Mietspiegel

Wirtschaftsministerium fördert qualifizierte Mietspiegel bis Ende 2021

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.

Baden-Württemberg fördert seit 2018 kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. „Das Förderprogramm war bislang ein voller Erfolg. Deshalb haben wir uns entschlossen, es um zwei Jahre zu verlängern und dafür insgesamt 400.000 Euro bereitzustellen“, gab Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (6. März) bekannt.

„Qualifizierte Mietspiegel machen die lokalen Wohnungsmärkte transparenter. Das verringert Konflikte zwischen Vermietern und Mietern über die zulässige Miethöhe und schafft Sicherheit für beide Seiten. Da Mietspiegel insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten eine wichtige Bindungswirkung entfalten, gibt es dort den doppelten Fördersatz“, so Hoffmeister-Kraut. „Unser Ziel ist es, dass möglichst flächendeckend im Land qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Deshalb fördern wir als erstes Bundesland seit 2018 Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel.“

Die Förderung bietet den Gemeinden einen Anreiz, um großräumig und möglichst flächendeckend qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Für die beteiligten Gemeinden ergeben sich dadurch wichtige Synergieeffekte. Sie übernehmen die Projektsteuerung gemeinsam, die anfallenden Kosten verteilen sich auf alle Kooperationspartner und sie können die finanzielle Unterstützung des Landes in Anspruch nehmen.

Mit der Einrichtung des Förderprogramms hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Empfehlung der Wohnraum-Allianz erfolgreich umgesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 förderte das Wirtschaftsministerium insgesamt 25 Projekte mit rund 740.000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten. Insgesamt konnten bereits 1,65 Millionen Einwohner und damit 15 Prozent der Gesamteinwohnerzahl von Baden-Württemberg erreicht werden.

Hintergrundinformationen

Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grund-sätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt. Gefördert werden Kooperationsprojekte von mindestens zwei Kommunen zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10.000 Einwohnern erreichen. Die Regelförderung in den Jahren 2020 und 2021 liegt bei 0,25 Euro je Einwohner und ist künftig auf einen Höchstbetrag von maximal 40.000 Euro je Kooperationsprojekt begrenzt. Insgesamt stehen jährlich 200.000 Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf die besondere Bedeutung qualifizierter Mietspiegel in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden Kooperationsprojekte, bei denen sich mindestens eine Gemeinde in der Gebietskulisse der neuen Landesverordnung zur Mietpreisbremse befindet, mit einem erhöhten Fördersatz von 0,50 Euro pro Einwohner unterstützt. In den beiden Vorjahren standen für das Förderprogramm jährlich 400.000 Euro zur Verfügung. Der Fördersatz – unabhängig davon, ob ein angespannter Wohnungsmarkt vorlag - lag bei 0,50 Euro, der Höchstbetrag war auf 50.000 Euro begrenzt. Anträge der Gemeinden sind für das Förderjahr 2020 bis 31. Oktober 2020 möglich und können bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Landesverordnung gestellt, die Fördermittel allerdings erst nach deren Inkrafttreten - voraussichtlich noch im ersten Halbjahr - bewilligt werden.

Karte „Qualifizierte Mietspiegel in Baden-Württemberg“ (PDF)

Weitere Informationen zum Förderprogramm

©M.Dörr & M.Frommherz, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Nach Betrugsverdacht bei Auszahlung von Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Land wird konsequent mögliche Fake-Sites zur Anzeige bringen. Aktuell liegen uns jedoch keine entsprechenden Hinweise vor“

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Soforthilfe Corona

Wirtschaftsministerium passt Verordnung für Soforthilfe an

Neben den Kammern unterstützt jetzt auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Antragstellung auf Soforthilfe.

Traktor beim Eggen auf dem Feld
  • Coronavirus

Corona-Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist, dass die Antragsteller eine Woche nach Beantragung die Zuschüsse auf dem Konto haben“

stock adobe
  • Außenwirtschaftsgesetz

Wirtschaftsministerium begrüßt Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Au-ßenwirtschaftsgesetzes (AWG) in einer ersten Reaktion begrüßt.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Corovirus

Rund 169.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ vorgeprüft

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Coronakrise sind seit Programmstart am 25. März 2020 169.121 Anträge von den Kammern nach erfolgter Vorprüfung an die L-Bank übermittelt worden.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Rund 116.830 Zuschüsse in Höhe von knapp 1,14 Milliarden Euro ausbezahlt

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Coronakrise sind seit Programmstart am 25. März 2020 157.373 Anträge von den Kammern nach erfolgter Vorprüfung an die L-Bank übermittelt worden.

