Brexit

Zumeldung: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Anlässlich der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wenngleich sich die Entscheidung gegen den Brexit-Deal abgezeichnet hatte, ist die Entscheidung ein harter Schlag.“ Sie könne weitreichende Folgen für den Brexit und „ganz besonders für unsere Wirtschaft“ haben, so die Wirtschaftsministerin nach Bekanntwerden des britischen Abstimmungsergebnisses.

„Für unsere Wirtschaft bedeutet das vor allem weiterhin große Unklarheit darüber, ob es einen geordneten Austritt und eine Übergangsphase geben wird. Solch eine Unsicherheit ist Gift für die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich“, sagte die Ministerin.

Käme es nun zu einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen würden beim Export von Waren aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich beispielsweise Zölle anfallen und Produkte müssten möglicherweise auf zukünftige britische Standards angepasst werden. Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens scheuten viele Unternehmen wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen, so Hoffmeister-Kraut.

„Im Sinne der Unternehmen und unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit benötigen wir schnellstmöglich Planungssicherheit“, forderte die Ministerin. „Baden-Württemberg hat sich immer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bevor wir nun aber auf den Worst-Case eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen zusteuern, plädiere ich für eine technische Verlängerung des Austrittsprozesses um einige Monate“, so Hoffmeister-Kraut weiter. „In dieser Verlängerung muss endlich eine Einigung zur Übergangsphase erzielt werden. Gleichzeitig muss der Blick aber auch schon über den Austritt hinaus gerichtet und die zukünftigen Handelsbeziehungen weiter konkretisiert werden.“ So fordert die Ministerin einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich: „Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen“, betonte die Wirtschaftsministerin. Weiterhin sei eine Einigung auf einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen zwingend erforderlich.