Wohnraum-Allianz

Zehntes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)

Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz zog Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine Bilanz über die Tätigkeit der Wohnraum-Allianz: „Die Landesregierung hat vom wertvollen Input des Gremiums in den letzten viereinhalb Jahren in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert und konnte ihre Möglichkeiten dank der tatkräftigen Zusammenarbeit mit der Allianz nutzen“, betonte die Ministerin.

„Mit unserer Wohnraum-Allianz haben wir uns bewusst für ein neues, in dieser Art bundesweit einmaliges Format entschieden, mit dem wir alle Akteure an einen Tisch bringen. Denn klar ist, dass wir in diesem schwierigen Bereich mit der Vielzahl der unterschiedlichen Interessen nur gesamtgesellschaftlich vorankommen, mit einer modernen Form des gestaltenden Miteinanders“, so die Ministerin. „Eine Entscheidung, die sich als richtig und zielführend herausgestellt hat!“

Dabei sei die Ausgangsposition alles andere als einfach gewesen. Denn das Thema Wohnungsbau sei äußerst komplex und für sichtbare Erfolge brauche es vor allem drei Dinge: Geduld, Geld und einen Kulturwandel. „Wir haben uns diesem schwierigen Arbeitsauftrag gestellt. Durch die teils sehr kontroversen Positionen war das Gremium zwar nie bequem, aber nach meiner Überzeugung trotzdem erfolgreich“, resümierte Hoffmeister-Kraut.

Bilanz und Erfolge der Wohnraum-Allianz

Gemeinsam wurden über 80 Empfehlungen in allen relevanten Bereichen verabschiedet. „Es ist uns gelungen, teils weitreichende Ergebnisse zu erzielen: Wir haben völlig neue Förderangebote entwickelt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelleres und günstigeres Bauen geschaffen, die Kommunen bei ihrer Planungstätigkeit unterstützt, neue Informationsangebote geschaffen und im Ergebnis die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau maßgeblich positiv beeinflusst“, so Hoffmeister-Kraut. Viele der Maßnahmen seien von Innovation geprägt gewesen.

„Bedeutende Schritte sind wir bei der Wohnraumförderung gegangen. Denn eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus führt nur über attraktive Förderkonditionen. Deshalb haben wir in unserem Förderprogramm alle Spielräume genutzt und können heute zu Recht sagen, dass wir die Wohnraumförderung in eine neue Dimension geführt haben“, betonte die Ministerin. Dabei habe man mit zwei neuen Förderlinien mitunter ganz neue Wege eingeschlagen und zugleich auch Klimaschutz und Wohnungsbau zusammengebracht. Dass die Förderkonditionen so attraktiv wie nie zuvor sind, belegen auch die Zahlen: In den Jahren 2016 und 2019 standen mit rund einer Milliarde Euro mehr als dreimal so viele Mittel zur Verfügung wie von 2012 bis 2015. Auch die Zahl der Förderanträge in der Mietwohnraumförderung insgesamt ist inzwischen rund drei Mal so hoch. So konnte inzwischen klar die Trendwende bei den Anträgen erreicht werden, was sich sehr zeitnah auch in steigenden Fertigstellungszahlen äußern wird.

Zu Buche schlägt auch die zukunftsweisende Novelle der Landesbauordnung, mit der insbesondere den großen Herausforderungen der steigenden Baukosten entgegengewirkt wird. „Neben zahlreicher Erleichterungen beim Bauen, die auf Empfehlungen der Allianz zurückgehen, haben wir mit der neuen LBO aber auch das Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und vor allem digital gemacht. Gleichzeitig galt es, die heutigen Anforderungen an ein modernes Baurecht zu berücksichtigen: So haben wir auch hier den Klimaschutz konsequent mitgedacht und die Wärmedämmung im Gebäudebestand erleichtert sowie Voraussetzungen zur Unterstützung der Elektromobilität geschaffen. Und auch das aus demografischen Gründen immer wichtiger werdende Thema Barrierefreiheit haben wir berücksichtigt“, so die Ministerin.

Einen wichtigen Schwerpunkt im Sinne der Flächenaktivierung spielte auch das Thema Bauleitplanung. „Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise ist es gelungen, den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen ganz konkret zu erleichtern.“ Zudem seien auch fachlich komplexe Themen angegangen worden: So versuche man, mit einem Artenschutz-Handlungsleitfaden klassische Fehler aufzuzeigen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Broschüre „Beschleunigter Wohnungsbau“ hat das Ziel, die Gewinnung von Bauland anzutreiben und kommunale Planverfahren effizienter durchzuführen.

Auch dem Thema Mieterschutz hat sich die Allianz intensiv gewidmet und wichtige Empfehlungen in die Neufassung der Mietpreisbremse eingebracht.

„Die erzielten Ergebnisse können wir mit Überzeugung als richtungsweisend bezeichnen. Gerade bei kontrovers diskutierten Punkten kam das konsensorientierte Format der Wohnraum-Allianz besonders zum Tragen. Für ihre stets konstruktive und am Ende immer fruchtbare Mitarbeit, aber auch für ihren langen Atem, möchte ich daher allen Mitgliedern der Wohnraum-Allianz meinen herzlichen Dank aussprechen“, betonte die Ministerin. Das Gremium habe einen „Klimawandel“ geschaffen und gemeinsam substanzielle Ergebnisse erzielt, mit denen der Wohnungsbau im Land vorangebracht worden sei.

Ausblick

Die Ministerin nahm das Gespräch auch zum Anlass für einen Ausblick: „Nach meiner Überzeugung soll die Arbeit der Allianz hier aber nicht enden.“ Um die weiteren Aufgaben im Sinne der Gesellschaft bewältigen zu können, brauche es weiterhin die tatkräftige Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure und von einem breiten Konsens getragene Maßnahmen. „Die Bekämpfung des Wohnraummangels im Land wird uns noch viele Jahre fordern. Es gibt hier keine Patentrezepte und auch keine Lösungen über Nacht“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. „Eine entscheidende Hürde ist und bleibt der Mangel an baureifen Flächen.“ Insbesondere gelte es, mit den Kommunen weiter intensiv zusammenzuarbeiten und diese noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der für das Bauplanungsrecht zuständige Bund müsse noch mutiger agieren und konsequent die Empfehlungen der Baulandkommission umsetzen. Denn nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, könne man an dieser entscheidenden Stellschraube spürbar drehen.

„Und auch den vielversprechenden eingeschlagenen Kurswechsel hin zu innovativen Ideen müssen wir weiter zielstrebig verfolgen – und zwar nicht nur im technischen Sinne des Bauens, sondern auch bei den politischen Ansätzen.“ So spiegele sich der grundlegende Innovationsgedanke in sämtlichen Elementen der Wohnraumoffensive wider: Angefangen vom einmaligen Grundstücksfonds und den neuen Förderlinien „Kommunal“ und „Mitarbeiterwohnen“ über das Kompetenzzentrum bis hin zur Säule „Innovativ Wohnen“, mit der die Themen Innovation und Bezahlbarkeit beim Wohnungsbau miteinander verzahnt würden. „Damit haben wir uns gemeinsam auf einen guten Weg gemacht, den es weiterhin zu verfolgen gilt“, so die Ministerin abschließend.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Wohnraum-Allianz.

Empfehlungen der Wohnraum-Allianz (PDF)

  • Auszeichnung

Innovative Ausbildungsprojekte der Industrie 4.0 ausgezeichnet

Staatssekretärin Katrin Schütz hat in einer virtuellen Preisverleihung insgesamt sieben Ausbildungsprojekte des neuen Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ ausgezeichnet.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Frauentag

Internationaler Frauentag 2021

Hoffmeister-Kraut: „Unternehmen, die auf gemischte Teams und gleichberechtigte Karrierechancen für Frauen setzen, sind innovativer und erfolgreicher“

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium startet nächste Runde des „Innovationswettbewerbs KI“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert Projekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der nächsten Runde des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ mit rund acht Millionen Euro.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Wirtschaftsministerium fördert Weiterentwicklung der Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro – erste Bewilligungsbescheide überreicht

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro.

Edingen-Neckarhausen
  • Städtebauförderung

Sanierung des Schlosses in Edingen-Neckarhausen abgeschlossen

Mit insgesamt rund 1,58 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 880.000 Euro vom Bund – hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung die Sanierung des Schlosses und des Umfelds in Edingen-Neckarhausen gefördert. Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme ist nun abgeschlossen.

Pop-up Labor
  • Pop-up Labor

Popup-Labor Baden-Württemberg 2021 an vier Standorten

Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet in diesem Jahr in Crailsheim, Renningen, Sigmaringen und Konstanz statt. Die Popup-Labore bringen Expertise zu neuesten Technologien und Innovationsmethoden in die Fläche des Landes und fördern die regionale und überregionale Vernetzung der Unternehmen.

Allianz Industrie 4.0
  • Digitalisierung der Wirtschaft

Michael Unger: Neuer Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg

Michael Unger folgt auf Dr. Manfred Wittenstein als Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona-Förderprogramme

Überbrückungshilfe III: Höchstgrenze entfällt

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bewertet den Wegfall der Höchstgrenze für den Jahresumsatz bei der Überbrückungshilfe III als ein positives Signal für die Wirtschaft.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt

„Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich im Februar eine leichte Verbesserung ab“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten für Baden-Württemberg.

unsplash / kendall ruth
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Forschung an Hochleistungsfasern mit 400.000 Euro

Mit 400.000 Euro unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Ausbau der Forschung an Hochleistungsfasern bei den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung in Denkendorf (DITF).

Kassiererin mit Mundschutz an einer Supermarktkasse
  • Healthy Air

Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen nimmt Arbeit auf

Das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geförderte Beratungszentraum zur Aerosolvermeidung in kleinen und mittleren Unternehmen nimmt ab März seine Arbeit auf.

Logo der Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Unternehmen
  • Preisverleihung

Preisverleihung des ersten Schulwettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“

Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Katrin Schütz, zeichnete heute (25. Februar) im Rahmen einer digitalen Preisverleihung zum Wettbewerb „Bildungspartnerschaften digital“ 30 Schulen aus.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • Förderung

23 Millionen Euro für Robotik- und KI-Zentrum in Stuttgart

Mit rund 14 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Invest BW“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Ausbau des „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“.

Radarsatellit umrundet die Erde.
  • Raumfahrt

Raumfahrtdialog 2021: Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Spitzenvertretern aus

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (23. Februar) mit 16 Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Raumfahrtbranche aus Baden-Württemberg im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht.

Börse Stuttgart (Bild: © Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau)
  • Marktmanipulation und Verbraucherschutz

BaFin warnt Privatanleger vor Aufrufen zu Aktienkäufen in Sozialen Medien

Die BaFin warnt Anleger vor den Risiken von Wertpapiergeschäften, die sie auf Grundlage von Aufrufen in Sozialen Medien, Internetforen und Apps, wie zum Beispiel Telegram und Reddit, tätigen.

Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
  • Arbeitsschutz

Schwerpunktaktion Arbeitsschutz zur Homeoffice-Verordnung gestartet

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice veranlasst. Die Arbeitsschutzbehörden helfen und unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Stadt Herrenberg (Bild: © Philipp Matthäus Hahn)
  • Städtebauförderung

13 städtebauliche Vorhaben gefördert

Mit weiteren zwei Millionen Euro Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung öffentlichen Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Bürgerhäuser.

unsplash / kendall ruth
  • Wirtschaftsgipfel

Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Ergebnisse des heutigen Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Wohnraum

Zweckentfremdungsverbotsgesetz trat in Kraft

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung trat am 16. Februar 2021 in Kraft.

Blick von oben auf Menschen, die sich umarmen und unterstützen
  • Ausbildung

Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut haben ein positives Fazit des Bildungsgangs Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) im Schuljahr 2019/2020 gezogen. Dank Praktika und individueller Begleitung konnten viele Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht werden.

Blüten und eine braune Arzneiflasche
  • Bundesratsinitiative

Entschließungsantrag zur EU-Verordnung „Health-Claims“ erfolgreich

Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Verordnung über Gesundheitsversprechen (Health Claims-Verordnung) künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Bundesrat

Baden-Württemberg bringt Initiative zu steuerlichen Verbesserungen bei Startups in den Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Startups verbessert werden. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, jungen, innovativen Unternehmen mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

  • Künstliche Intelligenz

Wettbewerb „KI-Champions BW“ startet in die zweite Runde

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit den ‘KI-Champions‘ stellen wir Best-Practice Beispiele vor und spornen damit weitere Unternehmen an, selbst KI-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen“

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Wohnraumförderung

Wohnungsbauministerin zieht positive Bilanz zur Wohnraumförderung 2020

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zog am Dienstag (9. Februar) im Kabinett eine positive Bilanz zur Wohnraumförderung 2020.

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Fiktiver Unternehmerlohn

„Mit der Einführung der Neustarthilfe ist der Bund dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt"

Zur Diskussion um den fiktiven Unternehmerlohn erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute: „Mit unserem fiktiven Unternehmerlohn konnten wir im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land zusätzlich zu den Bundesförderungen unterstützen.“