Wohnraum-Allianz

Zehntes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)

Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz zog Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine Bilanz über die Tätigkeit der Wohnraum-Allianz: „Die Landesregierung hat vom wertvollen Input des Gremiums in den letzten viereinhalb Jahren in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert und konnte ihre Möglichkeiten dank der tatkräftigen Zusammenarbeit mit der Allianz nutzen“, betonte die Ministerin.

„Mit unserer Wohnraum-Allianz haben wir uns bewusst für ein neues, in dieser Art bundesweit einmaliges Format entschieden, mit dem wir alle Akteure an einen Tisch bringen. Denn klar ist, dass wir in diesem schwierigen Bereich mit der Vielzahl der unterschiedlichen Interessen nur gesamtgesellschaftlich vorankommen, mit einer modernen Form des gestaltenden Miteinanders“, so die Ministerin. „Eine Entscheidung, die sich als richtig und zielführend herausgestellt hat!“

Dabei sei die Ausgangsposition alles andere als einfach gewesen. Denn das Thema Wohnungsbau sei äußerst komplex und für sichtbare Erfolge brauche es vor allem drei Dinge: Geduld, Geld und einen Kulturwandel. „Wir haben uns diesem schwierigen Arbeitsauftrag gestellt. Durch die teils sehr kontroversen Positionen war das Gremium zwar nie bequem, aber nach meiner Überzeugung trotzdem erfolgreich“, resümierte Hoffmeister-Kraut.

Bilanz und Erfolge der Wohnraum-Allianz

Gemeinsam wurden über 80 Empfehlungen in allen relevanten Bereichen verabschiedet. „Es ist uns gelungen, teils weitreichende Ergebnisse zu erzielen: Wir haben völlig neue Förderangebote entwickelt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelleres und günstigeres Bauen geschaffen, die Kommunen bei ihrer Planungstätigkeit unterstützt, neue Informationsangebote geschaffen und im Ergebnis die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau maßgeblich positiv beeinflusst“, so Hoffmeister-Kraut. Viele der Maßnahmen seien von Innovation geprägt gewesen.

„Bedeutende Schritte sind wir bei der Wohnraumförderung gegangen. Denn eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus führt nur über attraktive Förderkonditionen. Deshalb haben wir in unserem Förderprogramm alle Spielräume genutzt und können heute zu Recht sagen, dass wir die Wohnraumförderung in eine neue Dimension geführt haben“, betonte die Ministerin. Dabei habe man mit zwei neuen Förderlinien mitunter ganz neue Wege eingeschlagen und zugleich auch Klimaschutz und Wohnungsbau zusammengebracht. Dass die Förderkonditionen so attraktiv wie nie zuvor sind, belegen auch die Zahlen: In den Jahren 2016 und 2019 standen mit rund einer Milliarde Euro mehr als dreimal so viele Mittel zur Verfügung wie von 2012 bis 2015. Auch die Zahl der Förderanträge in der Mietwohnraumförderung insgesamt ist inzwischen rund drei Mal so hoch. So konnte inzwischen klar die Trendwende bei den Anträgen erreicht werden, was sich sehr zeitnah auch in steigenden Fertigstellungszahlen äußern wird.

Zu Buche schlägt auch die zukunftsweisende Novelle der Landesbauordnung, mit der insbesondere den großen Herausforderungen der steigenden Baukosten entgegengewirkt wird. „Neben zahlreicher Erleichterungen beim Bauen, die auf Empfehlungen der Allianz zurückgehen, haben wir mit der neuen LBO aber auch das Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und vor allem digital gemacht. Gleichzeitig galt es, die heutigen Anforderungen an ein modernes Baurecht zu berücksichtigen: So haben wir auch hier den Klimaschutz konsequent mitgedacht und die Wärmedämmung im Gebäudebestand erleichtert sowie Voraussetzungen zur Unterstützung der Elektromobilität geschaffen. Und auch das aus demografischen Gründen immer wichtiger werdende Thema Barrierefreiheit haben wir berücksichtigt“, so die Ministerin.

Einen wichtigen Schwerpunkt im Sinne der Flächenaktivierung spielte auch das Thema Bauleitplanung. „Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise ist es gelungen, den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen ganz konkret zu erleichtern.“ Zudem seien auch fachlich komplexe Themen angegangen worden: So versuche man, mit einem Artenschutz-Handlungsleitfaden klassische Fehler aufzuzeigen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Broschüre „Beschleunigter Wohnungsbau“ hat das Ziel, die Gewinnung von Bauland anzutreiben und kommunale Planverfahren effizienter durchzuführen.

Auch dem Thema Mieterschutz hat sich die Allianz intensiv gewidmet und wichtige Empfehlungen in die Neufassung der Mietpreisbremse eingebracht.

„Die erzielten Ergebnisse können wir mit Überzeugung als richtungsweisend bezeichnen. Gerade bei kontrovers diskutierten Punkten kam das konsensorientierte Format der Wohnraum-Allianz besonders zum Tragen. Für ihre stets konstruktive und am Ende immer fruchtbare Mitarbeit, aber auch für ihren langen Atem, möchte ich daher allen Mitgliedern der Wohnraum-Allianz meinen herzlichen Dank aussprechen“, betonte die Ministerin. Das Gremium habe einen „Klimawandel“ geschaffen und gemeinsam substanzielle Ergebnisse erzielt, mit denen der Wohnungsbau im Land vorangebracht worden sei.

Ausblick

Die Ministerin nahm das Gespräch auch zum Anlass für einen Ausblick: „Nach meiner Überzeugung soll die Arbeit der Allianz hier aber nicht enden.“ Um die weiteren Aufgaben im Sinne der Gesellschaft bewältigen zu können, brauche es weiterhin die tatkräftige Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure und von einem breiten Konsens getragene Maßnahmen. „Die Bekämpfung des Wohnraummangels im Land wird uns noch viele Jahre fordern. Es gibt hier keine Patentrezepte und auch keine Lösungen über Nacht“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. „Eine entscheidende Hürde ist und bleibt der Mangel an baureifen Flächen.“ Insbesondere gelte es, mit den Kommunen weiter intensiv zusammenzuarbeiten und diese noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der für das Bauplanungsrecht zuständige Bund müsse noch mutiger agieren und konsequent die Empfehlungen der Baulandkommission umsetzen. Denn nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, könne man an dieser entscheidenden Stellschraube spürbar drehen.

„Und auch den vielversprechenden eingeschlagenen Kurswechsel hin zu innovativen Ideen müssen wir weiter zielstrebig verfolgen – und zwar nicht nur im technischen Sinne des Bauens, sondern auch bei den politischen Ansätzen.“ So spiegele sich der grundlegende Innovationsgedanke in sämtlichen Elementen der Wohnraumoffensive wider: Angefangen vom einmaligen Grundstücksfonds und den neuen Förderlinien „Kommunal“ und „Mitarbeiterwohnen“ über das Kompetenzzentrum bis hin zur Säule „Innovativ Wohnen“, mit der die Themen Innovation und Bezahlbarkeit beim Wohnungsbau miteinander verzahnt würden. „Damit haben wir uns gemeinsam auf einen guten Weg gemacht, den es weiterhin zu verfolgen gilt“, so die Ministerin abschließend.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Wohnraum-Allianz.

Empfehlungen der Wohnraum-Allianz (PDF)

Übergabe am 7. Mai 2021
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute (7. Mai) das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe überreicht.

Rathaus Calw
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw wurde erfolgreich abgeschlossen.

Städtebauförderung
  • Tag der Städtebauförderung

Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Filmreihe und Sammlung von Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderprogramm

Übergabe am 5. Mai 2021
  • Bundesverdienstkreuz

Bundesverdienstkreuz für Dr. Joachim Draheim aus Karlsruhe

Staatssekretärin Katrin Schütz hat das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Joachim Draheim aus Karlsruhe vergeben.

Europaflagge / ©Harald Richter
  • EU

Hoffmeister-Kraut zur EU-Industriestrategie

Die Europäische Kommission hat ihre EU-Industriestrategie vorgestellt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich zu den Punkten.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Gestaltungsbeiräte

Wirtschaftsministerium fördert erneut kommunale Gestaltungsbeiräte

Für neue, aber auch bestehende kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kann ab sofort wieder eine finanzielle Unterstützung bis Ende 2023 beim Land beantragt werden.

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Coronavirus

Landesregierung verlängert Krisenberatung Corona

Der Ministerrat hat am 4. Mai die Verlängerung des Hilfsprogramms zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Ange-hörigen der Freien Berufe in der Corona-Krise beschlossen.

Baden-Württemberg Haus
  • Expo

Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai feiert Richtfest

Nach sieben Monaten Bauzeit ist es soweit: Der Rohbau des baden-württembergischen Pavillons ist fertiggestellt und der Dachstuhl errichtet.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Tag der Arbeit

Arbeitsministerin zum Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut: „Nur gemeinsam werden wir die Krise bewältigen. Und nur zusammen können wir wieder kraftvoll und mit Leidenschaft unsere Zukunft gestalten“.

Collage zum 50-jährigen Jubiläum der Städtebauförderung in Baden-Württemberg
  • Ausschreibung

Städtebauprogramme 2022 gestartet

Ab sofort bis zum 2. November 2021 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

"Arbeitsmarkt trotzt der Krise erfolgreich"

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten für Baden-Württemberg.

Ein Mann im Anzug verwendet ein Tablet
  • Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg

Digitale Geschäfts­modelle­@BW zeigt Erfolgsgeschichten aus dem Mittelstand

Nicht erst seit Covid-19 setzen kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg auf digitale Geschäftsmodelle. Dies zeigt die Plattform „Digitale Geschäftsmodelle@BW“, die erstmals Erfolgsgeschichten aus dem Südwesten zusammenführt und mittels interaktiven Videos erlebbar macht.

Quelle: Fotolia
  • Brexit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zum Brexit-Handelsvertrag

Das Europaparlament hat dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endgültig zugestimmt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erleichtert.

Start-up BW Pre-Seed
  • Start-up BW

Gründerinnen und Gründer berichten über Start-up BW Pre-Seed

Seit 2018 fördert das Wirtschaftsministerium vielversprechende Gründungen in der Frühphase mit Start-up BW Pre-Seed. In einem Film erzählen Gründerinnen und Gründer von ihren Erfahrungen mit dem Programm.

Kita mit Außenbereich
  • Städtebauförderung

Neubau der interreligiösen Kindertagesstätte „Irenicus“ in Pforzheim abgeschlossen

Der Neubau der bundesweit einzigartigen interreligiösen Kindertagesstätte Irenicus in Pforzheim für rund 100 Kinder ist mit Hilfe der Städtebauförderung erfolgreich abgeschlossen worden.

Bild: RYYYYYYYY/ Patrick Daxenbichler - www.pd-design.at/ Liubomir Paut  - stock.adobe.com
  • Förderprogramm

Landesregierung beschließt Fortführung des Tilgungszuschuss Corona

Der Tilgungszuschuss Corona wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. Das hat der Ministerrat am 27. April 2021 beschlossen.

Bescheidübergabe am 27. April 2021
  • Batterie

Batterie-Förderbescheide überreicht

Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, hat heute in Reutlingen gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zwei symbolische Bescheidurkunden für die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Batterie-Vorhaben der ElringKlinger AG und der Manz AG übergeben.

  • Wirtschaft und Gleichstellung

Netzwerktreffen „Beteiligungsprogramm­@MINT“ am 14. Juli 2021

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg lädt ein zum 4. Netzwerktreffen des „Beteiligungsprogramm@MINT“ am 14. Juli 2021. Die Online-Veranstaltung steht unter dem Thema „MINT-Frauen gestalten die digitale Transformation“.

Rathausplatz Gerlingen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Gerlingen erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtkern-Rathausbereich“ in Gerlingen wurde erfolgreich abgeschlossen.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Berufliche Ausbildung

Virtuelle Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz

Schütz richtet am 26. und 27. April 2021 den Blick auf das weiterhin große Engagement der Betriebe in der beruflichen Ausbildung.

Mobilfunkmasten
  • Innovation

Projekte aus dem Land erfolgreich beim „5G-Innovationswettbewerb“

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestarteten „5G-Innovationswettbewerbs“ erhalten sieben weitere Konzepte aus Baden-Württemberg eine Förderzusage. In der dritten Runde des Wettbewerbs werden bundesweit 48 Konsortien mit bis zu 4 Millionen Euro gefördert.

Platz in Wilferdingen
  • Städtebauförderung

Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Wilferdingen II“ in Remchingen abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Wilferdingen II“ in Remchingen wurde erfolgreich abgeschlossen.

Luftbild Unterstadt
  • Städtebauförderung

Erneuerungsmaßnahme „Böblingen-Mitte“ in Böblingen abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Böblingen-Mitte“ in Böblingen wurde erfolgreich abgeschlossen.

Hotelbett mit Tulpenstrauß auf dem Nachttisch
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert

Der Ministerrat hat am 20. April 2021 beschlossen, die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II vom 28. April 2021 auf den 30. Juni 2021 zu verlängern.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren in Stuttgart und Reutlingen

Das Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren aus Reutlingen und Stuttgart in den Jahren 2021-2022.