Konjunktur

Spitzengespräch zur Konjunkturentwicklung

Spitzengespräch Konjunkturentwicklung

Auf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben sich heute (16. September) in Stuttgart die Spitzen des VDMA Baden-Württemberg, des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der IG Metall Baden-Württemberg, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Baden-Württembergischen Handwerkstags, der Landesbank Baden-Württemberg und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten. Die Ergebnisse des Spitzengesprächs wurden ein einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.

„Seit einem Jahrzehnt erlebt Baden-Württemberg mit seinen starken exportorientierten Leitbranchen eine ununterbrochene Phase des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungszuwächse. Nun deutet alles darauf hin, dass sich diese Phase einem Ende nähert“, konstatierte die Ministerin. „Der Aufschwung ist vorerst vorbei – damit müssen wir noch nicht von einer Krise sprechen, aber wir müssen uns frühzeitig auf schwierigere Zeiten einstellen. Dabei nehmen wir im Bundesländervergleich eine Sonderrolle ein. Denn unsere eigentliche Stärke wird hier zur Achillesferse: mit unseren exportorientierten Kernbranchen beeinflussen uns die derzeitigen negativen außenwirtschaftlichen Faktoren wie der Handelsstreit zwischen China und den USA oder der Brexit in besonderem Maße.“ Erschwerend komme hinzu, dass viele Unternehmen aktuell anspruchsvolle Transformationsprozesse zu meistern hätten, was zu enormen Unsicherheiten führe. Diese einzigartige Überlagerung von konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen mache die Situation so komplex. „Deshalb bringen wir mit unserem heutigen und weiteren folgenden Treffen alle wichtigen Akteure an einen Tisch. Als erstes Bundesland ergreifen wir konzertiert die Initiative, um die Weichen von Beginn an richtig zu stellen. Denn wie auch immer der Konjunkturverlauf in den kommenden Monaten sein wird: die Politik muss sich auf verschiedene Szenarien einstellen und jederzeit handlungsfähig sein“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Die Ministerin skizzierte das ambivalente Bild, das die gesamtwirtschaftliche Lage im Land momentan abgibt: „Gleichzeitig wachsen zahlreiche Dienstleistungssparten weiterhin solide bis stark, viele Handwerksbetriebe sind sehr gut ausgelastet und wir können von einem anhaltenden Boom in der Bauwirtschaft sprechen.“

Unter den Teilnehmern des Gesprächs herrschte Einigkeit, dass ein Handlungsfeld im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente liege. „Klar ist, dass wir die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erweitern und erleichtern müssen. Zudem müssen wir den Fokus darauf richten, arbeitsmarktpolitische Instrumente mit attraktiven Angeboten zur beruflichen Weiterbildung zu verknüpfen“, fasste Hoffmeister-Kraut die gemeinsame Position zusammen.

Die Ministerin forderte: „Der Bund hat mit seinem Qualifizierungschancengesetz eine gute Grundlage zur Förderung beruflicher Weiterbildung von Beschäftigten geschaffen. Dennoch müssen in diesem Bereich weitere gesetzliche Änderungen folgen, insbesondere um die berufliche Weiterbildung in Phasen der Kurzarbeit attraktiv auszugestalten.“ Ansatzpunkte könnten die Aussetzung der Verfügbarkeitsregelung beim Kurzarbeitergeld und die Lockerung der Zugangsvoraussetzungen nach dem Qualifizierungschancengesetz sein. Konkret sollte beispielsweise der Mindeststundenumfang abgesenkt und auf die bisher strengen Zertifizierungsgrundsätze verzichtet werden. „Die Vorschläge werden wir nach einer detaillierten Aufarbeitung an den Bundesgesetzgeber adressieren“, kündigte Hoffmeister-Kraut an.

„Zudem müssen wir dafür sorgen, dass neben kurzfristiger Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen von Kurzarbeit auch eine neue Weiterbildungskultur im Land entsteht“, führte die Ministerin weiter aus. Das Land habe dazu eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die zielgerichtete Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die Förderung innovativer Fortbildungskonzepte und -inhalte, die Erhöhung der Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt sowie die Steigerung der Weiterbildungsaktivitäten gerade in kleineren und mittleren Unternehmen. Damit solle nicht nur ein Beitrag geleistet werden, um den strukturellen Wandel zu bewältigen, sondern auch, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber konjunkturellen Abschwächungen zu erhöhen.

Neben den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten müsse sich das Augenmerk in Berlin insbesondere auch auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sowie die Planungssicherheit für anstehende Investitionen richten. Gebot der Stunde sei eine massive Investitionsoffensive. „Wir brauchen zum einen ein Moratorium, um zu verhindern, dass unserer Wirtschaft weitere steuerliche Belastungen aufgebürdet werden. Und damit nicht genug: Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Möglichkeiten nutzt und gezielte steuerliche Entlastungen auf den Weg bringt“, so Hoffmeister-Kraut. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Innovationsgüter sowie die generelle Wiedereinführung der degressiven Abschreibung seien nur ein Beispiel. Den positiven Signalen aus Berlin, die der Bundeswirtschaftsminister in den Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie gesendet hat, müssten nun schnell Taten folgen. „Außerdem werden wir uns noch forcierter für einen zügigen Bürokratieabbau auf allen Ebenen einsetzen. Vom aktuellen Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes des Bundes hatte ich mir mehr erhofft. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass hier nachgearbeitet wird.“

„Auch das Land wird seinen Beitrag leisten und seine aktive und offensive Strukturpolitik forcieren. Wir werden unseren Unternehmen mit unseren Beratungsangeboten und Förderprogrammen zur Seite stehen, Gründerinnen und Gründer ermutigen und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter intensivieren“, sicherte die Ministerin ihre Unterstützung zu.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, betonte: „Die Stimmung in der regionalen Wirtschaft trübt sich immer stärker ein, wie wir aus unserer derzeit laufenden Konjunkturumfrage ersehen können. Die Unternehmen spüren die nachlassende Weltkonjunktur und die zunehmenden Risiken im Welthandel. Metall- und Elektroindustrie sowie Maschinenbau haben deutliche Rückgänge bei den Auftragseingängen sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland zu verzeichnen. Die Handelskonflikte zwischen USA und China sowie der EU aber auch der drohende No-Deal-Brexit schüren die Verunsicherung, da sie internationale Wertschöpfungsketten massiv beeinträchtigen könnten. Folglich treten die hiesigen Unternehmen bei ihren Investitionsplänen zunehmend auf die Bremse, was den Abwärtstrend in den genannten Industriezweigen weiter verstärkt.“

Dr. Mathias Kammüller, der Vorsitzende des VDMA Baden-Württemberg, betonte: „Nach neun Jahren stabilen Umsatzwachstums verbunden mit einem starken Beschäftigungsaufbau hat sich die Auftragslage im baden-württembergischen Maschinenbau zuletzt deutlich abgeschwächt. Die Branche spürt derzeit eine weltweite Investitionszurückhaltung. Zugleich verlangen strukturelle Herausforderungen wie Digitalisierung und Elektromobilität nach strategischen Antworten.“ Vor diesem Hintergrund werde die Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standorts zu sichern und zukunftsfähig auszubauen. „Die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes lehnen wir jedoch ab. Art und Inhalt der Qualifizierung muss Kern der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit bleiben. Die Industrie benötigt vielmehr klare politische Impulse für Wachstum, zum Beispiel durch Bürokratieabbau, mehr Flexibilität beim Thema Beschäftigung und den unermüdlichen Einsatz für offene Märkte“, so Kammüller.

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, sagte: „Wir begrüßen es, dass das Ministerium die wichtigsten Wirtschaftsakteure an einen Tisch gebracht hat. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Metall- und Elektroindustrie erlebt derzeit den markantesten wirtschaftlichen Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren. Gleichzeitig sehen sich unsere Unternehmen im Zuge von Digitalisierung und Dekarbonisierung einem massiven technologischen Veränderungsdruck ausgesetzt. Zentral ist deshalb für uns, dass der Wirtschaft jetzt keine weiteren finanziellen Lasten aufgebürdet werden. Vielmehr müssen gezielte steuerliche Entlastungen angegangen werden. Gleichzeitig muss der Bürokratieabbau dringend mit größerem Eifer vorangetrieben werden.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, führte aus:
„Nach dem Boom trübt sich die Lage in vielen Betrieben derzeit ein. Damit gehen die Unternehmen unterschiedlich um, berichten unsere Betriebsräte. Positiv sind Beispiele, in denen Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall gemeinsam nach Lösungen suchen. Gerade in rauer werdenden Zeiten steht Sicherheit für die Beschäftigten an erster Stelle. Sorge bereiten uns allerdings Betriebe, in denen das Management an Weiterbildung spart oder die Verlagerung nach Osteuropa anstrebt. Solchen Überlegungen erteilen wir eine klare Absage!

Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern wir Lösungen für alle anstelle von Personalabbau. Von den Unternehmen erwarten wir ein klares Bekenntnis zu den hiesigen Standorten und Belegschaften, von der Politik eine aktive Konjunkturpolitik und die Einführung eines Transformationskurzarbeitergelds, das Beschäftigung und Qualifizierung klug verbindet.“

Christian Rauch, Leiter der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, erläuterte: „Mit dem Qualifizierungschancengesetz und den Regelungen zur Kurzarbeit sind Instrumente vorhanden, um Betriebe bereits heute schnell bei konjunkturellen Auftragsschwankungen und bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Die Agenturen für Arbeit stehen dafür beratend jederzeit zur Verfügung.“

Vereinbart wurde die Einrichtung einer „Monitoring-Gruppe“ mit Expertinnen und Experten aller am Spitzengespräch teilnehmenden Partner, um die weitere konjunkturelle Entwicklung beobachten und gemeinsame Vorstellungen über den Einsatz geeigneter Instrumente entwickeln zu können.

Gemeinsame Erklärung (PDF)

Pressefotos finden Sie hier.

  • familyNET 4.0

Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ startet in die zweite Runde

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet in die zweite Runde.

Gespräch am 2. Juli 2020
  • Galerdia Karstadt Kaufhof

Treffen zur Zukunft des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ziel muss es sein, die weiterhin bestehenden Filialen zukunftssicher zu machen und soweit möglich, die von der Schließung bedrohten Häuser noch zu retten“

Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
  • Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung

Wirtschaftsministerium startet zwei Förderaufrufe zur Stärkung digitaler Kompetenzen

„Während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig digitales Know-how für die Beschäftigten von heute und morgen ist. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice ist die Fähigkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen mehr denn je zum entscheidenden Kriterium für erfolgreiches Lernen und Arbeiten geworden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Start von zwei Förderaufrufen, die digitale Kompetenzen stärken sollen.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Bundesagentur für Arbeit

Amtszeit von Staatssekretärin Katrin Schütz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit beendet

Die zweijährige Amtszeit von Staatssekretärin Karin Schütz als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) endete turnusgemäß zum 30. Juni 2020. Sie war für Baden-Württemberg als eine Vertreterin für die Öffentliche Bank für zwei Jahre benannt.

Männer- und Frauenbeine auf Stühlen
  • Arbeitsmarkt im Juni

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Jugendliche von heute dürfen nicht die Arbeitslosen von morgen werden“

„Die Corona-Krise setzt den baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiterhin stark unter Druck. Als enorm wichtiger Rettungsanker erweist sich nach wie vor das Kurzarbeitergeld, das dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt Stabilität gibt“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten in Stuttgart.

Zwei Personen arbeiten an ihren Laptops und skizzieren ein Geschäftsmodell
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital bereitgestellt und die Krisenberatung ausgeweitet.

  • Wohnraumoffensive Baden-Württemberg

Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet zum 1. Juli

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startet am 1. Juli die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. „Mit der Wohnraumoffensive BW gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Prämie setzt weitere Anreize bestehendem Wohnraum zu aktivieren und ergänzt unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • Innovationsförderung

Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Varta AG erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro. Die Förderbescheide haben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, in Ellwangen überreicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brexit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Harten Brexit vermeiden!“

Die Britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bedauerte dies: „Oberstes Gebot muss nach wie vor sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren.“

Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Innovationsförderung

Land fördert Quantencomputing

Mit einem Umfang von 19 Millionen Euro hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau heute einen Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte im Rahmen des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg gestartet.

Servicekraft in einem Restaurant mit Mund-Nasen-Schutz
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab 1. Juli

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunkturpaket des Bundes

Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."

Bildcollage verschiedener Berufe
  • Förderung

Arbeitsministerium gibt 1,5 Millionen Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bis Ende 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro innovative Projekte zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitssuchenden, die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten.

Ein Mann unterschreibt seine Anmeldung an einer Hotelrezeption
  • Infektionsschutz

Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Ausbildung

Zumeldung: Bundeskabinett beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Richtiger Schritt, um drohendem Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken“

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
  • Industrie 4.0

Wirtschaftsministerium setzt Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ fort

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert bis Ende des Jahres 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.

stock adobe
  • Coronavirus

Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen war es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“

  • Veranstaltung

Onlinekonferenz zur Unternehmenskultur 4.0

Am 22. Juni hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Onlinekonferenz „Zukunftsfähige, resiliente Unternehmenskultur 4.0“ veranstaltet.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunktur

Ministerin spricht mit Industrie- und Handelskammern über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (18. Juni) in einer Videokonferenz mit den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Glühbirne
  • Ausbildungsbündnis

Ausbildungsbündnis beschließt Maßnahmenkatalog

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die berufliche Zukunft vieler junger Menschen und die Fachkräftesicherung in unserem Land hängen davon ab, dass wir uns für Auszubildende und Betriebe stark machen“

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalschutz

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht die Kilianskirche in Mundelsheim

Auf Einladung des damaligen Kirchengemeinderatsvorsitzenden, Herrn Paul Möhrer, war Frau Staatssekretärin Katrin Schütz heute (16. Juni) in Mundelsheim, um die Kilianskirche mit ihren einzigartigen Wandmalereien zu besichtigen.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Wohnungsmarkt

Landesregierung beschließt Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist

Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

Mobilfunkmasten
  • Mobilfunk

Mobilfunkgipfel der Bundesregierung: Wirtschaftsministerin will Bundesförderung für mindestens 500 neue Masten für Baden-Württemberg

Hoffmeister-Kraut: „Gemeinsame Bekenntnis zum Mobilfunkausbau ist wichtiger Schritt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu bewältigen“

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin zur Beteiligung des Bundes an CureVac

Hoffmeister-Kraut: „Wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg. Mit seiner herausragenden Forschung kann das Unternehmen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Corona-Virus leisten“

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Förderung qualifizierter Mietspiegel – Änderungen nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietspiegel verringern Konflikte zwischen Vermietern und Mietern und schaffen Sicherheit für beide Seiten. Gemeinden in der Gebietskulisse der Mietpreisbremse können den doppelten Fördersatz erhalten“