Brexit

Zumeldung: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Anlässlich der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wenngleich sich die Entscheidung gegen den Brexit-Deal abgezeichnet hatte, ist die Entscheidung ein harter Schlag.“ Sie könne weitreichende Folgen für den Brexit und „ganz besonders für unsere Wirtschaft“ haben, so die Wirtschaftsministerin nach Bekanntwerden des britischen Abstimmungsergebnisses.

„Für unsere Wirtschaft bedeutet das vor allem weiterhin große Unklarheit darüber, ob es einen geordneten Austritt und eine Übergangsphase geben wird. Solch eine Unsicherheit ist Gift für die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich“, sagte die Ministerin.

Käme es nun zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen würden beim Export von Waren aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich beispielsweise Zölle anfallen und Produkte müssten möglicherweise auf zukünftige britische Standards angepasst werden. Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens scheuten viele Unternehmen wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen, so Hoffmeister-Kraut.

„Im Sinne der Unternehmen und unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit benötigen wir schnellstmöglich Planungssicherheit“, forderte die Ministerin. „Baden-Württemberg hat sich immer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bevor wir nun aber auf den Worst-Case eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen zusteuern, plädiere ich für eine technische Verlängerung des Austrittsprozesses um einige Monate“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „In dieser Verlängerung muss endlich eine Einigung zur Übergangsphase erzielt werden. Gleichzeitig muss der Blick aber auch schon über den Austritt hinaus gerichtet und die zukünftigen Handelsbeziehungen weiter konkretisiert werden.“ So fordert die Ministerin einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich: „Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen“, betonte die Wirtschaftsministerin. Weiterhin sei eine Einigung auf einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen zwingend erforderlich.

Staatspreis Baukultur des Landes Baden-Württemberg
  • Staatspreis Baukultur

Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 verliehen

Im Rahmen einer virtuellen Ehrung wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben.

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  • Coronavirus

Über 137.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ – Zuschüsse über vier Millionen Euro bereits ausgezahlt

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.450 Anträge vor.

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  • Coronavirus

Vorbereitung des Bundes-Soforthilfeprogrammes läuft auf Hochtouren

Das Soforthilfeprogramm des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten befindet sich auf der Zielgeraden.

Baustelle mit Kran / ©Jakob Kamender - Fotolia
  • Coronavirus

Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Sozialministerium eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Förderung

Innovationsallianz Baden-Württemberg gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (InnBW) mit insgesamt rund 33,8 Millionen Euro.

Spitzengespräch
  • Soforthilfe Corona

Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Soforthilfen

„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut am Sonntag, 29.03.2020 klar.

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  • Coronavirus

Bereits über 100.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ für baden-württembergische Wirtschaft eingereicht

Seit dem Start des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind bis dato über 100.000 Anträge (Stand heute 11 Uhr) eingegangen.

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  • Coronavirus

„Soforthilfe Corona“: bislang knapp 88.200 Anträge eingereicht

Seit dem Start des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind bis dato knapp 88.200 Anträge (Stand heute 15.00 Uhr) eingegangen.

Kassenarbeitsplatz in einem Supermarkt
  • Coronavirus

Ministerium veröffentlicht Richtlinie für Kassenarbeitsplätze

Anlässlich der Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können.

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  • Soforthilfe Corona

„Soforthilfe Corona“ für baden-württembergische Wirtschaft gestartet

Bislang rund 46.400 Anträge eingereicht, erste Auszahlungen für morgen geplant.

Staatspreis Baukultur des Landes Baden-Württemberg
  • Staatspreis Baukultur

Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020

24 Projekte aus einem breiten Spektrum des Planens und Bauens sind für den – nur einmal pro Legislaturperiode zu vergebenden – Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

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Wirtschaftsministerin begrüßt Verschiebung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung (MDR)

Die Europäische Kommission möchte die Anwendung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung (MDR) angesichts der aktuellen Corona-Krise um ein Jahr verschieben.

Geldscheine / ©Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
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Kammern helfen bei der Antragstellung für die finanzielle Soforthilfe

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Landes beteiligen sich dabei mit einer Vorprüfung der Förderanträge und als Berater bei der Antragstellung. Die Antragsbewilligung erfolgt danach durch die L-Bank. Das Wirtschaftsministerium hat dazu eine entsprechende Verordnung erlassen.

Eine Frau steht an einem Whiteboard vor erwachsenen Zuhörern.
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Förderung der Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe erleichtert.

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Schnelle Hilfe für die Wirtschaft im Land

Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung der heimischen Wirtschaft schnell und unbürokratisch.

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Übernahme des SWR-Sendergeländes in Mühlacker durch private Investoren

Die Wirtschaftsministerin zeigte sich erfreut über die heute (23. März) getroffene Vereinbarung des SWR mit privaten Investoren zur Übernahme des SWR-Areals in Mühlacker, einschließlich des denkmalgeschützten Sendemasts.

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Soforthilfe Corona

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe aufgelegt. Sie werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
Wir arbeiten rund um die Uhr mit Hochdruck an Ihrem Programm.
Bitte haben Sie noch bis Mittwochabend (25. März 2020) Geduld, bis Sie den vollelektronischen Antragsprozess in Anspruch nehmen können.

Corona-Hotline für Unternehmen
  • Corona-Hilfe

Corona-Hotline für Unternehmen geschaltet

Darf mein Geschäft offen bleiben oder muss ich schließen? Wann und wo gibt es finanzielle Hilfen? Für diese Fragen haben wir eine gebührenfreie Hotline geschaltet. Rufen Sie an unter 0800 40 200 88

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Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschung zum Corona-Virus am Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut (NMI) in Reutlingen mit 210.000 Euro.

Einkaufsbeutel mit Grundnahrungsmittel
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Auslegungshilfe zu Ladenschließungen auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht

Die Landesregierung hat am 20. März 2020 ihre Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert.

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Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise an

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Es ist entscheidend, dass wir jetzt schnell Soforthilfen umsetzen - Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich

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Ausnahmeregelungen für Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Mit einem Erlass vom 18. März wurde die durch die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 erlaubte Sonntagsöffnung für Einrichtungen, die nicht aufgrund der Verordnung geschlossen werden müssen, näher geregelt.

Eine Hand mit einer Glühbirne
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Es darf nicht sein, dass strenge Eigenkapitalvorschriften bzw. Bilanzrichtlinien unsere Banken an der notwendigen Kreditvergabe an Unternehmen hindern

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Unternehmen in Deutschland können in der Coronavirus-Krise ab sofort Hilfskredite beantragen. Dies teilten die staatliche Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mit. Die Unterstützung wird über die Hausbank beantragt.

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Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

Das Wirtschaftsministerium hat am Montag (16. März) mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst.