskonzepte zu entwickeln. Die Ideen können ab sofort eingereicht werden.

Ein Mann zeigt einem jungen Mann etwas auf einem Bildschirm.
  • ProBeruf

Wirtschaftsministerium fördert Berufsorientierung mit über 1,8 Millionen Euro

Mit der Förderung können rund 9.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen acht und neun von Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen an praktischen Berufserprobungen teilnehmen.

Die Fachjury im Stuttgarter Haus der Wirtschaft: (v.l.n.r.: Hilde Leiss, Joachim Haller, Julia Rabenstein, Andreas Möller, Barbara Butz, Dr. Sabine Wilp, Christiane Nicolaus, Jurymoderation: Karin Schiwek)
  • Wettbewerb

Nominierungen für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2022“ stehen fest

Sechs Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker sind für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ nominiert. Wer von den Nominierten die drei begehrten Staatspreise erhält, wird im Rahmen der Preisverleihung am 25. September in Schwäbisch Gmünd bekannt gegeben.

  • Tourismusreise

Staatssekretär Rapp am Bodensee

Im Fokus der Reise standen die Themen „Natur“ und „Weingenuss“ sowie das Projekt ECHT nachhaltig Bodensee der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT).