Mobilfunk

„Taskforce Mobilfunk“ nimmt Arbeit auf

Teilnehmer der "Taskforce Mobilfunk" mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau diskutierten im Haus der Wirtschaft beim „Forum Mobilfunk“ Vertreter der Mobilfunkunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, des baden-württembergischen Handwerkstags und des Industrie- und Handelskammertags gemeinsam mit Vertretern der Ministerien und der Landesanstalt für Kommunikation über den aktuellen Stand der Mobilfunkversorgung und Hindernisse beim weiteren Netzausbau. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auch den Startschuss für die von ihr initiierte „Task Force Mobilfunk“.

Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung tatsächlich auch nutzen können. Dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zwingende Grundvoraussetzung.“

Hoffmeister-Kraut betonte, die globalen Lieferketten würden künftig insbesondere durch grenzüberschreitende Datenströme und neue Technologien, wie digitale Plattformen, das Internet der Dinge und künstliche Intelligenz neugestaltet. „Da der weltweite Datenverkehr in Zukunft extrem schnell zunehmen wird, muss insbesondere der mobile Breitbandausbau in einem Hightech-Land wie Baden-Württemberg zügig ausgebaut werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Menschen immer mehr mobil kommunizieren“, so die Ministerin.

Aktuell liege die Mobilfunkabdeckung mit dem LTE/4G-Standard in Baden-Württemberg bei 95,4 Prozent der Haushalte bzw. 85,1 Prozent der Landesfläche. „Da gibt es noch Luft nach oben. Um das Mobilfunknetz in Baden-Württemberg weiter zu verbessern und insbesondere das neue 5G-Netz zügig einführen zu können, müssen alle ihren Beitrag leisten. In erster Linie sind die Telekommunikationsunternehmen, die für den Netzausbau verantwortlich sind, in der Pflicht. Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber klar sein, dass Lücken im Mobilfunknetz nur dann geschlossen werden können, wenn zusätzliche Sendeanlagen errichtet werden“, stellte Hoffmeister-Kraut klar.

„Auch das Land ist gefordert und muss durch die Bereitstellung von landeseigenen Liegenschaften für die Errichtung zusätzlicher Sendeanlagen einen konkreten Beitrag zur Schließung von Funklöchern leisten. Zudem muss bei den Kommunen und Landkreisen die Bereitschaft wachsen, in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen“, so die Ministerin.

Die „Taskforce Mobilfunk“ unter Federführung des Ministeriums hat das Ziel, schnellstmöglich gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen, den kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftskammern Wege zu finden, wie der Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zügig vorangebracht werden kann. Zudem soll die Task Force Möglichkeiten aufzeigen, wie die Akzeptanz für ein dichteres Netz an Mobilfunkanlagen gesteigert werden kann.  

In einem ersten Schritt wird die Taskforce Schwierigkeiten beim Ausbau des Mobilfunknetzes systematisch aufbereiten und anschließend Lösungswege zur Überwindung von Hindernissen erarbeiten. Dabei wird man sich auch dem Thema möglicher Gesundheitsgefährdungen durch Mobilfunkstrahlen widmen. „Der Mobilfunkausbau ist letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden kann“, so Hoffmeister-Kraut.

Die drei Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica begrüßten die Initiative der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin, eine „Taskforce Mobilfunk“ einzurichten, ausdrücklich und signalisierten ihre Bereitschaft, sich konstruktiv in das neue Gremium einzubringen. Die teilnehmenden Vertreter der drei Unternehmen sagten: „Wir erwarten, dass im Rahmen der Taskforce Mobilfunk‘ konkrete Lösungswege zur Überwindung bestehender Hindernisse bei der Standortfindung und beim Aufbau bzw. Ausbau von Mobilfunkstationen erarbeitet werden. Grundsätzlich sind investitionsfreundliche Rahmenbedingungen eine zentrale Voraussetzung dafür, den Mobilfunkausbau in Deutschland zügig voranzubringen.“ 

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, erklärte beim „Forum Mobilfunk“ stellvertretend für die drei Kommunalen Spitzenverbände: „Die Kommunalen Landesverbände bringen sich bereits seit Jahren in verschiedenen Formaten und Gremien zugunsten einer besseren Mobilfunkversorgung in den baden-württembergischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ein“, so Kehle. „Wir sind aktiv bei der Clearingstelle Ländlicher Raum Baden-Württemberg, dem Mobilfunkdialog und auch bei der Vorbereitung einer Gigabit-Allianz für Baden-Württemberg. Fakt ist allerdings: In vielen Gremien werden dieselben Probleme diskutiert.“

Um eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche zu erhalten, sehen die Landesverbände zwei zentrale Lösungsansätze. „Es bedarf einer besseren Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ein zentraler Baustein der ‚Taskforce Mobilfunk‘ muss deshalb eine breit angelegte Informationskampagne zur Überwindung der Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten sein. Ein weiterer Baustein, den das Land angehen muss, ist eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber zu mehr freiwilligem Infrastruktur-Sharing. Andernfalls wird es auch in Zukunft keine anbieterunabhängige, flächendeckende Mobilfunkversorgung geben können“, betonte der Präsident des Gemeindetages.

Für die Clearingstelle „Digitale Infrastruktur für den ländlichen Raum“ sprach außerdem der Vorsitzende dieses Gremiums und Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Villingen-Schwenningen, Jürgen Roth. Für den baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag und den baden-württembergischen Handwerkstag signalisierten die Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp und Oskar Vogel die Bereitschaft, in ihren Organisationen ebenfalls aktiv in der Taskforce mitzuwirken.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohungsbau

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