Mitarbeiter in einem medizinischen Labor
  • Coronavirus

Land unterstützt Entwicklung von Schnelltests zum Vor-Ort-Nachweis des Corona-Virus mit sechs Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium fördert die Entwicklung eines Schnelltests zum Vor-Ort-Nachweis des Corona-Virus mit sechs Millionen Euro.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
  • Digitalisierung

Wirtschaftsministerium verlängert Förderung für „Digitallotsen Wirtschaft 4.0“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird bis Ende 2022 mit insgesamt rund 658.000 Euro weiterhin sogenannte „Digitallotsen Wirtschaft 4.0“ fördern.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Rund 155.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ vorgeprüft

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich bin zuversichtlich, dass ab sofort alle Anträge innerhalb weniger Tage zur Auszahlung gebracht werden können“

stock adobe

Beschluss der Bundesregierung für neues Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich freue mich, dass der Bund unsere Pläne für eine ´Liquiditätsbrücke‘ aufgreift und den Mittel-stand mit großzügigen Liquiditätshilfen mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung unbürokratisch unterstützen will“

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Über 225.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen 225.834 Anträge eingegangen (Stand 15.00 Uhr).

Kassenarbeitsplatz in einem Supermarkt
  • Coronavirus

Ladenschließung über Osterfeiertage

An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Rund 210.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ – Zuschüsse in Höhe von rund 36 Millionen Euro ausbezahlt

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen 210.154 Anträge eingegangen (Stand 15.00 Uhr).

Alexey Pavlov und Ivan Alles
  • Start-up BW

„Start-up BW@School“

Mit dem Projekt „Start-up BW@School“ bringt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler mit Gründerpersönlichkeiten in Kontakt und ermöglicht es ihnen, die Welt der Start-ups hautnah zu erleben.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

190.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ – Zuschüsse von rund 26,5 Millionen Euro ausbezahlt

Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche gingen rund 190.000 Anträge (Stand 15.00 Uhr) ein.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ wegen Corona-Krise ausgeweitet

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir müssen alles dafür tun, dass der Gründungsstandort und die Innovationskraft Baden-Württembergs langfristig gesichert sind“

Haus Behrens und Stam der Stuttgarter Weissenhofsiedlung. (Bild: González / Weissenhofmuseum)
  • Europäisches Kultruerbe-Siegel

Europäisches Kulturerbe-Siegel für die Stuttgarter Weissenhofsiedlung

Die Stuttgarter Weissenhofsiedlung soll als Teil des Netzwerkes der Werkbund-siedlungen 1927-1932 in 2020 das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten.

Glühbirne

Erfolgreiche Zwischenbilanz zum „PATENTCOACH BW“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (1. April) anlässlich des einjährigen Bestehens des Projekts eine erfolgreiche Zwischenbilanz zum „PATENTCOACH BW“ gezogen.

Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund
  • Städtebauförderung

265 Millionen Euro für 396 städtebauliche Maßnahmen bewilligt

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt.

©Martina Berg, stock.adobe.com
  • Coronavirus

Über 166.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ – Zuschüsse von rund 14 Millionen Euro ausgezahlt

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Wohnungsbau

Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ geht zum 1. April 2020 an den Start

Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ tritt zum 1. April 2020 in Kraft.

  • Batterie

Landesregierung beschließt Unterstützung für europäische Batterie-Projekte (IPCEI)

Die Landesregierung hat am 31. März 2020 die Unterstützung baden-württembergischer Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriezellfertigung (IPCEI) in Höhe von bis zu 155 Millionen Euro beschlossen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im März

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Gegenwärtig sind wir noch nicht in der Lage, Ausmaß und Dauer der auf uns zukommenden Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit präzise abzuschätzen.

Staatspreis Baukultur des Landes Baden-Württemberg
  • Staatspreis Baukultur

Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 verliehen

Im Rahmen einer virtuellen Ehrung wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben.